Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 39); 39 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. März 1977 §7 Aushändigung der Approbationsurkunde (1) Der Bezirksarzt des Rates des Bezirkes, in dessen Territorium der Absolvent seine Berufstätigkeit ausübt oder aufnimmt, händigt dem Absolventen das Original der Approbationsurkunde persönlich aus. (2) Der Empfang der Approbationsurkunde ist vom Absolventen schriftlich zu bestätigen. Hierüber ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der die Urkunde ausgefertigt hat, zu informieren. Die Durchschrift der Approbationsurkunde ist der Personalakte beizufügen. §8 Vorlage der Approbationsurkunde Zur Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ist der Apotheker verpflichtet, die Approbationsurkunde vorzulegen. Ausgenommen hiervon ist das erste Arbeitsrechtsverhältnis, das auf der Grundlage der Absolventenordnung abgeschlossen wird. In diesem Fall ist die Approbationsurkunde vom Absolventen nach Aushändigung vorzulegen. §9 Erteilung der Approbation nach einem außerhalb der DDR absolvierten Studium (1) Bürger der DDR, die an einer Hochschule außerhalb der DDR ein pharmazeutisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten auf ihren Antrag für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der DDR die Approbation als Apotheker nach den Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Bürger anderer Staaten, die an einer Hochschule außerhalb der DDR ein pharmazeutisches Studium erfolgreich absolviert haben, bedürfen zur Aufnahme einer Tätigkeit als Apotheker in der DDR der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (3) Ist die Zustimmung erteilt, erhalten die Bürger gemäß . Abs. 2 auf ihren Antrag nach dem Muster der Anlage 3 eine / staatliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Apotheker für die Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, wenn der Beruf in der DDR zunächst noch nicht in vollem Umfang ausgeübt werden kann. Die Erlaubnis kann aus den im § 11 genannten Gründen zurückgenommen werden. Bei ständigem Wohnsitz in der DDR kann ihnen auf Antrag die Approbation als Apotheker nach den Bestimmungen dieser Anordnung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Berufsausübung gegeben sind. (4) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis bzw. der Approbation sind'beizufügen: eine notariell beglaubigte Übersetzung des Nachweises über den Hochschulabschluß, ein handschriftlicher Lebenslauf mit genauen Personalangaben in deutscher Sprache, eine autorisierte Übersetzung des Nachweises über die bisher geleistete berufliche Tätigkeit, ein Paßfoto. §10 Erteilung der Approbation an Bürger anderer Staaten nach einem in der DDR absolvierten Studium (1) Bürger anderer Staaten, die in der DDR ein pharmazeutisches Hochschulstudium erfolgreich absolviert haben, erhalten nach den Bestimmungen dieser Anordnung auf Antrag die Approbation in zweisprachiger Ausfertigung von dem Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Territorium das Hochschulstudium abgeschlossen wurde. (2) Die Unterzeichnung durch den Bezirksarzt ist sowohl auf dem deutschsprachigen als auch auf dem fremdsprachigen Teil der Approbationsurkunde vorzunehmen. §11 Zurücknahme und Ruhen der Approbation (1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn 1. dem Apotheker die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 58 StGB), 2. sich aus Tatsachen, insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergibt, daß die für die Ausübung des Berufes als Apotheker erforderliche Eignung Oder Zuverlässigkeit fehlt, 3. infolge einer durch fachärztliches Gutachten festgestellten schweren psychischen Erkrankung oder Sucht die für die Ausübung des Berufes als Apotheker erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, 4. die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation irrtümlich als gegeben angenommen worden sind. (2) Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn eine schwere schuldhafte Verletzung der Berufspflichten nachgewiesen wird. (3) Das Ruhen der Approbation ist anzuordnen, wenn dem Apotheker infolge einer schweren Krankheit die für die Ausübung seines Berufes erforderliche Eignung fehlt. Das Ruhen der Approbation kann auch angeordnet werden, wenn dem Apotheker wegen einer psychischen Erkrankung oder einer Sucht die für die Ausübung des Berufes erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit zeitweilig fehlt. In diesen Fällen sind die Entscheidungen hierüber auf der Grundlage fachärztlicher Gutachten zu treffen. (4) Die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation kann befristet oder unbefristet angeordnet werden. Nach endgültiger Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation ist die Approbationsurkunde einzuziehen. (5) Die Approbationsurkunde ist bei einer befristet zurückgenommenen oder ruhenden Approbation dem Apotheker wieder auszuhändigen, wenn die Frist abgelaufen und die Ausübung des Berufes unbedenklich ist. §12 Gerichtlich angeordnetes Tätigkeitsverbot (1) Einer Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation bedarf es nicht, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ein Tätigkeitsverbot gemäß § 53 StGB oder der Entzug der Approbation gemäß § 55 StGB vom Gericht ausgesprochen wurde. (2) Bei gerichtlich ausgesprochenem Tätigkeitsverbot (§ 53 StGB) oder Entzug der Approbation (§ 55 StGB) wird die Approbationsurkunde von dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eingezogen, in dessen Territorium der Apotheker seine Tätigkeit ausgeübt hat1. §13 Versagung der Approbation (1) Die Erteilung der Approbation ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Ziff. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Über die Versagung entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bei dem der An- l § 44 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. März 1975 zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 15 S. 285);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.