Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 417 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 417); 417 Gesetzblatt Teil I.Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1977 Es sind Maßnahmen durchzuführen, um die Verwertung von Sekundärrohstoffen und industriellen Abprodukten umfassender zu sichern und eine effektive Verwendung von Verpackungsmitteln und Verpackungswerkstoffen zu gewährleisten. ■ Für die Verwendung von Plasten, Papier, Pappe und Holz sind Verwendungsgebote konsequent durchzusetzei. Es ist eine strenge Kontrolle über die Einhaltung der ausgesprochenen Verwendungsverbote durchzuführen. Die Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist weiter zu erhöhen. Dazu sind die Ziele für die Einsparung von Arbeitszeit durch die Anwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse, die wissenschaftliche Arbeitsorganisation und die sozialistische Rationalisierung konsequent durchzusetzen und auf diesem Wege Arbeitskräfte für die notwendige Erhöhung der Schichtarbeit zu gewinnen. Die Zuführung von Arbeitskräften in die Industrie ist gezielt für die Steigerung der Produktion in den volkswirtschaftlich entscheidenden Betrieben vorzunehmen. Im Jahre 1978 sind durch die Anwendung der neuesten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse in der Industrie 165 000 bis 170 000 Arbeitsplätze neu- bzw. umzugestalten. In Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und gemeinsam mit den Werktätigen ist die Wirksamkeit der Arbeitsnormen für die Steigerung der Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit und den rationellen Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens auf der Grundlage des bewährten Prinzips „Neue Technik Neue Normen“ zu erhöhen. Die Erhöhung der Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens schließt ein, durch eine höhere Qualität der Leitungstätigkeit Voraussetzungen für eine höhere Disziplin und Ordnung und die rationellere Ausnutzung der Arbeitszeit zu schaffen. Die sozialistische Sparsamkeit ist als ständiges Prinzip sozialistischen Wirtschaftens konsequent anzuwenden. Überall gilt es, mit geringstem Aufwand einen hohen Nutzen zu erreichen. IV. Die sich aus der sozialistischen ökonomischen Integration ergebenden Aufgaben und Verpflichtungen sind als fester Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes 1978 in hoher Qualität und termingerecht zu erfüllen. Als eine wichtige Bedingung für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der DDR ist eine immer engere Gestaltung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit der UdSSR sowie mit den anderen Mitgliedsländern des RGW zu gewährleisten. Die geplanten, vertraglich festgelegten Exportverpflichtungen in die UdSSR und die anderen sozialistischen Länder sowie die Importe aus diesen Ländern sind in hoher Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu sichern. Mit den Entwicklungsländern sind die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechend den abgeschlossenen Vereinbarungen und Verträgen weiter auszubauen. Mit den kapitalistischen Industrieländern sind die Handelsund Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils weiter zu entwickeln. Im Interesse der weiteren Entwicklung unserer Volkswirtschaft sind die Möglichkeiten der Kompensationsgeschäfte mit kapitalistischen Firmen zu nutzen. V. V. Zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes sind in Übereinstimmung mit der Verwirklichung der Produktions- und Effektivitätsziele im Jahre 1978 folgende Aufgaben durchzuführen: Auf dem Gebiet des Wohnungsbaus: ME 1978 zu errichtende Wohnungen WE 151170 darunter: Neubauwohnungen WE 111 200 modernisierte Wohnungen WE' 39 970 Anteil der AWG an Neubauwohnungen % 44 individueller Wohnungsbau WE 10 580 Wohnungen durch Neubau und Modernisierung in der Hauptstadt der DDR, Berlin WE 15 000 Durch die bessere Nutzung örtlicher Reserven, vor allem von Baustoffreserven, ist der Wohnungsbau auf dem Lande und in kleineren Städten weiter zu fördern. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sind als ein wesentlicher Bestandteil des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes weiter planmäßig zu verbessern. Die sozialistische Rationalisierung ist ständig mit dieser Aufgabe zu verbinden. Durch die zielstrebige Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und durch Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation sind weitere Fortschritte bei der Einschränkung gesundheitsgefährdender sowie körperlich schwerer und monotoner Arbeiten zu erreichen. Die Arbeiterversorgung, vor allem die Qualität des Werkküchenessens sowie der Schüler- und Kinderspeisung, ist planmäßig zu verbessern. Insbesondere ist die Qualität der Versorgung und Betreuung der Schichtarbeiter sowie der Frauen und Jugendlichen weiter zu erhöhen. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung sind auf 104,0 % zu erhöhen. Entsprechend dem entscheidenden Beitrag der Arbeiterklasse bei der Schaffung des Nationaleinkommens werden die Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten auf der Grundlage einer leistungsorientierten Lohnpolitik weiter erhöht. Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern bei stabilen Verbraucherpreisen werden folgende Ziele festgelegt: Erhöhung des Einzelhandelsumsatzes 104,0 Bereitstellung von Industriewaren 104,4 Bereitstellung von Nahrungs- und Genußmitteln 103,5 Die Qualität und Zuverlässigkeit der Konsumgüter sind zu erhöhen, die technischen Parameter einzuhalten und zu verbessern, die Reparaturanfälligkeit zu vermin- dern, die Formgestaltung sowie die Attraktivität und modische Gestaltung zu verbessern. Es ist zu sichern, . daß das Angebot des Einzelhandels dem Bedarf der Bevölkerung in den unteren, mittleren und höheren Preisgruppen Rechnung trägt. Für die Entwicklung der haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen werden folgende Ziele festgelegt: 1978 Leistungen der industriellen Wäschereien bei Fertigwäsche für die Bevölkerung 106 Reparaturleistungen an technischen Konsumgütern 108 110 Reparaturleistungen der Kfz-Instand- i haltung 115;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.