Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 399 (5) Der Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer Zusatzrente ist dem Antragsteller gegen Empfangsbestätigung auszuhänddgen bzw. zu übermitteln. §32 Für den Beginn der Zahlung, die Zahlung während des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug, die Änderung, Nachzahlung, Rückforderung oder den Wegfall von Zusatzrenten finden die entsprechenden Bestimmungen der Rentenverordnung Anwendung. Das gleiche gilt für die ärztliche Begutachtung und für. den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Werktätigen auf die Sozialversicherung. ® §33 Streitfälle über die Durchführung der FZR entscheiden die zuständigen Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung. Finanzierungsbestimmungen §34 In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten und deren Betrieben, wirtschaftsleitenden Organen und staatlichen Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, ist der Beitrag der Betriebe zur FZR mit dem planmäßigen Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat zu verrechnen. §35 In staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind die Leiter berechtigt, zur Finanzierung der Beiträge der Betriebe gemäß § 10 die planmäßigen Ausgaben bis zur Höhe der erforderlichen Aufwendungen zu überschreiten. §36 (1) In sozialistischen Produktions- und anderen Genossenschaften, Kollegien der Rechtsanwälte, bei Inhabern von Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie bei freiberuflich Tätigen und anderen selbständig Tätigen sind die für die Mitglieder der sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. Rechtsanwaltskollegien und für die Arbeiter und Ange-\ stellten nach dieser Verordnung zu zahlenden Beiträge der Betriebe steuerlich absetzbare Kosten bzw. Betriebsausgaben. (2) Für die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft erfolgt die Finanzierung der Beiträge der Betriebe zentral aus Mitteln des Staatshaushaltes. §37 Die Beiträge der Betriebe zur FZR sind nicht kalkulationsfähig. Sie dürfen bei der Preisbildung nicht berücksichtigt werden. §38 Die Hauptbuchhalter und Haushaltsbearbeiter beziehen die Durchführung dieser Verordnung in ihre Kontrolle ein. Berlin, den 17. November 1977 Übergangs- und Schlußbestimmungen §39 (1) Sozialpflichtversicherte Werktätige mit einem Einkommen bis zu 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich, die ihre Zusatzversicherung nach der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 154) abgeschlossen und in eine freiwillige Zusatzrentenversicherung umgewandelt haben, können den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlten Beitrag weiterzahlen. Für Arbeiter, Angestellte, Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte gilt damit auch der Beitrag des Betriebes als gezahlt Die Beitragszahlung dieser Werktätigen erfolgt durch Kauf von Beitragsmarken bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung. (2) Personen, die am 31. Dezember 1977 nach den Bestimmungen der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung freiwillig auf Zusatzrente versichert sind, können die bestehenden Versicherungsverhältnisse fortsetzen. Der Neuabschluß einer Zusatzrentenversicherung nach vorstehend genannter Verordnung ist nicht möglich. Die Beitragszahlung erfolgt von diesen Werktätigen weiterhin durch Kauf von Beitragsmarken bei der Sozialversicherung. §40 ' Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §41 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 121), Erste Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1971 zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 128), Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1972 zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 44 S. 508); 2. Zweite Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 27 S. 311); 3. Dritte Verordnung vom 29. Juli 1976 über die weitere Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. I Nr. 30 S. 393). Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.