Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 ( (3) Innerhalb der Zugehörigkeit zur FZR liegende a) Zeiten des Direktstudiums an einer Universität, Hochoder Fachschule, b) Zeiten des Besuches von Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen oder Schulen anderer demokratischer Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik, c) Zeiten der Delegierung in andere Staaten sowie das während dieser Zeiten erzielte Einkommen bleiben bei der Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. Das gilt bei der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten auch für den Ehegatten des Delegierten. (4) Innerhalb der Zugehörigkeit zur FZR liegende Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, in denen keine Beiträge über 60 M monatlich nach den Versorgungsordnungen gezahlt wurden, bleiben bei der Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M unberücksichtigt. (5) Bei der Errechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens über 600 M sind für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und Mitglieder von Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer die Monate des laufenden Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf Zusatzrente entsteht, mit dem Einkommen zu berücksichtigen, das den' monatlichen Abschlagzahlungen zugrunde liegt oder mit dem monatlichen Durchschnittseinkommen des Vorjahres, wenn es für diese Werktätigen günstiger ist. (6) Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage der Zugehörigkeit zur FZR bleiben bei der Errechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens unberücksichtigt. Das ermittelte monatliche Durchschnittseinkommen ist auf volle Mark aufzurunden. Zu § 23 der Verordnung: §15 Die Betriebe sind verpflichtet, dem Werktätigen auf dessen Antrag eine Einkommensbescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung muß den im Zeitraum von der Vollendung des 45. Lebensjahres bzw. 50. Lebensjahres bis zum 28. Februar 1971 erzielten Gesamtbetrag des Einkommens über 600 M bis höchstens 1 200 M monatlich ausweisen und die Anzahl der Monate, in denen das Einkommen 600 M überstieg. Für Werktätige, von denen der Beitrag für das Jahreseinkommen erhoben wird, muß die Bescheinigung das jeweilige Jahreseinkommen ausweisen, welches 7 200 M überstieg, bis zu höchstens 14 400 M. Grundlage bildet das Einkommen, welches für die Beitragszahlung zur FZR maßgebend gewesen wäre. Zu § 24 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung: § 16 Als Kinder gelten a) die leiblichen Kinder beider Ehegatten, b) die vor dem Tode des Versicherten an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten, c) die Enkel- und Pflegekinder, für die der Verstorbene nach den Bestimmungen der Rentenverordnung Anspruch auf Kinderzuschlag hatte oder gehabt hätte. Zu § 28 Abs. 1 der Verordnung: §17 (1) Der Versicherungsschein bzw. die Urkunde des Werktätigen über den Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz ist für die a) im § 28 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung genannten Werktätigen durch die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zum Zeitpunkt der Ein- beziehung in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz, b) im § 28 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung genannten Werktätigen durch den Betrieb zum Zeitpunkt des Beitritts zur FZR mit folgendem Vermerk zu versehen: „Durch die Zugehörigkeit zur FZR wird anstelle der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz eine Zusatzrente mindestens in Höhe der zum Zeitpunkt des Eintritts des Rentenfalles zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz gezahlt, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind.“ (2) Durch die Betriebe sind die im § 28 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung genannten Werktätigen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik wie andere aus der Altersversorgung der Intelligenz ausscheidende Werktätige zu melden. Damit entfällt die Zahlung des Umlagebeitrages durch den Betrieb für diese Werktätigen. Zu § 30 Abs. 3 der Verordnung: §18 (1) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung unterrichtet die Betriebe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften, Kollegien der Rechtsanwälte bzw. Räte der Kreise über den Austritt des Werktätigen aus der FZR. (2) Von der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung die Beendigung der FZR in folgender Form einzutragen: „Ende der FZR am 31. Dezember 19 Stempel und Unterschrift.“ Zu §30 Abs. 3 und §31 Absätze 1 und 2 der Verordnung: §19 Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte a) der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten die für den Wohnort des Berechtigten zuständige Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die für den Wohnort des Berechtigten zuständige Kreisdirektion/ Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Zu § 31 Abs. 1 der Verordnung: §20 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden Zusatzrenten für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weiter gewährt. Zu § 34 der Verordnung: §21 Der Beitrag der Betriebe ist nicht Bestandteil der Selbstkosten der Warenproduktion bzw. der Erzeugnisse. Er ist in der Kontenklasse 3 auszuweisen. §22 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 17. November 1977 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.