Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 380 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 Zahlungsdauer bei Wiedererkrankung und mehreren Krankheiten §35 (1) Wird eine bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit durch eine andere Erkrankung verlängert oder tritt innerhalb von 13 Wochen nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erneut Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ein, wird Krankengeld für insgesamt längstens 78 Wochen gezahlt. (2) Tritt zu einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsanfall oder Berufskrankheit eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Erkrankung hinzu und dauert die Arbeitsunfähigkeit wegen der anderen Erkrankung länger als die Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsanfall oder Berufskrankheit, beginnt nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsanfall oder Berufskrankheit eine neue Leistungsfrist von längstens 78 Wochen. §36 Ein erneuter Anspruch auf Krankengeld für die Dauer von längstens 78 Wochen besteht, wenn nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit a) Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Krankheit, eines Arbeitsanfalls oder einer Berufskrankheit eintritt, b) Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach mindestens 13 Wochen Arbeitsfähigkeit eintritt, c) eine Nachoperation als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erforderlich ist oder von einer Ärzteberatungskommission bzw. der Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes bestätigt wird, daß die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines früheren Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit ist, d) innerhalb von 13 Wochen erneut Arbeitsunfähigkeit wegen Tuberkulose eintritt und mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. §37 Ende der Krankengeldzahlung bei Invalidität (1) Wird durch ärztliche Begutachtung festgestellt, daß Invalidität eingetreten ist, wird Krankengeld a) 'bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, in dem das ärztliche Gutachten bei der zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB vorliegt, mindestens jedoch bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die 26. Woche bzw. für bergbaulich versicherte Werktätige die 52. Woche der Arbeitsunfähigkeit endet, wenn das monatliche Krankengeld höher ist als die Rente, b) bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem die Invalidität festgestellt wurde, wenn die Rente höher ist als das monatliche Krankengeld. (2) Als Rente im Sinne des Abs. 1 gelten Ansprüche des Werktätigen auf Rente oder Versorgung aus seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie andere zusätzliche Renten oder Versorgungen. §38 Krankengeld an berufstätige Rentner (1) Wird bei berufstätigen Altersrentnern ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist, wird Krankengeld bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, in dem diese ärztliche Feststellung der auszahlenden Stelle vorliegt, mindestens bis zum Ablauf der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit. (2) Invalidenrentner, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Anspruch auf Krankengeld, wenn es sich nicht I um eine Arbeitsunfähigkeit infolge des Rentenleidens handelt Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit infolge einer vorübergehenden akuten Verschlimmerung des Rentenleidens. §39 Krankengeld bei Quarantäne Bei ärztlich angeordnetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) erhalten Werktätige Krankengeld in Höhe von 90% des täglichen Nettodurchschnittsverdienstes für die Dauer der Quarantäne, sofern während dieser Zeit nach den Rechtsvorschriften keine Verpflichtung zur Übernahme einer anderen Arbeit besteht. VI. Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder §40 Höhe und Dauer der Unterstützung (1) Alleinstehende Werktätige, die zur Sicherung der Pflege ihres erkrankten Kindes für die Dauer bis zu 2 Arbeitstagen von der Arbeit freigestellt werden, erhalten für jeden Arbeitstag eine Unterstützung in Höhe von 90% des täglichen Nettodurchschnittsverdienstes. Diese Unterstützung wird bei jeder erneuten Freistellung von der Arbeit zur Sicherung der Pflege des erkrankten Kindes gewährt. (2) Alleinstehende Werktätige, die länger als 2 Arbeitstage von der Arbeit freigestellt werden, weil es zur Pflege des erkrankten Kindes notwendig ist, erhalten im Anschluß an die im Abs. 1 genannte Leistung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung wird für alleinstehende Werktätige mit 1 Kind für die Dauer von insgesamt 4 Wochen mit 2 Kindern für die Dauer von insgesamt 6 Wochen mit 3 Kindern für die Dauer von insgesamt 8 Wochen mit 4 Kindern für die Dauer von insgesamt 10 Wochen mit 5 und mehr Kindern für die Dauer von insgesamt 13 Wochen im Kalenderjahr gezahlt. Maßgebend für die Dauer des Anspruchs auf Unterstützung ist die Anzahl der bei Eintritt des ersten Zahlungsfalls im Kalenderjahr vorhandenen Kinder. Erhöht sich danach die Zahl der Kinder, gilt die verlängerte Bezugsdauer ab Zeitpunkt der Veränderung. (3) Kämpfer gegen den Faschismus ,und Verfolgte des Faschismus erhalten diese Unterstützung in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes, alleinstehende Lehrlinge in Höhe des Nettolehrlingsentgelts. (4) Durch eine ärztliche Bescheinigung ist nachzuweisen, daß die Pflege des erkrankten Kindes erforderlich ist. §41 Anspruchsberechtigte (1) Als alleinstehend gelten a) ledige, verwitwete und -geschiedene Werktätige, b) werktätige Ehegatten von Direktstudenten, die an einer Universität, Hoch- oder Fachschule studieren, wenn das Stipendium ohne Zuschläge monatlich 300 M nicht übersteigt oder sie auf Grund der Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Stipendium haben, c) werktätige Ehefrauen für die Dauer der Einberufung des wehrpflichtigen Ehemannes zum Grundwehrdienst, d) werktätige Ehegatten von Lehrlingen, e) die in Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung genannten anderen Werktätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.