Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 391 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 391); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 391 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 Auf Grund des § 104 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 35 S. 373) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der SVO: §1 (1) Beginnt oder endet das Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats und liegt der in dieser Zeit erzielte Bruttoverdienst unter 75 M, ist der Werktätige für diesen Teil des Kalendermonats pflichtversichert, wenn der Bruttoverdienst für den vollen Kalendermonat mindestens 75 M betragen hätte. (2) Verdient der Werktätige während eines bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses in einem Kalendermonat weniger als 75 M, endet die Pflichtversicherung mit Ablauf dieses Kalendermonats. (3) Die Pflichtversicherung eines Werktätigen, dessen Bruttoverdienst ausschließlich über einen Lohnnachweis erfaßt wird (nachfolgend Werktätige mit Lohnnachweis genannt), endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem er aus seiner Tätigkeit weniger als 75 M Bruttoverdienst erzielt. (4) Teilbeschäftigte Werktätige, die bei mehreren Betrieben beschäftigt sind, sind für jede dieser Tätigkeiten pflichtversichert, wenn der Bruttoverdienst aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen insgesamt mindestens 75 M monatlich beträgt. Zu §9 Abs. 3 der SVO: §2 Als Familienangehörige gelten auch a) Eltern und Großeltern, die mit dem Werktätigen in einem gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm überwiegend unterhalten werden, b) Töchter, die vom Werktätigen überwiegend unterhalten werden und ihm anstelle des pflegebedürftigen, verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten den Haushalt führen. Zu §13 Abs. 4 der SVO: §3 (1) Für die Höhe und Berechnung der Unfallumlage gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (GBl. 1 Nr. 3S. 21) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. X Nr. 8 S. 82). 2 (2) Für die Berechnung der Unfallumlage für die in Handwerksbetrieben beschäftigten Werktätigen gilt die für den Inhaber des Handwerksbetriebes maßgebende Gefahrenklasse. Zu § 15 der SVO: §4 Werktätige mit Lohnnachweis legen ihren Bescheid dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vor. Zu § 16 Abs. 2 und § 17 der SVO: §5 (1) Übersteigt der monatliche Bruttoverdienst aus mehre- ren gleichzeitig bestehenden Arbeitsrechtsverhältnissen des Werktätigen 600 M, geht die Beitragspflicht aus dem Arbeitsrechtsverhältnis vor, in dem der Werktätige den höheren Bruttoverdienst erzielt. ' (2) Besteht nicht während des gesamten Kalendermonats Beitragspflicht, ist 1. bei Werktätigen, für die die 5-Tage-Arbeitswoche gilt, der Teil des Bruttoverdienstes nicht beitragspflichtig, der in Monaten mit 20 Arbeitstagen den Betrag von 30, M in Monaten mit 21 Arbeitstagen den Betrag von 28,60 M in Monaten mit 22 Arbeitstagen den Betrag von 27,30 M in Monaten mit 23 Arbeitstagen den Betrag von 26,10 M vervielfacht mit der Anzahl der verbleibenden Arbeitstage übersteigt; 2. bei Lehrern und Lehrkräften in der 6-Tage-Unterrichts-woche der Teil des Bruttoverdienstes nicht beitragspflichtig, der in Monaten mit 24'Arbeitstagen den Betrag von 25, M in Monaten mit 25 Arbeitstagen den Betrag von 24, M in Monaten mit 26 Arbeitstagen den Betrag von 23,10 M in Monaten mit 27 Arbeitstagen den Betrag von 22,20 M vervielfacht mit der Anzahl der verbleibenden Arbeitstage übersteigt. (3) Werden die Geldleistungen vom Betrieb gemäß §68 der SVO gewährt und bestand nicht für den gesamten Kalendermonat Beitragspflicht, so ist- die Höchstgrenze des beitragspflichtigen Bruttoverdienstes für diesen Kalendermonat wie folgt zu errechnen: 600 M dividiert durch die im Arbeitszeitplan festgelegten Soll-Arbeitsstunden des Kalendermonats, multipliziert mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden laut Arbeitszeitplan. Zu §18 der SVO: §6 (1) Ergeben sich Zweifelsfragen über die Versicherungspflicht sowie über die Berechnung von Beiträgen, entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Kann keine Übereinstimmung erzielt werden, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der Verwaltung der Sozialversicherung des Bezirksvorstandes des FDGB. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kontrolliert, daß die Versicherungspflicht, die Beiträge und die Unfallumlage von den Betrieben ordnungsgemäß festgestellt und entrichtet werden, und fordert zuwenig bezahlte Beiträge und Unfallumlage nach. Er unterstützt die Betriebsgewerkschaftsleitungen und die Verwaltung der Sozialversicherung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.