Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 393); 393 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 dere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der von der Arbeit freigestellte Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen monatlichen Bruttoverdienst bis zur Höhe des Mindestbruttolohnes erzielte oder Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in Höhe des ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr bestehenden Anspruchs erhält; 3. werktätige Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihren Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen; 4. werktätige Ehegatten von Strafgefangenen und Verhafteten. - f Zu § 44 der SVO: §15 (1) Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für werktätige Frauen mit Kindern im Vorschulalter erhalten, wenn sie das Arbeitsrechtsverhältnis vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs wegen Wechsel des Wohnortes gelöst haben und am neuen Wohnort kein neues Arbeitsrechtsverhältnis begründet werden konnte, weil für die Kinder keine Plätze in Kindereinrichtungen zur Verfügung gestellt wer--den können. (2) Bei Totgeburten erteilt das Standesamt eine gebührenfreie Bescheinigung über eine Totgeburt. Zu § 46 Abs. 1 Buchst, b der SVO: §16 . Verwitwete und geschiedene Mütter, deren Wochenurlaub noch während'der Ehe endete, haben von dem auf den Todestag des Ehemannes bzw. von dem auf den Scheidungstag folgenden Arbeitstag an Anspruch auf Mütterunterstützung, wenn sie nach dem Wochenurlaub von der Arbeit freigestellt wurden, weil ihrem Antrag auf Bereitstellung eines Krippenplatzes nicht entsprochen werden konnte und auch zum Zeitpunkt der'’Antragstellung auf Mütteruhterstützung noch kein Krippenplatz zur Verfügung steht. Das gilt sinngemäß für verheiratete Mütter, deren Ehemann ein Direktstudium erst nach der Freistellung der Mutter von der Arbeit wegen Nicht-beteitstellung eines Krippenplatzes aufnimmt. ■ Zu § 49 Abs. 2 der SVO: §17 Die Betriebe. haben auf den für diese Aushilfstätigkeiten gezahlten Verdienst eine pauschale Lohnsteuer von 1Q%, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (außer Erwerbsgartenbau) von 2% zu entrichten. Aus diesen Aushilfstätigkeiten entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Zu § 54 der SVO: §18 Der vorübergehenden Unterbrechung der Berufstätigkeit wird die vorübergehende Unterbrechung eines Direkt- bzw. Forschungsstudiums, einer planmäßigen Aspirantur bzw. eines Lehrverhältriisses gleichgestellt. Zu § 55 Abs. 2 der SVO: §19 Bestand vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit Versicherungspflicht als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. eines Kollegiums der Rechtsanwälte oder als selbständig Tätige bzw. ständig mitarbeitende Ehefrau; ist eine entsprechende Bescheinigung der Genossenschaft bzw. des Kollegiums oder des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen. Zu den §§ 56 und 66 der SVO: §20 Der errechnete Betrag der Bestattungsbeihilfe ist auf volle Mark aufzurunden. Zu §64 der SVO: §21 (1) Als Kinder gelten die im § 9 Abs. 3 Buchst, b der SVO genannten Kinder. (2) Verändert sich während des Bezuges des Krankengeldes die Zahl der Kinder oder der Familienstand, gelten die Bestimmungen des § 31 Absätze 2 und 3 der SVO entsprechend. Zu §69 der SVO: §22 Für Werktätige, die im Berechnungszeitraum a) Reservistenwehrdienst geleistet und für diese Zeit Ausgleichszahlungen gemäß den maßgebenden Rechtsvorschriften4 erhalten haben, ■b) gemäß § 187 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder nur fgr einen Teil der täglichen Arbeitszeit von der Arbeit freigestellt wurden und deshalb für diese Tage nur einen Teil dös Arbeitsverdienstes erzielt haben, sind bei der Berechnung des Nettodurchschnittsverdienstes diese Zahlungen nicht zu berücksichtigen. Die Zeitdauer des Reservistenwehrdienstes bzw7. die Tage mit teilweiser Freistellung von der Arbeit gelten als Arbeitsausfalltage im Sinne des § 25 Abs. 1. §23 Besteht Anspruch auf Geldleistungen gemäß § 6 Abs. 2 der SVO, ist die Berechnung nach dem Durchschnittsverdienst von Werktätigen mit gleichartiger Tätigkeit vorzunehmen. Zu § 70 Abs. 3 und § 73 Abs. 1 der SVO: §24 . Beschlossene Lohnveränderungen sind: 1. Veränderungen, die durch Rechtsvorschriften bestimmt werden; 2. Veränderungen, die in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden; 3. Veränderungen, die auf Anweisung des Leiters des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Einführung der neuen Tech- 4 z. Z. gilt die Verordnung vom 24. Januar 1962 tiber die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee (Besoldungsverordnung) (GBl. II Nr 7 S. 49) in der Fassung der Verordnung vom 27. Mai 1964 zur Änderung der Besoldungs Verordnung (GBl. n Nr. 60 S. 558).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Jahresplanung ist auch die Qualität der Operationspläne, insbesondere im Rahmen der Arbeit und der vorgangsbe arbeitung, systematisch weiter zu erhöhen.