Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 24. November 1977 371 Anordnung über die Beurlaubung von Patienten aus stationärer Betreuung vom 25. Oktober 1977 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle zentral und örtlich geleiteten Krankenhäuser und Kliniken einschließlich konfessioneller und privater Einrichtungen. §2 Grundsätze (1) Beurlaubungen von Patienten können aus folgenden Gründen gewährt werden: a) zur Unterstützung bzw. Ergänzung der Therapiemaßnahmen, Wochenend- bzw. Kurzurlaub für chronisch erkrankte Patienten aus psychologischen Gründen, Kurzurlaub zur Überprüfung der Belastbarkeit unter ambulanten Betreuungsbedingungen, z. B. bei Diabetikern bzw. Hypertonikereinstellungen sowie psychiatrischen Erkrankungen; Beurlaubung von psychisch und physisch geschädigten Kindern zur gemeinsamen Wochenend- bzw. Feriengestaltung in der Familie; Beurlaubung zur Gewöhnung an technische Hilfsmittel, z. B. Selbstfahrer bei der Rehabilitation Querschnittsgelähmter ; b) auf Ersuchen des Patienten in Ausnahmefällen, wie z. B. zur Wahrnehmung dringlicher amtlicher Termine und zur Teilnahme an unmittelbar den Patienten betreffenden familiären Anlässen. Die Beurlaubung muß medizinisch unbedenklich sein und darf den Heilungsprozeß nicht verlängern. (2) Die jeweilige Beurlaubung darf 3 Kalendertage nicht übersteigen. Angeordnete Beurlaubungen der Patienten der Psychiatrie und angeordnete Beurlaubungen physisch und psychisch geschädigter Kinder und Jugendlicher zur gemeinsamen Wochenend- und Feriengestaltung in der Familie können bis zu 4 Wochen gewährt werden. (3) Die Entscheidung über die Beurlaubung trifft der Stationsarzt in Abstimmung mit dem Leiter der Fachabteilung und im Einvernehmen mit dem Patienten. Dabei sind die Beförderungsmöglichkeiten (Bahn, Autobus, Pkw), die notwendige Fahrzeit zum Urlaubsort, die Betreuungsbedingungen in der Familie sowie weitere exogene Faktoren, wie Jahreszeit, Wetter u. a., zu berücksichtigen Der Patient ist ver- pflichtet, während der Beurlaubung die ärztlichen Anordnungen einzuhalten und zum festgelegten Zeitpunkt in das Krankenhaus zurückzukehren. §3 Erstattung von Aufwendungen (1) Dem Patienten sind auf mündlichen oder schriftlichen Antrag die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten. Die Erstattung erfolgt durch die Einrichtung, durch welche die Beurlaubung gewährt wird. Eine Erstattung der Kosten für die Verpflegung während des Zeitraumes der Beurlaubung erfolgt nicht. Unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen bei der Beurlaubung kann dem Patienten Kaltverpflegung (z. B. als Reiseverpflegung) mitgegeben werden. (2) Als notwendige Fahrtkosten gemäß Abs. 1 gelten die nachgewiesenen Ausgaben entsprechend Fahrausweis für die Beförderung des beurlaubten Patienten vom Ort der Gesundheitseinrichtung für die Reise zum vereinbarten Ort und zurück mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei Beförderung mit der Deutschen Reichsbahn werden die Kosten für Fahrten in der 2. Klasse erstattet. Werden zur Beförderung von Patienten Privatkraftfahrzeuge, Mietwagen oder Taxen benutzt, ist die Erstattung in Höhe der Ausgaben vorzunehmen, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wären. Fahrtkosten innerhalb des Ortes, in dem sich die Gesundheitseinrichtung befindet, sowie Fahrtkosten für Dritte (z. B. private Begleitpersonen) werden nicht erstattet. §4 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 1977 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * 1 2 Berichtigung Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß die Zweite Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1977 zum Giftgesetz Verzeichnis eingestufter Gifte (GBl. I Nr. 21 S.279) wie folgt zu berichtigen ist: 1. In Anlage 1 muß es anstelle von „Cadmium und Verbindungen einschl. Cadmiumsulfid“ richtig heißen: „Cadmiumverbindungen einschl. Cadmiumsulfid“ 2. In Anlage 2 muß es anstelle von „Chrom(III)- und Chrom(IV)-verbindungen, lösliche1“ richtig heißen; „Chrom(III)- und Chrom(VI)-verbindungen, lösliche1“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.