Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1977 durch Testament bestimmten Erben, wenn diese Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und soweit nichts anderes bestimmt wird. In allen anderen Fällen sind die Ehrenzeichen und Urkunden an den Rat des Kreises zurückzugeben. (2) Ehrenzeichen und Urkunden ausgezeichneter Bürger anderer Staaten werden nach dem Tode nicht zurückgefordert. §9 (1) Geldzuwendungen zu staatlichen Auszeichnungen werden nur an Einzelpersonen und Kollektive sowie an Betriebe, denen der Ehrentitel „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ verliehen wird, und nur dann gewährt, wenn das in den Ordnungen über die Verleihung festgelegt ist. (2) Geldzuwendungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen werden als einmalige Prämie gewährt. Andere Formen der Geldzuwendungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses festgelegt wurden, werden in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen geregelt. (3) Mit der Verleihung staatlicher Auszeichnungen an aktive Sportler ist keine Geldzuwendung verbunden. (4) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen an Bürger und Kollektive anderer Staaten ist, mit Ausnahme der Verleihung von Preisen, nicht mit Prämien verbunden. Ausgenommen davon sind Bürger sozialistischer Staaten, die während ihrer Tätigkeit in Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet werden, und Bürger anderer Staaten, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit Organen, Betrieben und Einrichtungen der DDR stehen. Sie erhalten die in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen vorgesehene Prämie. §10 (1) Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen, die nicht in dem Organ, Betrieb bzw. der Einrichtung ausgewählt werden, in dem der Werktätige beschäftigt ist, sind durch den Vorschlagenden mit dem Leiter dieses Organs, Betriebes oder der Einrichtung abzustimmen. (2) Die Leiter der Organe und Betriebe sind dafür verantwortlich, daß Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den geltenden Regelungen mit den dafür zuständigen Leitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der anderen gesellschaftlichen Organisationen abgestimmt und, ausgehend von den in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen getroffenen Festlegungen, an das zuständige übergeordnete Organ eingereicht werden. (3) Vors'chläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen gemäß Abschnitt I und II der Anlage an Veteranen der Arbeit und andere Bürger, die nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind in der Regel durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu unterbreiten. (4) Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen gemäß Abschnitt I und II der Anlage an freischaffende Künstler sind durch die Vorschlagsberechtigten mit dem Minister für Kultur abzustimmen. §n Die Ordnungen über die Verleihung der bereits gestifteten staatlichen Auszeichnungen erlassen der Staatsrat, der Ministerrat oder der Nationale Verteidigungsrat entsprechend ihrer Zuständigkeit. ’12 (1) Über die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen entscheidet derjenige, der die staatliche Auszeichnung .verliehen hat. Über die Aberkennung mehrerer staatlicher Auszeichnungen eines Bürgers entscheidet der Leiter des Staatsorgans, dem die Entscheidung uoer die höchste staatliche Auszeichnung obliegt. (2) Anträge auf Aberkennung staatlicher Auszeichnungen sind von dem für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen Vorschlagsberechtigten zu stellen. Die Anträge auf Aberkennung bedürfen in der Regel der Zustimmung des Leiters, der Parteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Gewerkschaftsorganisation des Organs bzw. Betriebes, in welchem der zur Aberkennung staatlicher Auszeichnungen vorgeschlagene Bürger beschäftigt ist oder war. (3) Anträge auf Aberkennung staatlicher Auszeichnungen durch den Vorsitzenden des Staatsrates, den Vorsitzenden des Ministerrates oder den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates sind durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder die zentralen Leitungen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen bei der Abteilung Kader beim Ministerrat einzureichen. (4) Die Entscheidung über die Aberkennung ist dem Antragsteller und durch diesen dem betroffenen Bürger mitzuteilen. Der Antragsteller zieht die Ehrenzeichen und Urkunden ein. (5) Eine rechtskräftige Verurteilung gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes ist durch das Gericht dem zuständigen Rat des Kreises mitzuteilen. Der Rat des Kreises zieht die Ehrenzeichen und Urkunden ein und stellt sie dem Organ oder Betrieb zu, durch dessen Leiter die staatliche Auszeichnung verliehen wurde. §13 (1) Die Zustimmung zur Annahme von Auszeichnungen anderer Staaten, die durch Staatsoberhäupter verliehen werden, erteilt der Vorsitzende des Staatsrates. (2) Die Zustimmung zur Annahme weiterer Auszeichnungen anderer Staaten *und internationaler Organisationen erteilt, soweit die Absätze 3 und 4 nicht zutreffen, der Vorsitzende des Ministerrates (3) Die Zustimmung zur Annahme bereichsspezifischer staatlicher Auszeichnungen und anderer Auszeichnungen sozialistischer Staaten erteilen die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke für ihren Verantwortungsbereich. (4) Die Zustimmung zur Annahme von Auszeichnungen gesellschaftlicher Organisationen anderer Staaten und internationaler gesellschaftlicher Organisationen erteilen die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für ihren Verantwortungsbereich. §14 (1) Die Höhe der Ordnungsstrafe gemäß § 10 des Gesetzes beträgt 10 M bis 300 M. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres. §15 Der Ministerrat regelt das Tragen der Ehrenzeichen zu staatlichen Auszeichnungen. §16 (1) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft (2) Mit der Veröffentlichung der gemäß § 11 zu erlassenden Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 28. Mai 1954 über die Auszeichnung für Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (GBl. Nr. 56 S. 565) 2. Verordnung vom 13. November 1958 über die Stiftung der „Hufeland-Medaille“ (GBl. I Nr. 68 S. 841) 3. Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 181);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.