Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 c) einer Rente oder eines Ehrensoldes der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, d) einer zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz wegen Berufsunfähigkeit bzw. an deren Stelle gezahlten Zusatzrente der Sozialversicherung einschließlich der Empfänger einer Hinterbliebenenrente bzw. Hinterbliebenenversorgung. (2) Sachleistungen der Sozialversicherung erhalten auch Personen, denen dieser Anspruch in anderen Rechtsvorschriften zuerkannt wurde. §9 Sachleistungsansprüche der Familienangehörigen (1) Die Familienangehörigen von Werktätigen, Rentnern und anderen Personen mit Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung erhalten unter den gleichen Voraussetzungen und für die gleiche Dauer wie diese Sachleistungen. Familienangehörige, die ständig eine volle Berufstätigkeit ausüben und nicht der Versicherungspflicht unterliegen, haben keinen Anspruch auf Sachleistungen. (2) Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung haben auch die Familienangehörigen a) der Werktätigen, die Grundwehrdienst bzw. Reservistenwehrdienst leisten, b) aller anderen Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (3) ALs Familienangehörige gelten a) der Ehegatte sowie der geschiedene Ehegatte, solange er für sich auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Einigung vom anderen geschiedenen Ehegatten Unterhaltszahlungen erhält, b) die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder, die zum Haushalt des Werktätigen gehörenden Kinder des Ehegatten und Enkelkinder sowie Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Werktätigen befinden, bis zur Beendigung des Besuchs der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, der erweiterten Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule, die keine der vorstehend genannten Schulen besuchen und infolge ihres physischen oder psychischen Zustandes ständig keine Berufstätigkeit ausüben können, solange kein eigener Anspruch auf Sachleistungen besteht. §10 Mehrere Sachleistungsansprüche (1) Besteht Sachleistungsanspruch aus einer Pflichtversicherung und gleichzeitig als Rentner oder Familienangehöriger, so ist der Anspruch aus der Pflichtversicherung maßgebend. Besteht Sachleistungsanspruch als Rentner und gleichzeitig als Familienangehöriger, so ist der Anspruch als Rentner maßgebend. (2) Sind Werktätige gleichzeitig auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses und einer anderen Tätigkeit sozialpflichtversichert, erfolgt die Gewährung von Sachleistungen nur auf Grund ;des Arbeitsrechtsverhältnisses. (3) Besteht Anspruch auf Sachleistungen, wird beim Tode auch Bestattungsbeihilfe gewährt. § H Versicherungsschutz Bewaffnete Organe (1) Für die Dauer des Dienstes in den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik besteht kein Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung. Die Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten die notwendige medizinische Betreuung durch die Gesundheitseinrichtungen dieser Organe. Ist die medizinische Betreuung durch diese Gesundheitseinrichtungen nidit möglich, erfolgt die notwendige Versorgung mit Sachleistungen durch Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bzw. durch in eigener Praxis tätige Ärzte und Zahnärzte auf Kosten der Sozialversicherung. (2) Werktätige, die aus dem Dienst der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik entlassen wurden und noch keine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben, erhalten Sach-und Geldleistungen der Sozialversicherung, wenn der Anspruch auf diese Leistungen innerhalb von 3 Wochen nach der Entlassung eintritt. Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen ist die vor der Entlassung bezogene Vergütung bzw. der im Jahr der Einberufung zum Grundwehrdienst erzielte Bruttodurchschnittsverdienst, mindestens jedoch ein Bruttodurchschnittsverdienst von 600 M monatlich. Im ‘ übrigen gelten für die Berechnung die Grundsätze der §§ 69 bis 75. (3) Werktätige, die aus dem Grundwehrdienst entlassen werden und über den Entlassungstag hinaus vorübergehend arbeitsunfähig sind, erhalten ab Entlassungstag Sachleistungen der Sozialversicherung sowie von dem auf den Entlassungstag folgenden Arbeitstag an Krankengeld. Die Berechnung des Krankengeldes erfolgt nach den Bestimmungen des Abs. 2. Die Dauer der Dienstunfähigkeit wird nicht auf die Bezugsdauer des Krankengeldes angerechnet. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für die aus dem Grundwehrdienst Entlassenen, die vor der Einberufung zum Grundwehrdienst noch keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. §12 Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (1) Als Nachweis für die Berechtigung des Werktätigen zur Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung gilt der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung. (2) Rentner bzw. anspruchsberechtigte Familienangehöri ge erhalten einen Versicherungsausweis für Rentner bzw. Versicherungsausweis für Familienangehörige, wenn im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung kein weiterer Raum für notwendige Eintragungen vorhanden ist. Anspruchsberechtigte Familienangehörige, die noch keinen Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung besitzen, erhalten ebenfalls einen Versicherungsausweis für Familienangehörige. (3) Die lab 1. März 1975 geborenen Kinder erhalten einen Sozialversicherungs- und Impfausweis für Kinder und Jugendliche. (4) Personen, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung haben, erhalten zum Nachweis ihrer Anspruchsberechtigung einen entsprechenden Ausweis. III. Beiträge §13 - li Beitrag und Unfallumlage der Betriebe (1) Der Beitrag der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung beträgt 12,5 %, für bergbauliche Betriebe 22,5 % des monatlichen beitragspflichtigen Bruttoverdienstes der Werktätigen. (2) Der für bergbauliche Betriebe geltende Beitrag ist auch von anderen Betrieben für den monatlichen beitragspflichtigen Bruttoverdienst solcher Werktätiger zu zahlen, die gemäß § 62 Abs. 4 und § 63 den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis.