Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 413); 413 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 28. Dezember 1977 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt Seite 21. 12. 77 21. 12. 77 21. 12. 77 21. 12. 77 20. 12.77 16. 12. 77 1. 12. 77 7. 12. 77 1. 12.77 t Erklärung der Volkskammer der DDR zum neuen Friedensappell der Sowjetunion 413 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1978 414 Gesetz fiber den Staatshaushaltsplan 1978 419 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1976 und Entlastung des Ministerrates 420 Bekanntmachung v 421 Beschluß des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen c 421 Zweite Durchführungsbestimmung zur Zivilprozeßordnung Pfändbarkeit von Geldleistungen der Sozialversicherung 427 Zweite Änderung der Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugsund Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen 427 Anordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 427 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 428 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik , 428 Erklärung der Volkskammer der DDR zum neuen Friedensappell der Sowjetunion Anläßlich des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wandten sich das Zentralkomitee der KPdSU, der ObersteSowjet und der Ministerrat der Union det Sozialistischen Sowjetrepubliken mit einem eindringlichen Friedensappell an die Völker, Parlamente und Regierungen aller Länder der Welt. Darin wird erneut aufgerufen, das brennendste Problem der Gegenwart dauerhaft zu lösen einen neuen Weltkrieg abzuwenden und einen stabilen Frieden zu sichern. Dank der wachsenden Kraft des Sozialismus und der unermüdlichen Anstrengungen aller Friedenskräfte ist es in den letzten Jahren gelungen, eine Wende vom kalten Krieg zur Entspannung und zur gleichberechtigten Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen einzuleiten. Die Politik der friedlichen Koexistenz setzt sich immer mehr als Norm der Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung durch. Noch ist die Kriegsgefahr jedoch nicht gebannt. Die entspannungsfeindlichen Kräfte verstärken ihre Aktivitäten. Frieden und Entspannung in der Welt werden erst dann dauerhaft sein, wenn es gelingt, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten, neue Massenvernichtungsmittel zu ächten, die Rüstungen und Streitkräfte zu reduzieren, die Abrüstung zu verwirklichen und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zur vollen Gültigkeit zu bringen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.

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