Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 431); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. Dezember 1977 431 die Fahrgäste sicher ein- Und aussteigen können, eine Verständigung des Fahrzeugführers durch eine Signaleinrichtung möglich ist. Es müssen Seitenwände oder Brüstungen in einer Mindesthöhe von 90 cm vorhanden sein. Sitze bzw. Sitzbänke sind mit festen Seiten- und Rücklehnen zu versehen, sofern sie nicht an Seiten- oder Rückwänden angebracht wurden. (3) Während der Beförderung von Kindern müssen die Fahrzeuge links außen an der Vorder- und Rückseite das Verkehrszeichen „Kinderbeförderung“ Bild 334 der Anlage 2 zur StVO führen. Das Zeichen muß für die anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein und darf die Sicht des Kraftfahrers nicht beeinträchtigen. (4) Die Zahl der zu befördernden Personen darf nur so groß sein, daß ihre Masse 60 v. H. der Nutzlast des Fahrzeugs nicht übersteigt; dabei sind für jede Person 65 kg zu berechnen. Die Zahl der zur Beförderung zugelassenen Personen ist in den Erlaubnisschein einzutragen. Die beförderten Personen dürfen während der Fahrt nicht stehen, sich nicht hinauslehnen und keine Gegenstände hinaushalten bzw. hinauswerfen. Im Fahrzeug ist eine für die Fahrgäste gut sichtbare Aufschrift anzubringen, auf der die Zahl der zur Beförderung zugelassenen Personen sowie die genannten Forderungen bekanntzugeben sind. (5) Erlaubnisse zur Personenbeförderung auf einachsigen Anhängefahrzeugen sind nicht zu erteilen. §3 (1) Vor Beginn der Personenbeförderung ist durch den für den Einsatz des Fahrzeugs Verantwortlichen oder den Fahrzeugführer ein Fahrgast zu bestimmen, der auf die Einhaltung der Forderungen gemäß § 2 Abs. 4 Einfluß zu nehmen hat. (2) Kinder dürfen auf der Ladefläche nur in Begleitung Erwachsener befördert werden. Für je 10 Kinder muß mindestens eine volljährige Aufsichtsperson vorhanden sein. Vor Fahrtantritt sind die Aufsichtspersonen und die Kinder über das richtige Verhalten während der Fahrt sowie beim Ein-und Aussteigen und über die Bedienung der Signaleinrichtung vom Fahrzeugführer zu belehren. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. - Berlin, den 19. Dezember 1977 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse vom 19. Dezember 1977 Auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse. (2) Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind 1. die Übergabe bzw. Übernahme wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zur Nutzung, 2. der Verkauf bzw. Kauf von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen und/oder von Schutzrechten an wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, 3. die Einräumung bzw. der Erhalt von Nutzungsrechten an schutzrechtlich gesicherten wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, auch, wenn diese auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen unentgeltlich erfolgen. Der Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse kann u. a. die Erweisung technischer Hilfe, die Lieferung von Funktionsmustern, Fertigungsmustern und Modellen einschließen. (3) Wissenschaftlich-technische Ergebnisse im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind insbesondere: 1. Erfindungen; 2. Wissen, Kenntnisse und Erfahrungen anderer Art über Erzeugnisse, Verfahren und Technologien in der Vorbereitung und Durchführung der Produktion; 3. Typen- und Einzelprojekte industrieller und anderer Objekte; 4. betriebs- und wissenschaftsorganisatorische Lösungen; 5. Systemunterlagen für die elektronische Rechentechnik, insbesondere bestehend aus Betriebssystemen, Programmkomplexen für die Inbetriebnahme, Diagnose und Wartung sowie Anwenderprogrammpakete; 6. mikrobiologische Verfahren und Ergebnisse; 7. Sorten, Züchtungsergebnisse und Züchtungsverfahren landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzenarten sowie Zuchtergebnisse und -verfahren in der Tierzucht; 8. industrielle Muster. Warenzeichen werden wie wissenschaftlich-technische Ergebnisse behandelt. (4) Die innerstaatlichen Kooperationsbeziehungen beim Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse richten sich nach den Vorschriften der Vierten Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung der Verordnung vom 28. August 1975 zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz (GBl. I Nr. 38 S. 653), sofern in dieser Durchführungsbestimmung nichts anderes festgelegt ist. (5) Für die Vertragsbeziehungen zwischen Außenhandelsbetrieben und Bürgern der DDR beim Export von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). §2 Vertragspflicht (1) Der Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse darf nur auf der Grundlage schriftlicher Außenhandelsverträge erfolgen. Solche Verträge können Kaufverträge, Lizenzverträge oder andere vertragliche Vereinbarungen sein, einschließlich Nutzungsverträge, Verträge über den gegenseitigen Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sowie Übergabe- bzw. Übernahmeprotokolle über bereits vorliegende wissenschaftlich-technische Ergebnisse, die im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern nachgenutzt werden sollen. (2) Eines besonderen Vertrages bedarf es nicht, wenn der Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse im Zusammenhang mit anderen Außenhandelsoperationen (z. B. im Rahmen von Verträgen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion, über die Durchführung inter- 1 2. DB vom S. Oktober 1977 (GBl. I Nr. 32 S. 350);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.