Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 421); 421 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1977 Bekanntmachung vom 20. Dezember 1977 Hiermit wird der Beschluß des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16. Dezember 1977 zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen bekanntgemacht. Berlin, den 20. Dezember 1977 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär , Beschluß des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 16. Dezember 1977 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 7. April 1977 über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 10 S. 106) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes beschlossen: §1 Die bereits gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden, soweit sie in der Anlage genannt sind, weiter verliehen. Die Verleihung erfolgt nach der in der Anlage genannten Zuständigkeit. §2 (1) Der Ministerrat ist berechtigt, jährlich oder zu besonderen Anlässen Festlegungen für die Auswahl von Auszeichnungsvorschlägen sowie für die Anzahl der vorzunehmenden Auszeichnungen und deren Aufgliederung auf die einzelnen Bereiche und Bezirke zu treffen. (2) Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben den ihnen unterstellten staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie den sozialistischen Genossenschaften (nachfolgend Organe und Betriebe genannt) jährlich oder zu bestimmten Anlässen Orientierungen für die Auswahl von Auszeichnungsvorschlägen zu geben. Diese Orientierungen müssen die gesamtstaatlichen Erfordernisse berücksichtigen und von den jeweiligen Schwerpunkten im Bereich ausgehen. §3 (1) Der Ministerrat oder der Nationale Verteidigungsrat empfiehlt dem Vorsitzenden des Stäatsrates die Verleihung staatlicher Auszeichnungen. (2) Der Ministerrat beschließt über die Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen, die durch den Vorsitzenden des Ministerrates verliehen werden, soweit in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen nichts anderes geregelt ist. (3) Der Nationale Verteidigungsrat beschließt über die Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen, die durch seinen Vorsitzenden verliehen werden, soweit in den Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen nichts anderes geregelt ist. (4) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Leiter der Organe und Betriebe entscheiden über die Vorschläge der von ihnen zu verleihenden staatlichen Auszeichnungen. §4 (1) Uber alle verliehenen staatlichen Auszeichnungen ist ein Register zu führen. (2) Das Register über die durch den Vorsitzenden des Staatsrates und den Vorsitzenden des Ministerrates verliehenen staatlichen Auszeichnungen wird durch die Abteilung Kader beim Ministerrat geführt, soweit in den Ordnungen über ihre Verleihung nichts anderes festgelegt ist. (3) Das Register über die durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates verliehenen staatlichen Auszeichnungen führt der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates. (4) Die Register über die verliehenen weiteren staatlichen Auszeichnungen sind durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Organe und Betriebe zu führen, deren Leiter die jeweilige staatliche Auszeichnung verliehen hat. §5 Staatliche Auszeichnungen können auch an Teile von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden, Truppenteilen und Einrichtungen bewaffneter Organe verliehen werden. §6 (1) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen an Einzelpersonen, Kollektive, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe anderer Staaten ist von den Ministern und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke beim Ministerrat zu beantragen. Die Vorschläge sind mindestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Auszeichnungstermin der Abteilung Kader beim Ministerrat einzureichen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Verleihung bereichsspezifischer staatlicher Auszeichnungen an Einzelpersonen und Kollektive sozialistischer Staaten und für staatliche Auszeichnungen, die gemäß Abschnitt V der Anlage durch die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie durch die Vorstände sozialistischer Genossenschaften verliehen werden. (3) Die Zustimmung zur - Verleihung bereichsspezifischer staatlicher Auszeichnungen an Einzelpersonen und Kollektive sozialistischer Staaten ist durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bei den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane des betreffenden sozialistischen Staates einzuholen. §7 (1) Ausgezeichnete gemäß §3 Abs. 1'Buchstaben b und c des Gesetzes sind berechtigt, das Symbol des Ehrenzeichens auf ihren Fahnen sowie auf Dokumenten, auf Schriftstücken und auf anderen Materialien anzubringen. Sie können das Symbol des Ehrenzeichens in vergrößerter Form in geeigneter Weise öffentlich anbringen. Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, das Symbol des Ehrenzeichens auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, das Symbol des Ehrenzeichens für die ausgezeichnete Stadt oder die Gemeinde in geeigneter Weise öffentlich anzuwenden. §8 (1) Ehrenzeichen und Urkunden verbleiben nach dem Tode des Ausgezeichneten bei den nächsten Angehörigen oder den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.