Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 386 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 FDGB zu stellen, wenn der Betrieb keine Geldleistungen auszahlt. Das gilt auch für alle anderen Anspruchsberechtigten. (3) Werktätige, die auf Grund mehrerer Artoeitsrechtsver-hältnisse oder eines Arbeitsrechtsverhältnisses und einer anderen Tätigkeit sozialpflichtversichert sind, beantragen die Zahlung der Geldleistungen bei der für ihren Wohrtort zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. §77 Anspruch auf mehrere Geldleistungen Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für den Anspruch auf mehrere Geldleistungen vor, besteht Anspruch auf die für den Werktätigen günstigere Leistung, soweit in dieser Verordnung nicht die gleichzeitige Zahlung mehrerer Leistungen festgelegt ist. §78 Geldleistungen bei mehrfacher Pflichtversicherung Sind Werktätige gleichzeitig auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses und einer anderen Tätigkeit sozialpflicht-versichert, ist die Gewährung von Geldleistungen aus der Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsrechtsverhältndsses vorrangig. Die infolge mehrfach bestehender Sozialpflichtver-sicherung zu gewährenden Geldleistungen dürfen insgesamt nicht höher sein, als wenn diese Leistungen aus der Gesamtsumme der Einkünfte auf Grund nur einer Sozäalpflichtver-sicherung bzw. nur eines Leistungsanspruchs zu berechnen wären. Auszahlung der Geldleistungen §79 (1) Krankengeld, Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder sowie Unterstützung bei Freistellung von der Artoedt zur Betreuung der Kinder während der Zeit der Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten sind auszuzahlen a) im Betrieb an den Lohn- und Gehaltszahltagen und b) in der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis-bzw. Stadtvorstandes des FDGB jeweils nach Ablauf von 10 Tagen. (2) Die Auszahlung des Krankengeldes für eine prophylaktische Kur bzw. eine Heil- oder Genesungskur sowie des Krankengeldes bei stationärer Heilbehandlung in einer Tuberkuloseheilstätte oder einer gleichgestellten Einrichtung kann bis zu 4 Wochen im voraus erfolgen. (3) Das Schwangerschafts- und Wochengeld ist an den Lohn- und Gehaltszahltagen zu zahlen. (4) Die Auszahlung der Mütterunterstützung und des Zuschusses an Mütter im Lehrverhältnis erfolgt für den jeweiligen Kalendermonat a) in den Betrieben am ersten Lohn- oder Gehaltszahltag im Kalendermonat, b) durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis-bzw. Stadtvorstandes des FDGB zu Beginn des Kalendermonats. (5) Die Auszahlung des Zuschusses zum Familienaufwand erfolgt für den jeweiligen Kalendermonat durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB zu Beginn des Kalendermonats. (6) Die Auszahlung der Bestattungsbeihilfe und die Erstattung entstandener Fahrkosten erfolgt bei Vorlage der erforderlichen Nachweise. §80 (1) Die Zahlung der Geldleistungen an Werktätige mit mehreren Arbeitsrechtsverhältnissen erfolgt durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Das gilt auch, wenn neben einem versicherungspflichtigen Arbeitsrechtsverhältnis eine versiche- rungspflichtige Tätigkeit nach den entsprechenden Rechtsvorschriften über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden ausgeübt wird. (2) Wird von Werktätigen neben einem versicherungspflichtigen Arbeitsrechtsverhältnis eine Tätigkeit ausgeübt, die eine Pflichtversicherung zur Sozialversicherung toei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 'begründet, erfolgt die Leistungsgewährung zuerst durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Die Zahlung von Mütterunterstützung erfolgt in diesen Fällen ausschließlich durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Nicfatgewährung von Krankengeld §81 (1) Kein Anspruch auf Krankengeld besteht a) bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit bis zum Tag der Meldung, b) für die Dauer der unbegründeten Nichtbefblgung der Überweisung zur Vorstellung bei der Ärzteberatungskommission, c) beim Verlassen des Wohnortes ohne vorherige Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB für die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort, d) bei unterlassener Meldung des Aufenthaltswechsels innerhalb des Wohnortes bis zum Tag der Meldung. Voraussetzung ist, daß der Werktätige schuldhaft gehandelt hat (2) Wird nach Prüfung der Ursachen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, ist dem Werktätigen schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, daß kein Anspruch auf Krankengeld besteht. Dieser Bescheid ist mit einer Rechtsmitteltoelehrung zu versehen. Die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB kann auch in diesen Fällen unter Berücksichtigung aller Umstände eine rückwirkende Zahlung des Krankengeldes beschließen. §82 (1) Die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB kann das Krankengeld ganz oder teilweise versagen a) bei groben oder wiederholten Verstößen gegen ärztliche Anordnungen einschließlich der festgelegten Ausgehzeit ' sowie bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, b) bei unbegründeter Ablehnung eines notwendigen Krankenhaus- oder Heilstättenaufenthaltes, beim unbegründeten Verlassen eines Krankenhauses, einer Heilstätte oder einer Kureinrichtung oder bei vorzeitiger Entlas- . sung aus diesen Einrichtungen infolge Verstoßes gegen die Hausordnung bzw. Nichteinhaltung ärztlicher Anweisungen, v c) bei Körperverletzung infolge Alkoholmißbrauchs, schuldhafter Beteiligung an einer Schlägerei oder Teilnahme an einer vorsätzlichen strafbaren Handlung. (2) Vor der Entscheidung über das Versagen des Krankengeldes gemäß Abs. 1 ist" mit dem Werktätigen eine Aussprache über die Ursachen und Bedingungen sowie die sonstigen Umstände der Pflichtverletzung 2ax führen. Die Entscheidung über das Versagen des Krankengeldes ist dem Werktätigen unter Angabe der Gründe und der Dauer des Versagens des Krankengeldes schriftlich mitzuteilen. Dieser Bescheid ist mit einer Rechtsmitteltoelehrung zu versehen. (3) Bereits gezahltes Krankengeld kann innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der im Abs. 1 genannten Gründe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.