Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 5); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1977 5 renden Erzeugnisse, der Nomenklatur der zentral zu bilanzierenden Konsumgüter und der weiteren in den Orientierungen für die Überbietung der staatlichen Planauflagen enthaltenen Erzeugnisse sind von den Ministerien der Staatlichen Plankommission bis zum 7. März 1977 gemäß Anlage 1 Ziff. 2 zu übergeben. Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe haben das zusätzliche Aufkommen aus den Verpflichtungen der Betriebe und Kombinate zur Überbietung der staatlichen Planauflagen und seine Verwendung in die Überarbeitung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen im I. Quartal 1977 gemäß Ziff. 6 einzubeziehen. 4. Die Betriebe und Kombinate haben zur Sicherung der volkswirtschaftlichen Bilanzierung der von den Werktätigen im Prozeß der weiteren Arbeit mit den Gegenplänen übernommenen Verpflichtungen zur Überbietung der staatlichen Planauflagen an die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe Kennziffern über die Höhe der Verpflichtungen gemäß Anlage 1 zu übergeben. Betriebe, die gemäß Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis I960 (Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes) in reduziertem Umfang planen, reichen nur solche Kennziffern aus den Vordrucken gemäß Anlage 1 ein, die dem vereinfachten Planungsverfahren entsprechen. Die wirtschaftsleitenden Organe übergeben die zusammengefaßten Kennziffern und Informationen gemäß Anlage 1 an das übergeordnete Ministerium bzw. andere . zentrale Staatsorgan oder den Rat des Bezirkes. Die Fachorgane der Räte der Bezirke übergeben außerdem die zusammengefaßten Kennziffern an die zuständigen Ministerien. Die Minister, Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und Vorsitzenden der Räte der Bezirke übergeben die für ihren Verantwortungsbereich zusammengefaßten Kennziffern gemäß Anlage 1 an die Staatliche Plankommission, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik und die zuständigen Banken. Der Minister für Bauwesen reicht an die Staatliche Plankommission außerdem die Positionen zur Baubilanz je Bezirk gemäß Anlage 2 ein, bei denen auf Grund der zusätzlichen Bauproduktion aus den Gegenplänen der Betriebe und Kombinate Erhöhungen eintreten. 5. Für die Übergabe der Kennziffern und Informationen aus den Gegenplänen und den Bilanzen gemäß den Anlagen 1 bis 3 gelten folgende Termine: von den Betrieben an die wirt- schaftsleitenden Organe bzw. an die den Ministerien unterstellten Kombinate bis 21. Februar 1977 von den wirtschaftsleitenden Organen und den Ministerien unterstellten Kombinaten an die Ministerien sowie von den Fachorganen der Räte der Bezirke an die zuständigen Ministerien bis 28. Februar 1977 von den Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen und Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik und die Banken bis 7. März 1977 Die Minister haben außerdem für die in die Monatsaufgliederung einbezogenen staatlichen Plankennziffern die Aufgaben des Gegenplanes für das II. Quartal 1977 nach Monaten gegliedert der Staatlichen Plankommission zu übergeben. 6. Zur Nutzung’ aller Reserven für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1977 sind im I. Quartal 1977 die zum Jahresende vorhandenen Bestände durchzuarbeiten und die Bestandsreserven bilanz- und versorgungswirksam zu machen. Von den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen sind dazu bis 31. März 1977 die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen unter Berücksichtigung der Bestände per 31. Dezember 1976 bei den Lieferern und Verbrauchern gemäß der Konzeption zur weiteren Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der materiellen Umlaufmittel1 zu überarbeiten. Soweit erforderlich, sind die Bilanzanteile von den bilanzierenden Organen zu korrigieren. Die wirtschaftsleitenden Organe und die Industrieministerien haben in Abstimmung mit den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen bzw. mit den bilanzverantwortlichen Ministerien bis Ende Februar 1977 den geplanten Materialverbrauch mit dem Zifel der weiteren Senkung des spezifischen Verbrauchs durchzuarbeiten, bilanz- und versorgungswirksam zu machen sowie die verbesserten Materialeinsatzschlüssel bzw. Verbrauchsnormative zu konkretisieren und dem Ministerium für Materialwirtschaft vorzulegen. Die bilanzverantwortlichen Ministerien reichen bis zum 30. April 1977 der Staatlichen Plankommission die per 31. März 1977 überarbeiteten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen der Staatsplannomenklatur, der weiteren zentral zu bilanzierenden Erzeugnisse und der Nomenklatur der zentral zu bilanzierenden Konsumgüter ein, in denen Veränderungen im Aufkommen und in der Verwendung auf Grund der zusätzlichen Produktion aus den Gegenplänen der Betriebe und Kombinate zur Überbietung der staatlichen Planauflagen und der Erschließung weiterer materialökonomischer Reserven erforderlich werden. Das-in den Gegenplänen zur Überbietung der staatlichen Planauflagen vorgesehene zusätzliche Aufkommen und seine Verwendung insgesamt und untergliedert nach Aufkommens- und Versorgungsbereichen ist durch die bilanzverantwortlichen Ministerien bis zum 7. März 1977 (gemäß dem Muster der Anlage 3) der Staatlichen Plankommission zu übergeben und in die Überarbeitung., der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen einzubeziehen. Die Ministerien können zur sortimentsgemäßen Untersetzung dieser Bilanzen von den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen weitere Bilanzinformationen anfordern. Materielle Stimulierung der weiteren Arbeit mit Gegenplänen zur Überbietung der staatlichen Planauflagen 7. Prämienfonds Bei gezielter Überbietung der staatlichen Planauflagen für Warenproduktion2 und Nettogewinn können die Betriebe für die bis 7. März 1977 erarbeiteten Gegenplanvorschläge weitere Zuführungen zum Prämienfonds planmäßig vorsehen, je 1 % der Überbietung der Warenproduktion2 2,5 % der staatlichen Aufgabe Prämienfonds, je 1 % der Überbietung des Nettogewinns 0,8 % der staatlichen Aufgabe Prämienfonds. Wurde die Anzahl der Arbeitskräfte (in VbE) mit der . staatlichen Planauflage gegenüber der staatlichen Aufgabe verändert, so ist für die Berechnung der Zuführun- 1 2 1 wurde den Ministerien gesondert übergeben 2 bzw. der für die Bildung des Prämienfonds anstelle der Warenproduktion festgelegten staatlichen Plankennzifler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.