Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 377); 377 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember"1977 (3) Die Betriebe sind zur Zahlung ihres Beitrages auch dann verpflichtet, wenn der Werktätige wegen des Bezuges einer Rente oder Versorgung von der eigenen Beitragszahlung befreit ist (4) Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen die Betriebe eine Unfallumlage. Einzelheiten über die Höhe und Berechnung werden in anderen Rechtsvorschriften geregelt. §14 Beitrag der Werktätigen Der Beitrag der Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung beträgt 10% ihres monatlichen beitragspflichtigen Brutto-verdienstes. §15 Beitragsbefreiung für Rentner (1) Werktätige sind von der Zahlung ihres Beitrages befreit wenn sie eine der folgenden Rentenleistungen erhalten: a) Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung, b) Alters- oder Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post c) Unfallrente der Sozialversicherung oder Unfall Versorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post wegen eines Körperschadens des Rentners bzw. Versorgungsempfängers von 100 %, d) Alters-, Invaliden- oder Dienstbeschädigungsvollrente sowie Ehrensold der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, e) Kriegsbeschädigtenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern Ibzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen. Diese Werktätigen haben dem Betrieb bei Beginn der Zahlung der Rentenleistung bzw. bei Beginn des Arbeitsrechtsverhältnisses den Bescheid über die Rentenleistung vorzulegen. Endet die Zahlung der Rentenleistung während der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, hat der Werktätige hiervon den Betrieb innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Bescheides über den Wegfall der Rentenleistung unter Vorlage dieses Bescheides zu unterrichten. (2) Als Renten der Sozialversicherung im Sinne des Abs. 1 gelten auch gleichartige Renten der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. §16 Beitragspflichtiger Bruttoverdienst (1) Grundlage für die Berechnung der Beiträge der Betriebe und der Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung (nachfolgend Beiträge genannt) sind die der Lohnsteuer unterliegenden Bruttoverdienste der Werktätigen ohne Berücksichtigung von Steuerfreigrenzen und steuerfreien Beträgen sowie das Lehrlingsentgelt. (2) Der Teil des Bruttoverdienstes, der den Betrag von 600 M im Kalendermonat übersteigt, ist nicht beitragspflichtig. Werktätige, deren Bruttoverdienst die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600 M im Kalendermonat übersteigt, können entsprechend den Rechtsvorschriften der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten. (3) Folgende lohnsteuerpflichtige Bruttoverdienste bleiben bei der Berechnung der Beiträge unberücksichtigt: a) zusätzliche Belohnung an Eisenbahner und Mitarbeiter der Deutschen Post, b) Entgelte für Aushilfskräfte, wenn eine pauschale Steuererhebung vom Betrieb erfolgt, c) Urlaubsabgeltung gemäß §200 des Arbeitsgesetzbuches, d) Prämien und andere Zahlungen, für die nach den Rechtsvorschriften keine Beiträge zu zahlen sind, e) Zuwendungen, die nach dem Tode des Werktätigen den Angehörigen gewährt werden. (4) Bestehen mehrere Arbeitsrechtsverhältnisse gleichzeitig, ist der aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen erzielte Bruttoverdienst Grundlage für die Berechnung der Beiträge. §17 Keine Beitragspflicht für Arbeitsausfalltage Für Arbeitstage, an denen der Werktätige aus den im § 3 genannten Gründen keinen Arbeitsverdienst erzielt, besteht keine Beitragspflicht §18 Berechnung und Abführung der Beiträge Die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Berechnung der Beiträge und der Unfallumlage erfolgen durch die Betriebe. Die Beiträge und die Unfallumlage sind von den Betrieben zu den für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Terminen an die Räte der. Kreise, Abteilung Finanzen, abzuführen. IV. Sachleistungen §19 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (1) Ärztliche und zahnärztliche Behandlung erfolgt durch die in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bzw. in eigener Praxis tätigen Ärzte und Zahnärzte auf Kosten der Sozialversicherung. (2) Im Quartal darf nur eine ärztliche Behandlungsstelle in Anspruch genommen werden. Bei notwendiger Behandlung durch einen anderen Facharzt stellt der behandelnde Arzt einen Überweisungsschein aus. Ein Überweisungsschein ist nicht erforderlich, wenn a) eine Behandlung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Frauenleiden, Augenkrankheiten oder Haut- und Geschlechtskrankheiten notwendig ist, b) ärztliche ibzw. zahnärztliche Behandlung im Laufe eines Quartals an einem anderen Aufenthaltsort notwendig wird, c) es sich um einen von der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis-bzw. Stadtvorstandes des FDGB aus wichtigen Gründen genehmigten Arztwechsel handelt. Zahnärztliche Behandlung kann neben einer ärztlichen Behandlung erfolgen. (3) Erhält ein Werktätiger oder anspruchsberechtigter Familienangehöriger im unmittelbaren Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch ärztliche Hilfe, werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist.1 §20 Stationäre Behandlung (1) Die stationäre Behandlung erfolgt, solange eine Heilbehandlung erforderlich ist, ohne zeitliche Begrenzung auf Kosten der Sozialversicherung in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens sowie in Krankenhäusern und Entbindungsheimen, die mit der Sozialversicherung in einem Vertragsverhältnis stehen. (2) Heilbehandlung liegt vor, solange durch ärztliche Behandlung die Krankheit geheilt oder in absehbarer Zeit so 1 Z. Z. gelten die Verordnung vom 22. September 1962 über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch (GBl. 11 Nr. 76 S. 684) und die dazu erlassene Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. März 1977 (GBL I Nr. 13 S. 141).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.