Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1977 Die Werktätigen der Nahrungsgüterwirtschaft haben die Aufgabe, durch zielstrebige Einführung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse eine hohe Veredlung der Rohstoffe zu sichern und 1978 in zunehmendem Maße Produkte in höherer Qualität mit höheren Gebrauchswerteigenschaften zur Versorgung der Bevölkerung bereitzustellen. Im Verkehrswesen sind zur Deckung des Transportbedarfs der Wirtschaft die Transportleistungen (ohne Seeverkehr) auf 103,3 % gegenüber 1977 zu erhöhen. Der vorhandene Transportraum ist durch eine maximale Auslastung und kontinuierliche Inanspruchnahme während des ganzen Jahres, insbesondere an den Wochenenden und in den Nachtstunden, intensiver zu nutzen. In der Personenbeförderung ist vorgesehen, die Leistungen auf 101,7 % zu erhöhen. Die verkehrsmäßige Erschließung neuer Wohngebiete ist zu gewährleisten. In der Geologie ist mit den Erkundungsarbeiten im Jahre 1978 die Vorratsbasis für die verstärkte Nutzung einheimischer Rohstoffe zu erweitern und unterirdischer Speicherraum zu schaffen. In der Wasserwirtschaft sind vor allem weitere Voraussetzungen zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms und zur Stabilisierung der Versorgung der Bevölkerung, der Industrie und der Landwirtschaft zu schaffen. Insbesondere ist die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in Leipzig und Karl-Marx-Stadt sowie in anderen Großstädten und Ballungsgebieten zu verbessern. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Landeskultur sind die mit dem Volkswirtschaftsplan 1978 festgelegten materiellen und finanziellen Fonds für die konzentrierte Durchführung der Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers und der Luft, für die Verwertung und schadlose Beseitigung von Abprodukten sowie zur Minderung der Lärmbelästigung, besonders in den industriellen Ballungsgebieten und Großstädten, einzusetzen. III. Für die Sicherung einer hohen Leistungsentwicklung 1978 ist eine entschiedene Vertiefung der Intensivierung der Produktion, vor allem die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und seine höhere volkswirtschaftliche Wirksamkeit, erforderlich. Es kommt darauf an, entsprechend der Grundorientierung für die Führung des sozialistischen Wettbewerbs bis zum 30. Jahrestag der DDR und nach dem Beispiel „30 gute Mansfeld-Taten für unsere Republik“ in weitaus stärkerem Maße die qualitativen Faktoren für das Wachstum der Volkswirtschaft zu erschließen und ökonomische Reserven für einen hohen Leistungszuwachs zu nutzen. Durch Maßnahmen von Wissenschaft und Technik sind im Jahre 1978 in der Industrie und im Bauwesen mindestens 300 Mio Arbeitsstunden einzusparen. Die Produktion von Erzeugnissen ist mit dem Gütezeichen „Q“ auf 126 % und mit dem Gütezeichen „1“ auf 110 % zu steigern. Die Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantie sind besonders durch die Erhöhung der Qualität und des technischen -Niveaus der Produktion weiter zu senken. Die sozialistische Rationalisierung als ein Hauptfaktor der Steigerung der Arbeitsproduktivität ist vor allem durch die Nutzung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und die Anwendung moderner Tech- nologien in Verbindung mit den reichen Produktionserfahrungen und Fertigkeiten der Arbeiter, besonders der Neuerer und Rationalisatoren, im Jahre 1978 in einer neuen Qualität zu verwirklichen. Die Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln ist im Jahre 1978 auf etwa 135 % gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Dazu sind in den Betrieben und Kombinaten die Abteilungen für den Eigenbau von Rationalisierungsmitteln weiter zu entwickeln. Die eigenen Bauabteilungen sind auszubauen. Dip Betriebe und Kombinate des Maschinenbaus und der Elektrotechnik und Elektronik haben den Eigenbau von Rationalisierungsmitteln in anderen Bereichen der Volkswirtschaft durch die Steigerung der Produktion und Bereitstellung von standardisierten Einzelteilen und Baugruppen sowie von Zulieferungen wirksam zu unterstützen. Die vorhandenen Grundfonds, besonders die in den letzten Jahren neu geschaffenen Produktionskapazitäten, sind bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit durch eine höhere Schichtauslastung besser zu nutzen. Die Leistung je Einheit Grundfonds ist weiter zu erhöhen. Zur effektiveren Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds ist die Anzahl des zweischichtig arbeitenden Produktionspersonals auf 109,4% und das dreischichtig arbeitende Produktionspersonal auf 106,4% zu steigern. Im Jahre 1978 ist die Effektivität der Investitionen weiter zu erhöhen. Die grundlegende Aufgabe besteht darin, die Investitionen in allen Bereichen der Volkswirtschaft konsequent auf die Durchführung der Aufgaben der Intensivierung und sozialistischen Rationalisierung zu konzentrieren. Die 1978 zur Verfügung stehenden Investitionsfonds sind so einzusetzen, daß ein höchstmöglicher Produktionszuwachs aus den vorhandenen und den neu hinzukommenden Kapazitäten erreicht wird. Durch konzentrierten Einsatz der Baukapazitäten ist eine weitere Verkürzung der Bauzeiten und die beschleunigte Fertigstellung der Vorhaben zu gewährleisten. Überall sind die Anstrengungen zu vergrößern, durch Rationalisierung den Investitionsaufwand bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Objekte und Anlagen zu senken. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1978 ist eine bedeutende Erhöhung der Materialökonomie zu erreichen. In der Volkswirtschaft ist der spezifische Verbrauch von Energieträgern, Roh- und Werkstoffen um 4% gegenüber 1977 zu verringern. 80 % der Senkung des spezifischen Materialeinsatzes in den Betrieben und Kombinaten sind durch Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik zu erreichen. Insbesondere sind materialökonomische Effekte durch den Einsatz neuer moderner Technologien und durch die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu erreichen. Der spezifische Verbrauch von wichtigen Energieträgern, Rohstoffen und Material ist 1978 gegenüber 1977 wie folgt zu senken: Gebrauchsenergie in'der .Industrie um 4,8% Elektroenergie in der Industrie um 3,0 % Walzstahl im Maschinenbau um 4,7% Walzstahl im Bauwesen um 3,7 % Zement im Bauwesen um 1,9%;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.