Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 337); t }l tför (JÜißXfeHl GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik s t 337 1977 Berlii, den 29. September 1977 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 8. 9.77 Anordnung über die planmäßige Erfassung des Anfalls und die Verwendung von Holzresten in der Volkswirtschaft 337 17. 8. 77 Anordnung über die polytechnischen Beiräte . 342 7.9.77 Anordnung Nr, Pr. 57/1 Erzeugerpreise für Stärkekartoffeln . 343 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 344 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik . 344 Anordnung über die planmäßige Erfassung des Anfalls und die Verwendung von Holzresten in der Volkswirtschaft vom 8. September 1977 Zur ökonomischen Nutzung von Rohholz ist die Verwendung der in der Volkswirtschaft anfallenden Holzreste zu steigern. Dazu wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie dem Minister für Leichtindustrie folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie wirtschaftsleitenden Organe; die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe; die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie sozialistischen Genossenschaften mit einem jährlichen Holzverbrauch von mindestens 500 fm Rohholz bzw. mindestens 500 m3 Schnittholz je Betriebsteil, mit einem jährlichen Anfall von mehr als 100 fm Gebrauchthölzer je Betriebsteil sowie Verbraucher, die einen Bedarf an Holzresten haben (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung findet für die bewaffneten Organe keine Anwendung. §2 (1) Die Betriebe, in denen. Holzreste anfallen, haben den Anfall und die Verwendung der Holzreste gemäß festgelegter Nomenklatur (Anlage T) als Planinformation zu erfassen. Die Erfassung ist unter Anwendung des Musters gemäß Anlage 2 und unter Berücksichtigung der Erläuterungen (Anlage 3) durchzuführen. (2) Die Planinformationen sind von den Betrieben über ihr übergeordnetes Organ dem übergeordneten Ministerium entsprechend der Anordnung vom 27. Juni 1977 über den Ablauf der Ausarbeitung des Völkswirtsehaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1978 (GBl. I Nr. 19 S. 233) zu übergeben. Für die Übergabe der Planinformationen der Betriebe an die übergeordneten Organe gilt für das Planjahr 1978 als Termin der 1. Oktober 1977. Für die Folgejahre gelten die Termine der jeweiligen Anordnung über den Ablauf und die Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne. Die Ministerien fassen die Planinformationen zusammen, legen weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Ausnutzungsgrades von Roh-und Schnittholz und zur vorrangigen Verwendung von Holzresten anstelle der Primärrohstoffe fest und übergeben die zusammengefaßten Planinformationen und Maßnahmen als Bestandteil des Entwurfes des Jahresvolkswirtschaftsplanes der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Materialwirtschaft entsprechend dem in der jeweiligen Anordnung über den Ablauf und die Ausarbeitung des Volkswirt-schaftsplanes festgelegten Termin. Bei den Bilanzabstimmungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft mit den Fondsträgern für Rohholz (S- und M-Bi-lanzen) ist der von den Fondsträgern vorgesehene Verbrauch an Holzresten zu protokollieren und in die Rohholzbilanzen einzuarbeiten. (3) Die Minister haben den Teil des Planentwurfes über den Anfall und die Verwendung von Holzresten sowie die Maßnahmen zur Erhöhung der Materialökonomie vor dem Minister für Materialwirtschaft zu verteidigen. Der Minister für Materialwirtschaft bestätigt im Ergebnis der Verteidigung die Anfall- und Verwendungsmenge. §3 (1) Der Minister für Materialwirtschaft übergibt im Ergebnis der durchgeführten .Verteidigungen gemäß § 2 Abs. 3 die Kennziffern für den Anfall und die Verwendung solcher Holzreste, die anstelle von Rohholz zu verwenden sind, dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft als Grundlage für die Fertigstellung der Rohholzbilanzen. Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.