Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 30. März 1977 Erste Durchführungsbestimmung zur Sperrgebietsordnung vom 14. März 1977 Aui der Grundlage des § 26 der Sperrgebietsordnung vom 21. Juni 1963 (GBl. I Nr. 7 S. 93) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Zur Kennzeichnung aller auf dem Festland des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik eingerichteten Sperrgebiete sind an deren Begrenzungen einheitliche Verbotsschilder gemäß Anlage aufzustellen. (2) Die Aufstellung anderer Verbots- oder Hinweisschilder zur Kennzeichnung von Sperrgebieten ist nicht statthaft §2 Die Verbotsschilder sind für jedermann verbindlich, sofern ihnen nicht nach § 2 der Sperrgebietsordnung eine Befugnis zum Betreten oder Befahren eines Sperrgebietes erteilt wurde. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1977 in Kraft. Berlin, den 14. März 1977 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung V erbotsschild zur einheitlichen Kennzeichnung der Sperrgebiete aller bewaffneten Organe auf dem Hoheitsgebiet der DDR SPERRGEBIET Unbefugten ist das Betreten, Befahren und die bildliche Darstellung verboten. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Anordnung Nr. 61 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Geräuschpegel/Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 18. Februar 1977 Auf Grund des § 97 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung StVZO vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) und der Verordnung vom 20. Mai 1971 zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 51 S. 416) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Änderung der StVZO folgendes angeordnet: §1 Der § 53 erhält folgende Fassung: „§ 53 Geräuschpegel (1) Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die in der TGL 39-852 festgelegten Geräuschpegel nicht überschritten werden. (2) Die bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ermittelten Geräuschpegel dürfen durch Veränderung von Konstruktion und Ausführung der Fahrzeuge nicht überschritten werden. (3) Der Inhaber einer allgemeinen Betriebserlaubnis hat mindestens einmal im Jahr an wenigstens sechs in Stichproben ausgewählten Fahrzeugen Kontrollmessungen durchzuführen. Die Meßprotokolle sind der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt (KTA) vorzulegen.“ §2 Die Registrierpflicht für Kleinkrafträder wird aufgehoben. Die Verpflichtung zum Abschluß einer Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung bleibt bestehen. Dementsprechend erhält der § 86 folgende Fassung: § 86 Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung Bei der Benutzung von Kleinkrafträdern im öffentlichen Straßenverkehr ist die Entrichtung des Beitrages zur Kraft-fahr-Haftpflicht-Versicherung entweder durch Vorlage einer Kraftfahrzeug-Steuer- und -Versicherungskarte oder einer Bescheinigungskarte nachzuweisen, die den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder den dazu ermächtigten Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1977 in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1977 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Beschriftung: schwarz auf weißem Untergrund 1 Anordnung Nr. 5 vom 13. Juni 1975 (GBl. I Nr. 28 S. 529);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.