Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 379); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 379 derjahr anstelle des Krankengeldes nach den Absätzen 1 bis 3 ein Krankengeld in folgender Höhe: Werktätige ehrte Kinder bzw. mit 1 Kind 80 % mit 2 Kindern 85 % mit 3 und mehr Kindern 90 fl/0 des täglichen Nettodurchschnitteverdienstes. Dieses Krankengeld wird auch für die Schonungszeit gewährt, die im Anschluß an eine Tbk-Heilstättenbehandlung verordnet wird. (5) Die Ermittlung des monatlichen Bruttodurchschnittsverdienstes für die Feststellung, ob Anspruch auf Krankengeld gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 besteht, erfolgt auf der Grundlage des für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Bruttoverdienstes im Berechnungszeitraum ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 600 M monatlich. §27 Krankengeld bei Arbeitsanfall nnd Berufskrankheit '(1) Werktätige erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Krankengeld in Höhe des täglichen Nettodurchschnittsverdienstes. (2) Voraussetzung für. den Anspruch auf Krankengeld gemäß Abs. 1 ist, daß der Unfall als Arbeitsunfall bzw. eine Erkrankung als Berufskrankheit gemäß den §§ 220 bis 222 des Arbeitsgesetzbuches anerkannt wurde. (3) Krankengeld nach Abs. 1 “wird auch gezahlt a) bei Einweisung zur stationären Beobachtung wegen des Verdachte einer Berufskrankheit, b) bei Durchführung einer Heil- oder Genesungskur. der Sozialversicherung als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. §28 Krankengeld für Lehrlinge Lehrlinge erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bei Quarantäne Krankengeld in Höhe des auf einen Arbeitstag entfallenden Nettolehrlingsentgelte. §29 Krankengeld für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeiteunfall oder Berufskrankheit sowie bei Quarantäne Krankengeld in Höhe des Nettodurchschnitteverdienstes. §30 Pflichten des Werktätigen bei Arbeitsunfähigkeit (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Krankengeld ist der Werktätige verpflichtet, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 3 Kalendertagen der Stelle zu melden, die das Krankengeld auszahlt. Die Meldefrist beginnt nach Ablauf des ersten Tages der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Fällt der letzte Tag der Meldefrist auf einen arbeitsfreien Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, endet die Meldefrist am folgenden Arbeitstag. Die Leiter der Betriebe gewährleisten, daß nach Meldung bzw. nach Bekanntwerden der Arbeitsbefreiung die Betriebsgewerkschaftsleitung und, sofern vorhanden, die Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens umgehend darüber unterrichtet werden. (2) Aus seiner Verantwortung zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit sowie zur Förderung des Heilungsprozesses ergeben sich für den Werktätigen folgende Pflichten: a) Die Anordnungen des Arztes und die festgesetzten Behandlungstermine sind gewissenhaft zu befolgen. Bei stationärer Behandlung und bei Kuraufenthalt ist die Hausordnung ednzuhalten. b) Die vom Arzt festgelegte Ausgehzeit ist einzuhalten. Als Ausgehzeit gilt die Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr, soweit vom Arzt keine aridere Zeit festgelegt wurde. c) Der Überweisung zur Vorstellung vor der Ärzteberatungskommission ist Folge zu leisten. d) Vor Verlassen des Wohnortes während der Arbeitsunfähigkeit ist die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB einzuholen. Die Zustimmung sollte nur erteilt werden, wenn vom behandelnden Arzt keine Einwendungen erhoben werden. e) Jeder Wechsel des ständigen Aufenthaltes innerhalb des Wohnortes während der Arbeitsunfähigkeit ist innerhalb von 3 Kalendertagen der Stelle zu melden* die das Krankengeld auszahlt. §31 Höhe des Krankengeldes nach der Zahl der Kinder (1) Für die Feststellung der Höhe des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 26 Absätze 1 bis 4 sind die im § 9 Abs. 3 Buchst, b genannten Kinder maßgebend. (2) Verändert sich während des Bezuges von Krankengeld die Zahl der Kinder und hat diese Veränderung Einfluß auf die Höhe des Krankengeldes, gilt der neue Prozentsatz a) bei einer Erhöhung ab dem ersten Tag des Monats der Veränderung, frühestens jedoch ab Beginn der Zahlung dieses Krankengeldes, b) bei einer Minderung ab dem ersten Tag des auf die * Veränderung folgenden Monate. (3) Die Veränderung der Zahl der Kinder ist vom Werktätigen unverzüglich der für die Auszahlung des Krankengeldes zuständigen Stelle zu melden. Zahlungsdauer §32 Krankengeld wird längstens für 78 Krankheitswochen gezahlt. Während dieser Zeit sind alle medizinischen Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Werktätigen zu nutzen. Wird ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist, erfolgt eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung der Invalidität. Diese Begutachtung entfällt bei berufstätigen Alters- und Invalidenrentnern. §33 (1) Werktätige, die sich bei Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit in stationärer Behandlung wegen Tuberkulose befinden, erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung das Krankengeld solange weitergezahlt, wie nach ärztlichem Gutachten damit gerechnet werden kann, daß durch die stationäre Behandlung ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird. Das gilt entsprechend für die Dauer der Schonungszeit, die sich an eine stationäre Behandlung wegen Tuberkulose anschließt. (2) Die Entscheidung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des tuberkulosekranken Werktätigen zu rechnen ist, trifft die Poliklinische Abteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose oder der Leiter der Tuberkuloseheilstätte, in der sich der Werktätige befindet. , § 34 Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, bei denen die stationäre Behandlung über die 78V Woche der Arbeitsunfähigkeit hinaus noch andauert, erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung das Krankengeld weitergezahlt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.