Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 (3) Als alleinstehend gelten a) ledige, verwitwete und geschiedene Mütter, b) verheiratete (Mütter, deren Ehemann als Direktstudent an einer Universität, Hoch- oder Fachschule studiert, wenn sein Stillendium ohne Zuschläge monatlich 300 M nicht übersteigt oder auf Grund der Rechtsvorschriften kein Anspruch auf Stipendium besteht, sich in einem Lehrverhältnis befindet. §47 Höhe der Mütterunterstützung (1) Die Mütterunterstützung wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt, auf das die Mutter bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hat (2) Die monatliche Mütterunterstützung beträgt für voll-beschäftigte Mütter mit 1 Kind mindestens 250 M mit 2 Kindern mindestens 300 M mit 3 und mehr Kindern mindestens 350 M. Für Mütter, die bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs teilbeschäftigt waren, werden die Mindestbeträge entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum anteilig gewährt. (3) Bei der Feststellung der Höhe des Anspruchs auf Mütterunterstützung werden die für die Höhe des Krankengeldes maßgebenden Kinder gemäß § 9 Abs. 3 Buchst, b berücksichtigt. (4) Erstreckt sich die Freistellung von der Arbeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Arbeitstage der Freistellung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterunterstützung in Höhe des Mindestbetrages, ist der auf die Arbeitstage der Freistellung entfallende Teilbetrag zu zahlen. §48 Antragstellung (1) Bei der Antragstellung auf Mütterunterstützung ist a) von Müttern gemäß § 46 Abs. 1 Buchst, a nachzuweisen, daß es sich um die zweite oder eine weitere Geburt handelt, und zu erklären, daß sie dieses Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen, b) von Müttern gemäß § 46 Abs. 1 Buchst: b eine Bescheinigung des zuständigen staatlichen Organs vorzulegen, daß ein Krippenplatz nicht zur Verfügung steht. (2) Ist für die Auszahlung der Mütterunterstützung die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB zuständig, ist dieser außerdem eine Bescheinigung vorzulegen über den Beginn der Freistellung von der Arbeit, den im Berechnungszeitraum erzielten Arbeitsverdienst, die Dauer der im Berechnungszeitraum geleisteten sowie der gesetzlichen Arbeitszeit (bei Teilbeschäftigten). (3) Die anspruchsberechtigte Mutter ist verpflichtet, alle Änderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Unterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. §49 Aushilfstätigkeit während des Bezuges der Unterstützung (1) Mütter, die eine Mütterunterstützung erhalten, können während des Bezuges der Mütterunterstützung in ihrem Betrieb stunden- oder tageweise Aushilfstätigkeiten durchführen, wenn es ihrem Wunsch entspricht und ein betriebliches Interesse dafür vorliegt. (2) Der Verdienst aus der Aushilfstätigkeit ist für die werktätigen Mütter steuerfrei, unterliegt nicht der Beitrags- pflicht zur Sozialversicherung und gehört nicht zum Durchschnittsverdienst. (3) Die Mütterunterstützung wird in voller Höhe gezahlt, wenn der aus der Aushilfstätigkeit erzielte monatliche Verdienst die Differenz zwischen der monatlichen Mütterunterstützung und dem der Berechnung der Mütterunterstützung zugrunde liegenden Nettodurchschnittsverdienst nicht übersteigt. (4) Übersteigen der aus der Aushilfstätigkeit erzielte monatliche Verdienst und die monatliche Mütterunterstützung zusammen den der Berechnung der Mütterunterstützung zugrunde liegenden Nettodurchschnittsverdienst, wird der übersteigende Betrag im folgenden Monat auf die Mütterunterstützung angerechnet. (5) Der Versicherungsschutz für die Aushilfstätigkeit richtet sich nach den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen.3 §50 Unterstützung für Mütter im Lehrverhältnis (1) Mütter im Lehrverhältnis erhalten die Mütterunterstützung in Höhe des monatlichen Nettolehrlingsentgelts, mindestens- jedoch in Höhe von monatlich 125 M bei 1 Kind 150 M bei 2 Kindern 175 M bei 3 und mehr Kindern. (2) Alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis erhalten die Mütterunterstützung auch dann bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, wenn sie die Berufsausbildung nach dem Wochenurlaub fortsetzen. Die Mütterunterstützung wird neben dem Lehrlingsentgelt gezahlt. Das gilt auch dann, wenn anstelle des Lehrlingsentgelts Krankengeld oder eine andere Geldleistung der Sozialversicherung gewährt wird. §51 Mütterunterstützung und Krankengeld Für die Dauer des Bezuges der Mütterunterstützung besteht bei Arbeitsunfähigkeit oder Pflege eines erkrankten Kindes kein Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, mit Ausnahme für Mütter gemäß § 50 Abs. 2. §52 Unterstützung bei Erkrankung eines Kindes Werktätige Mütter bzw. Mütter im Lehrverhältnis, die nach dem Wochenurlaub für das zweite und jedes weitere geborene Kind die Mütterunterstützung nicht in Anspruch nehmen, erhalten bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes bei Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten Kindes bzw. zur Betreuung eines Kindes bei vorübergehender Quarantäne für die Kindereinrichtung a) als alleinstehende Mütter für die Dauer dieser Freistellung die Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder ohne Anrechnung auf die im § 40 Abs. 2 festgelegten Fristen, die sich nach der Anzahl der Kinder richten, b) als verheiratete Mütter für die Dauer dieser Freistellung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Die Notwendigkeit der Pflege des erkrankten Kindes ist ärztlich zu bescheinigen. Für den Nachweis der Quarantäne gelten die Bestimmungen des § 42 Abs. 2. §53 Monatlicher Zuschuß für Mütter im Lehrverhältnis Mütter im Lehrverhältnis erhalten für jedes zu versorgende Kind einen monatlichen Zuschuß von 50 M. Die Zah- 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung dgs Versicherungsschutzes bei Unfällen ln Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBL I Nr 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.