Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 383 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 383); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 383 lung des Zuschusses beginnt mit dem Monat der ,Geburt des Kindes und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis endet. Der Zuschuß wird auch neben anderen Geldleistungen der Sozialversicherung gezahlt. a x. Monatlicher Zuschuß zum Familienaufwand §54 Anspruchsberechtigte, Höhe und Dauer der Zahlung (1) Mütter mit einem Kind bis zu 3 Jahren, die Anspruch auf Sachleistungen nach dieser Verordnung haben und wegen der Geburt dieses Kindes vorübergehend ihre Berufstätige keit unterbrechen mußten, weil kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, haben bei der .Geburt eines weiteren Kindes während dieser Unterbrechung bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes Anspruch auf einen monatlichen Zuschuß zum Familienaufwand (nachfolgend Zuschuß genannt) in Höhe von 200 M. Voraussetzung dafür ist, daß kein Anspruch auf Mütterunterstützung besteht. (2) Bei der Feststellung des Anspruchs auf den Zuschuß werden die im §46 Abs. 2-genannten Kinder berücksichtigt. (3) Für Mutter, die vor der Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit teilbeschäftigt waren, wird der -Zuschuß entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum vor der Unterbrechung anteilig gewährt. (4) Der Zuschuß wird vom Monat der Geburt des Kindes an bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter bzw. bis zur Bereitstellung von Plätzen in Kindereinrichtungen, längstens bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes, gezahlt. (5) Besteht der Anspruch auf den Zuschuß nicht für den vollen Kalendermonat, weil die Voraussetzungen für seine Zahlung vor Ablauf des Kalendermonats entfallen, ist der auf die Arbeitstage der Unterbrechung der Berufstätigkeit entfallende Teilbetrag des Zuschusses zu zahlen. §55 . Antragstellung (1) Der Zuschuß wird auf Antrag der Mutter gezahlt. Für die Zahlung des Zuschusses ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB zuständig. (2) Bei der Antragstellung ist von der Mutter nachzuweisen, daß es sich bei diesem Kind um die zweite oder eine weitere Geburt handelt und daß ein Krippenplatz bisher nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Gleichzeitig ist eine Bescheinigung des Betriebes über den Beginn der Unterbrechung der Berufstätigkeit vorzulegen. War die Mutter vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit teilbeschäftigt, ist vom Betrieb außerdem die Dauer der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit vor der Unterbrechung zu bescheinigen. (3) Die Mutter ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschusses unverzüglich der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. ’Stadtvorstandes des FDGB mitzuteilen, die den Zuschuß auszahlt. XI. Bestattungsbeihilfe §56 Höbe der Bestattungsbeihilfe (1) Beim Tod eines Werktätigen wird Bestattungsbeihilfe in Höhe von 70% des monatlichen beitragspflichtigen Brut- todurchschnittsverdienstes gezahlt. Sie beträgt mindestens 160 M, höchstens 400 M. (2) Beim Tod eines Familienangehörigen besteht Anspruch auf Bestatturgsbeihilfe in Höhe von 35 % des monatlichen beitragspflichtigen Bruttodurchschnittsverdienstes des Werktätigen. Sie beträgt mindestens 80 M, höchstens 200 M. (3) Zur Ermittlung des monatlichen beitragspflichtigen Bruttodurchschnittsverdienstes der Werktätigen mit Stunden- bzw. Stücklohn ist der tägliche beitragspflichtige Bruttodurchschnittsverdienst mit 22 zu multiplizieren. (4) Bei Totgeburten wird die Hälfte des entsprechenden Betrages gezahlt, der beim Tod eines Familienangehörigen zu zahlen wäre. (5) Tritt der Tod als Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit ein, wird die Bestattungsbeihilfe in Höhe von 400 M gezahlt. (6) Besteht gleichzeitig Anspruch auf Bestattungsbeihilfe aus eigener Versicherung und als Familienangehöriger, ist die höhere Bestattungsbeihilfe zu zahlen. (7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für andere Anspruchslberechtigte auf Sachleistungen. Kann ein beitragspflichtiger Bruttodurchschnittsverdienst nicht ermittelt werden, sind die Mindestbeträge zu zahlen. Bestattungsbeibilfe für besondere Personengruppen §57 (1) Beim Tod eines Rentners wird die Bestattungsbeihilfe nach dem letzten beitragspflichtigen Bruttodurchschnittsverdienst errechnet, der bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses bzw. zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung maßgebend war. (2) Stand der Rentner nach Beginn der Rentenzahlung in einem Arbeitsrechtsverhältnis und ergibt sich bei Berücksichtigung des nach Beginn der Rentenzahlung erzielten beitragspflichtigen Bruttoverdienstes ein höherer beitragspflichtiger Bruttodurchschnittsverdienst, ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage des höheren beitragspflichtigen Bruttodurchschnittsverdienstes zu berechnen. (3) Sind die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 beim Tod eines Rentners nicht gegeben, wird Bestattungsbeihilfe in Höhe des Mindestbetrages gezahlt. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Familienangehörigen eines Rentners. §58 Die Bestattungsbeihilfe für Familienangehörige von Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beträgt 200 M. §59 (1) Die Bestattungsbeihilfe 'beim Tod eines Kämpfers gegen den Faschismus oder eines Verfolgten des Faschismus beträgt 400 M. (2) Beim Tod eines Empfängers einer Hinterbliebenenpension und beim Tod eines anspruchsberechtigten Familienangehörigen eines Kämpfers gegen den Faschismus oder eines Verfolgten des Faschismus beträgt die Bestattungsbeihilfe 200 M. (3) Besteht Anspruch auf eine höhere Bestattungsbeihilfe gemäß § 56 oder § 66, so ist diejböhere Bestattungsbeihilfe zu zahlen. V§ 60 Anspruchsberechtigte (1) Die Bestattungsbeihilfe wird an denjenigen gezahlt, dei die Kosten der Bestattung trägt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.