Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung FZR-Verordnung vom 17. November 1977 Auf Grund des § 40 der Verordnung vom 17. November 1977 über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung FZR-Verordnung (GBl. I Nr. 35 S. 395) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 (1) Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten die der Berechnung des Beitrages zur Sozialpflichtversicherung zugrunde zu legenden Bruttoverdienste bzw. Einkünfte ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht. (2) Für Werktätige, die mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, ist das Gesamteinkommen aus allen versicherungspflichtigen Tätigkeiten maßgebend. (3) Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit, die Arbeiter, Angestellte, Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte erzielen, werden nur auf Antrag des Werktätigen in das Gesamteinkommen einbezogen, für das Beiträge zur FZR zu zahlen sind. §2 Den sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft werden kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion, kooperative Einrichtungen der Obst- und Gemüseproduktion, zwischengenossenschaftliche und zwischenbetriebliche Einrichtungen der Tierproduktion und anderer Bereiche, agrochemische Zentren, zwischenbetriebliche Bauorganisationen, Meliorationsgenossenschaften, zwischenbetriebliche Einrichtungen Waldwirtschaft und andere zwischengenossenschaftliche und zwischenbetriebliche Einrichtungen der Landwirtschaft gleichgestellt. Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §3 (1) Die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 7 200 M jährlich gilt a) für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und Mitglieder der Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer auch dann als überschritten, wenn die im laufenden Kalenderjahr erzielten Einkünfte für geleistete Arbeit in der Genossenschaft insgesamt mehr als 600 M für jeden abgelaufenen Kalendermonat betragen, b) für die im § 11 der Verordnung genannten Werktätigen auch dann als überschritten, wenn das von ihnen für das laufende Kalenderjahr eingeschätzte Einkommen 7 200 M übersteigt. (2) Bestand nur für einen Teil des Kalendermonats bzw. Kalenderjahres Versicherungs- und Beitragspflicht, verringert sich die Höchstgrenze nach den Grundsätzen der Sozialpflichtversicherung. Zu § 1 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: §4 Die Altersversorgung für die in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sowie für hauptberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte in nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens der Deutschen Demokratischen Republik gilt nicht als zusätzliche Versorgung im Sinne der Verordnung. Zu § 5 Buchst, d der Verordnung: §5 Für Arbeiter, Angestellte und Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sind in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung folgende weitere Angaben einzutragen: 1. Erfolgt der Beitritt des Werktätigen mit der Verpflichtung, für sein tatsächliches Einkommen Beiträge zu zahlen, ist zu vermerken: „FZR-Beiträge werden für das tatsächliche Einkommen gezahlt.“ 2. Erfolgt der Beitritt des Werktätigen mit der Verpflichtung, Beiträge für das Einkommen bis 1 200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich zu zahlen, ist zu vermerken: „FZR-Beiträge werden nur für das Einkommen bis 1 200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich gezahlt.“ 3. Entschließen sich Werktätige mit einer Eintragung gemäß Ziff. 2 zu einem späteren Zeitpunkt, für ihr tatsächliches Einkommen Beiträge zu zahlen, ist zu vermerken: „FZR-Beiträge werden ab . für das tatsächliche Einkommen gezahlt.“ 4. Entschließen sich Werktätige mit einer Eintragung gemäß Ziff. 1 zu einem späteren Zeitpunkt, nur noch für das Einkommen bis 1 200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich Beiträge zu zahlen, ist zu vermerken: „FZR-Beiträge werden ab . nur für das Einkommen bis 1 200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich gezahlt.“ 5. * Überschreitet das Einkommen von Werktätigen, die Bei- träge nur für das Einkommen bis 1 200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich zahlen, diese Grenze, ist zu vermerken: „Seit . beträgt das Einkommen mehr als 1200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich.“ Die Eintragungen sind auf den Seiten „Sonstiges“ vorzunehmen und mit Datum, Stempel und Unterschrift zu versehen. Zu § 7 der Verordnung: §6 (1) Wurde mit Werktätigen, die aus den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ausgeschieden sind, mit Absolventen bzw. Forschungsstudenten von Universitäten, Hoch- oder Fachschulen bzw. mit Lehrlingen ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und werden bei Beginn der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsaufnahme Geldleistungen der Sozialversicherung bezogen, beginnt die FZR mit dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme, wenn a) das der vereinbarten Tätigkeit entsprechende Einkommen die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung übersteigt und b) die Beitrittserklärung bis zum Ablauf des auf den Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme folgenden Kalendermonats abgegeben wird. (2) Werden während des Bezuges von Geldleistungen der Sozialversicherung Lohnerhöhungen durch beschlossene Lohnveränderungen wirksam und erhöht sich damit das Einkommen des Werktätigen auf über 600 M monatlich, beginnt die FZR mit dem ersten Tag des Monats, in dem die beschlossene Lohnerhöhung wirksam wird, wenn der Werktätige die Beitrittserklärung bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats abgibt. (3) Für Werktätige, die einen Jahresbeitrag zur Sozialpflichtversicherung zahlen und durch die Höhe des Einkommens für das Vorjahr erstmalig die Möglichkeit des Beitritts zur FZR haben, beginnt die FZR ab 1. Januar des laufenden Kalenderjahres, wenn sie innerhalb eines Monats nach Fest-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.