Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 6. September 1977 3. Nachrichten, die bei Funkstörungen empfangen werden und zur Ermittlung des Störers dienen können; 4. Verstöße anderer gegen die Bestimmungen des Amateurfunkdienstes. §17 Verfahren bei Notrufen und anzeigepflichtigen Nachrichten (1) Bei Aufnahme eines Notrufes ist der eigene Funkverkehr sofort zu unterbrechen und der Notruf zu beobachten. Bleibt der Notruf unbeantwortet, sind sofort die zuständigen örtlichen Staatsorgane über den Inhalt des Notrufes zu unterrichten. (2) Empfangene Nachrichten, die nach Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind, müssen sofort den zuständigen Staatsorganen zur Kenntnis gebracht werden. (3) Funkstörungen sowie Verstöße gegen die Bestimmungen des Amateurfunkdienstes sind der Deutschen Post unter Darstellung des Sachverhaltes zu melden. §18 Nachweisführung Bei den Amateurfunkstellen sind Nachweise über den Funkverkehr und die ihn durchführenden Funkamateure zu führen. §19 Unterbrechung der Teilnahme am Amateurfunkdienst (1) In begründeten Fällen kann ein Funkamateur die Teilnahme am Amateurfunkdienst bis zur Dauer von 3 Jahren unterbrechen, ohne daß die Genehmigung erlischt. (2) Übersteigt die Unterbrechung 6 Monate, ist die Genehmigungsurkunde unter Angabe der Gründe bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zu hinterlegen. Verbleibt die Amateurfunkstelle im Besitz des Funkamateurs, wird durch die Bezirksdirektion der Deutschen Post hierfür eine Genehmigung zum Besitz für die Dauer der Unterbrechung ausgestellt. Der Funkamateur hat die Inbetriebnahme der Amateurfunkstelle durch technische Maßnahmen zu verhindern. Einschränkung und Erlöschen der Genehmigung §20 Einschränkung der Genehmigung (1) Aus gesamtstaatlichen und Sicherheitsgründen können im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane 1. die betrieblichen Bedingungen eingeschränkt oder geändert, 2. die Einstellung des Amateurfunkbetriebes angeordnet, 3. Sonderregelungen erlassen werden. (2) Die Benachrichtigung der Genehmigungsinhaber der Amateurfunkstellen über die im Abs. 1 genannten Festlegungen erfolgt über die Bezirksdirektionen der Deutschen Post. (3) Der Genehmigungsinhaber der Amateurfunkstelle ist verpflichtet, solchen Weisungen unverzüglich auf seine Kosten nachzukommen. §21 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigung erlischt 1. durch Verzicht, 2. mit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik, 3. mit Ablauf von 2 Jahren nach Ausstellung der . Genehmigungsurkunde, wenn die darin bezeichnete Amateurfunk- stelle innerhalb dieser Frist nicht zur Freigabe gemeldet worden ist, 4. bei einer Unterbrechung der Teilnahme am Amateurfunkdienst von mehr als 3 Jahren, 5. bei Ausscheiden von Funkamateuren der Deutschen Demokratischen Republik aus der GST, 6. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Erlischt die Genehmigung, ist die, Genehmigungsurkunde unverzüglich der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zurückzugeben. In diesem Zusammenhang von der Bezirksdirektion der Deutschen Post ergehende Auflagen über die weitere Behandlung nicht mehr genehmigter Funkanlagen sind verbindlich. Schlußbestimmungen §22 Gebühren Die Gebühren werden entsprechend der Amateurfunk-Gebührenordnung erhoben. §23 Übergangsregelung Vor Inkrafttreten dieser Anordnung ausgestellte Genehmigungsurkunden behalten ihre Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1979. §24 Kontrollrecht Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung, insbesondere die Amateurfunkstellen, zu kontrollieren. §25 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 22. Mai 1965 über den Amateurfunkdienst Amateurfunkordnung (GBl. II Nr. 58 S. 393), 2. die Anordnung Nr. 2 vom 2. Dezember 1974 über den Amateurfunkdienst Amateurfunkordnung (GBl. I Nr. 64 S. 613). Berlin, den 1. August 1977 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen I. V.: Calov Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Frequenzbereiche, Sendearten und technische Bedingungen 1. Frequenzbereiche, Eingangsleistungen und Grenzwerte der Nebenaussendungen Für den Amateurfunkdienst der DDR sind nachfolgend aufgeführte Frequenzbereiche, Eingangsleistungen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.