Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 15. November 1977 lenmäßig zu erfassen und mit dem Schulstempel zu kennzeichnen. Im Klassenbuch ist zu vermerken, welche Schulbücher den betreffenden Schülern als Freiexemplare zur Verfügung gestellt wurden. (7) Die finanziellen Mittel zur Versorgung der allgemein-bildenden polytechnischen Oberschulen mit Freiexemplaren werden beim Ministerium für Volksbildung geplant. (8) Den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke wird jeweils bis zum 30. Oktober das Limit für Freiexemplare vom Ministerium für Volksbildung übergeben. (9) Die Bezirksschulräte sichern die differenzierte Aufteilung des finanziellen Limits auf die Kreise. (10) Die Kreisschulräte sind für die rechtzeitige und bedarfsgerechte Differenzierung des Limits auf die allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen verantwortlich und sichern die Verwendung des Limits zur Versorgung der Schüler mit Freiexemplaren gemäß den Absätzen 1 und 4. §3 Versorgung der Schüler an allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen mit Kaufexemplaren (1) Schulbücher, die nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit an die Schüler ausgegeben werden, sind bei den mit dem Einzelvertrieb beauftragten Buchhandlungen, Vertriebsmitarbeitern oder Agenturen zu kaufen. (2) Die für den Kauf festgelegten Schulbücher haben die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn des Schuljahres anzuschaffen. (3) Die Leiter der Buchhandlungen und Agenturen sowie die Vertriebsmitarbeiter gewährleisten, daß die Schulbücher rechtzeitig, spätestens jedoch ab Juli verkauft werden. Der Beginn des Schulbuchverkaufs ist in geeigneter Form bekanntzugeben. Bis zum 5. Schultag am Beginn jeden Schuljahres erfolgt der Verkauf der Schulbücher nur gegen Vorlage des Schulbuch-Bestellzettels. §4 Versorgung der Lehrgangsteilnehmer an Volkshochschulen mit Schulbüchern für den allgemeinbildenden Unterricht Die Versorgung der Lehrgangsteilnehmer an Volkshochschulen mit Schulbüchern für den allgemeinbildenden Unterricht erfolgt über den Buchhandel. Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung trifft der Direktor der Volkshochschule für das folgende Schuljahr mit der zuständigen Buchhandlung eine entsprechende Vereinbarung. §5 Versorgung der Lehrlinge ln Einrichtungen der Berufsbildung mit Schulbüchern für den allgemeinbildenden Unterricht (1) Die für den allgemeinbildenden Unterricht in Einrichtungen der Berufsbildung benötigten Schulbücher (Freiexemplare, Kaufexemplare und Klassensätze) sind über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. (2) Zur Sicherung der Versorgung der Einrichtungen der Berufsbildung mit Schulbüchern für den allgemeinbildenden Unterricht vereinbaren die Direktoren dieser Einrichtungen mit der zuständigen Buchhandlung die bedarfsgerechte Bereitstellung und Lieferung der bestellten Schulbücher. (3) Die Gewährung von Lernmittelfreiheit an Lehrlinge erfolgt im Rahmen der den Einrichtungen der Berufsbildung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Bereitstellung dieser Mittel wird durch den Staatssekretär für Berufsbildung in speziellen Hinweisen zur Planung und Abrechnung der für die Berufsausbildung der Lehrlinge in den Einrichtungen der Berufsbildung erforderlichen finanziellen Mittel geregelt. (4) Die Direktoren der Einrichtungen der Berufsbildung entscheiden im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Absprache mit den Fachlehrern, welche Schulbücher für den allgemeinbildenden Unterricht als Freiexemplare zu bestellen sind. (5) Die Direktoren der Einrichtungen der Berufsbildung entscheiden auf Vorschlag der Klassenleiter, welche Lehrlinge Schulbücher für den allgemeinbildenden Unterricht im Rahmen der Lernmittelfreiheit erhalten. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 13. Januar 1965 über die Versorgung der allgemeinbildenden Oberschulen, Sonderschulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul- und Lehrbüchern (GBl. II Nr. 8 S. 41) und die Anordnung Nr. 3 vom 10. Juli 1969 (GBl. II Nr. 67 S. 432) außer Kraft. Berlin, den 1. November 1977 Der Minister für Volksbildung M. Honecker Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Bauwesens vom 28. Oktober 1977 §1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 19. August 1967 über den Korrosionsschutz bei Spannbeton (GBl. II Nr. 84 S. 588), 2. Anordnung Nr. 2 vom 22. Juni 1970 über den Korrosionsschutz bei Spannbeton (GBl. II Nr. 57 S. 428). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1977 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Kloslerslraßc 47, Telefon: 20936 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.