Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 15. November 1977 2 Lorbeerzweigen. Bei der Medaille für 20jährige Zugehörigkeit sind die Staatsflagge und die Fahne der Arbeiterklasse farbig gestaltet. Die Medaille wird an einer fünfeckigen Spange getragen, die mit einem grünen Band bezogen ist. Im Band befindet sich beiderseitig ein schwarz-rot-goldener Längsstreifen. Bei der Medaille in Silber ist in der Mitte des Bandes ein silberfarbener und bei der Medaille in Gold ein goldfarbener Längsstreifen eingewebt. Auf der Spange der Medaille für 20jährige Zugehörigkeit ist zusätzlich eine goldfarbene XX aufgesetzt. (2) Die Interimsspange ist rechteckig und entspricht in ihrer Ausgestaltung der Medaillenspange. Statut des Ministeriums für Kultur Beschluß des Ministerrates vom 20. Oktober 1977 §1 (1) Das Ministerium für Kultur (nachfolgend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur staatlichen Leitung und Planung der Kultur und Kunst der Deutschen Demokratischen Republik. Es verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die Tätigkeit des Ministeriums ist darauf gerichtet: für einen wachsenden Beitrag der Kultur und Künste zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und für die Ausprägung der sozialistischen Lebensweise durch ein vielseitiges anregendes kulturelles Leben in Stadt und Land zu sorgen; die Literatur und die Künste sowie ihren sozialistischen Ideengehalt zu fördern und Voraussetzungen für die Aneignung des humanistischen progressiven kulturellen Erbes des deutschen Volkes und der anderen Völker zu schaffen; mit der umfassenden Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur einen würdigen Beitrag zur internationalen Kultur des Sozialismus zu leisten. (3) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem: die allseitige Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten durch die Künste, die Literatur und das geistig-kulturelle Leben zu fördern; die ideellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen für das Entstehen neuer Werke der sozialistisch-realistischen Kunst und Literatur und ihre Verbreitung zu sichern; die humanistischen und revolutionären Traditionen und Leistungen der nationalen und der Weltkultur zu bewahren, zu pflegen und die geistige Inbesitznahme durch die Werktätigen zu fördern; Bedingungen für ein reiches geistig-kulturelles Leben aller Werktätigen, die kulturvolle Gestaltung der Freizeit und die kulturell-künstlerische Betätigung als wesentliche Faktoren der sozialistischen Lebensweise zu schaffen und zu fördern; Konzeptionen und Maßnahmen für die planvolle Entwicklung des Kulturlebens in Stadt und Land, vor allem in den Zentren der Arbeiterklasse, zu erarbeiten; den wirksamen Schutz der kulturellen und künstlerischen Werte der sozialistischen deutschen Nation zu gewährleisten ; die sorbische Volkskultur entsprechend den Prinzipien der sozialistischen Nationalitätenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik zu entwickeln und zu gestalten; die Arbeits- und Schaffensbedingungen der Künstler und Schriftsteller zu fördern; den künstlerischen Nachwuchs zu fördern und auszubilden sowie künstlerische und kulturpolitische Kader weiterzubilden; durch die Vertiefung der kulturellen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern zur Annäherung der sozialistischen Nationen und ihrer Kulturen beizutragen und den Erfahrungsaustausch, die Kooperation und die gegenseitige Unterstützung auf allen Gebieten der Kultur zu fördern. (4) Dem Ministerium sind Betriebe und Einrichtungen unterstellt. (5) Das Ministerium arbeitet eng mit anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie wirtschaftsleitenden Organen zusammen und unterstützt diese bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die kulturelle Entwicklung. (6) Das Ministerium hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Entwicklung und Nutzung aller kulturellen Einrichtungen im Interesse eines den steigenden Bedürfnissen der Werktätigen entsprechenden sozialistischen Kulturlebens zu sichern. Dabei ist das Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit im Umgang mit materiellen und finanziellen Fonds umfassend zu verwirklichen. (7) Das Ministerium verwirklicht seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit anderen zentralen Staatsorganen, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, insbesondere der Gewerkschaft Kunst und der Industriegewerkschaft Druck und Papier, der Nationalen Front der DDR, der Freien Deutschen Jugend, den Verbänden der Künstler und dem Kulturbund der DDR. (8) Das Ministerium hat seine Aufgaben unter umfassender Einbeziehung seiner Mitarbeiter in die Leitung und Planung zu lösen und deren Mitwirkung 'bei der Erfüllung der Pläne, vor allem durch die vielfältigen Formen der sozialistischen Masseninitiative zu gewährleisten. §2 (1) Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen geleitet. Der Minister trägt für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums die persönliche Verantwortung gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Minister trifft die zur staatlichen Leitung und Planung auf den Gebieten des geistig-kulturellen Lebens, der Kunst und Literatur notwendigen Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Rechte und Pflichten entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und sichert die Koordinierung mit den anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen. Er gewährleistet die konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (3) Der Minister erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Er regelt einzelne Aufgaben des Ministeriums gegenüber den unterstellten Betrieben und Einrichtungen durch Verfügungen und Anweisungen. §3 (1) Der Minister ist für die planmäßige Entwicklung von Kultur und Kunst, des geistig-kulturellen Lebens und die Erhaltung und Erweiterung ihrer materiellen Fonds verantwortlich. Er hat die exakte Organisation und Kontrolle der Plandurchführung zu sichern. Der Minister sichert die Vorbereitung und Durchführung sowie die zentrale Begutachtung ausgewählter Investitionsvorhaben. Er unterstützt die territoriale Koordinierung des Wirkens der kulturellen Einrichtungen. (2) Der Minister gewährleistet, daß im Zusammenwirken mit der Staatlichen Plankommission, den anderen zentralen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.