Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 24. November 1977 369 §19 Entlassung aus dem Dienst in der Zivilverteidigung (1) Über die Entlassung der Unteroffiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere bzw. Berufsoffiziere aus dem Dienst in der Zivilverteidigung entscheiden grundsätzlich der Minister für Nationale Verteidigung oder die von ihm Beauftragten. Über die Entlassung der Generale aus dem Dienst in der Zivilverteidigung entscheidet der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Entlassung aus dem Dienst in der Zivilverteidigung erfolgt in der Regel wegen Erfüllung der Dienstzeit innerhalb des im § 14 festgelegten Zeitraumes. (3) Die Entlassung aus dem Dienst in der Zivilverteidigung kann auch erfolgen 1. zur Übernahme wichtiger staatlicher bzw. gesellschaftlicher Aufgaben oder 2. wegen fehlender Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere infolge a) struktureller Veränderungen, b) zeitlicher Dienstuntauglichkeit, c) dauernder Dienstuntauglichkeit, d) außergewöhnlich schwieriger persönlicher Verhältnisse, e) mangelhafter Leistungen, f) disziplinarischer Gründe g) Ausschlusses vom Wehrdienst. (4) Angehörige der Zivilverteidigung, deren Dienstzeit in der Zivilverteidigung noch nicht die gesetzlich festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes erreicht hat, können nicht aus Gründen des Abs. 3 Ziff. 2 Buchstaben a, e oder f aus dem Wehrdienst entlassen werden, soweit sie bei Beginn des Wehrersatzdienstes noch grundwehrdienstpflichtig waren. (5) Die Entlassung von Offiziersschülern aus dem Dienst in der Zivilverteidigung erfolgt mit einem ihren Leistungen und ihrem sonstigen Verhalten entsprechenden Soldaten- oder Unteroffiziersdienstgrad. (6) Die aus dem Dienst in der Zivilverteidigung Entlassenen haben sich spätestens 4 Tage nach der Entlassung bei ihrem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. III. Abschnitt Schlußbestimmungen §20 (1) Wachtmeister und Offiziere, die nach bisher geltenden Bestimmungen der Dienstlaufbahnordnung ihren Dienst in den Stäben und Schulen der Zivilverteidigung leisten, sind mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung Unteroffiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere bzw. Berufsoffiziere. (2) Für diese Dienstverhältnisse sind unter Berücksichtigung der früher eingegangenen Verpflichtungen neue Verpflichtungen nach dieser Dienstlaufbahnordnung einzugehen. §21 Die sich aus den Regelungen des § 5 des Zivilverteidigungsgesetzes ergebenden weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Einführung einer Dienstpflicht werden durch diese Anordnung nicht berührt. §22 Sonderregelungen für den yerteidigungszustand sowie Bestimmungen zur Durchführung dieser Anordnung erläßt der Minister für Nationale Verteidigung. §23 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 1. November 1977 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Anlage zu § 3 vorstehender Anordnung Diensteid ICH SCHWÖRE: Der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen und sie auf Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Regierung gegen jeden Feind zu schützen. ICH SCHWÖRE: An der Seite der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie fest verbunden mit den Armeen und den Organen der Zivilverteidigung der Sowjetunion und der anderen verbündeten sozialistischen Länder jederzeit bereit zu sein, den Sozialismus auch unter Einsatz meines Lebens gegen alle Feinde zu verteidigen. ICH SCHWÖRE: Ein ehrlicher, tapferer, disziplinierter und wachsamer Angehöriger der Zivilverteidigung zu sein, den Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten, die Befehle und anderen Weisungen mit aller Entschlossenheit zu erfüllen und die dienstlichen und staatlichen Geheimnisse immer streng zu wahren. ICH SCHWÖRE: Die spezialfachlichen Kenntnisse gewissenhaft zu erwerben, die Dienstvorschriften zu erfüllen und immer und überall die Ehre unserer Republik und der Zivilverteidigung zu wahren. Sollte ich jemals diesen meinen feierlichen Diensteid verletzen, so möge mich die harte Strafe der Gesetze unserer Republik und die Verachtung des werktätigen Volkes treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.