Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 6. September 1977 327 (2) Entsprechend den Prüfungsbedingungen können Genehmigungen auf bestimmte Frequenzbereiche eingeschränkt werden. (3) Funkamateure sind berechtigt zum Funkverkehr über terrestrische und kosmische Relaisfunkstellen des Amateurfunkdienstes auf den gemäß Genehmigung zugeteilten Frequenzbereichen. Das gilt auch dann, wenn durch diese Relaisfunkstellen eine Frequenzumsetzung in andere Amateurfunkbereiche der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt, für die der betreffende Funkamateur keine Genehmigung besitzt. Betriebliche Bedingungen für Amateurfunkstellen §9 Zulässiger Funkverkehr (1) Die Amateurfunkstelle darf vom Funkamateur nur für Funkverkehr mit Amateurfunkstellen verwendet werden. Einbegriffen ist der Amateurfunkverkehr über terrestrische und kosmische'Relaisfunkstellen des Amateurfunkdienstes. (2) Die Benutzung der Amateurfunkstelle für den Austausch von Nachrichten, die von Dritten ausgehen oder für Dritte bestimmt sind, ist verboten. (3) Amateurfunkstellen können für Rundspruchsendungen der GST eingesetzt werden. Der Zentralvorstand der GST hat in diesem Falle die Zustimmung des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen einzuholen. §10 Nachrichtenübermittlung (1) Die Übermittlung von Funknachrichten darf nur in offener Sprache erfolgen. Der internationale Amateurfunkschlüssel und die international gebräuchlichen Abkürzungen gelten als offene Sprache. Für Amateurfunk-Peilwettkämpfe sind die international üblichen Kennungen als Aussendungen zugelassen. (2) Die abgestrahlte Sendeleistung ist auf das zur Übermittlung der Nachrichten erforderliche Mindestmaß zu beschränken. §11 Nachrichteninhalt (1) Die Aussendungen sind auf Mitteilungen technischer und betrieblicher Art zu beschränken. (2) Amateurfunkstellen, die für Rundspruchsendungen eingesetzt werden, dürfen Nachrichten aussenden, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Amateurfunkdienst stehen oder andere nachrichtensportliche Tätigkeit in der GST betreffen. (3) Aussendungen ohne Nachrichtenübermittlung sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das gilt nicht bei Aussendungen für Amateurfunk-Peilwettkämpfe. (4) Musikübertragungen sind verboten. §12 Rufzeichen (1) Zu Beginn und Ende einer jeden Aussendung bzw. Funkverbindung ist das zugeteilte Rufzeichen zu senden und Während der Aussendung so oft wie möglich, jedoch mindestens alle 15 Minuten, zu wiederholen. . (2) Der Gebrauch von falschen oder irreführenden Rufzeichen sowie das Betreiben einer Amateurfunkstelle ohne Rufzeichen sind verboten. (3) Die festgelegten Kennungen für Amateurfunk-Peilwettkämpfe gemäß Anlage gelten als Rufzeichen. Die nachfolgenden Absätze 4 bis 8 finden auf Amateurfunk-Peilwettkämpfe keine Anwendung. (4) Amateurfunkbetrieb zu Ausbildungszwecken erfolgt unter den zugeteilten Ausbildungsrufzeichen der Amateurfunkstelle der GST. (5) Wenn die Amateurfunkstelle an einem genehmigten zweiten Standort errichtet und betrieben wird, sind dem zugeteilten Rufzeichen entsprechend dem Freigabevermerk die Zeichen ,,/a“ (alternativ) nachzusetzen. (6) Bei Aussendungen von einem anderen als dem genehmigten festen Standort sind dem Rufzeichen die Zeichen ,,/p“ (portable) nachzusetzen. (7) Bei Aussendungen von einer Amateurfunkstelle, die als fahrbare Funkstelle eingesetzt wird, sind dem Rufzeichen die Zeichen ,,/m“ (mobil) nachzusetzen. (8) Bei Aussendungen von einer Amateurfunkstelle, die an Bord eines Wasserfahrzeuges betrieben wird, sind dem Rufzeichen die Zeichen ,,/mm“ (maritime mobil) nachzusetzen. §13 Zeitweilige Standortänderungen Zeitweilige Standortänderungen von Amateurfunkstellen über den Zeitraum von 48 Stunden hinaus sind anzumelden. Die Anmeldung muß mindestens 3 Tage vor der Standortänderung bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post vorliegen. §14 Mitarbeit bei anderen Amateurfunkstellen (1) Funkamateure können an anderen genehmigten und freigegebenen Amateurfunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den ihnen vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erteilten Genehmigungen mit-arbeiten. In diesen Fällen ist dem Rufzeichen der benutzten Amateurfunkstelle das eigene Rufzeichen nachzusetzen. (2) Funkamateure, die an nationalen oder internationalen Wettkämpfen im Amateurfunkdienst teilnehmen, sind berechtigt, eine andere Amateurfunkstelle unter dem Rufzeichen des für diese Amateurfunkstelle verantwortlichen Funkamateurs ohne Angabe des eigenen Rufzeichens zu betreiben. Die Meldung des verantwortlichen Funkamateurs über die teilnehmenden Funkamateure muß mindestens 8 Tage vor Beginn des Wettkampfes bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post schriftlich vorliegen. (3) Funkamateuren mit Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer eigenen Amateurfunkstelle kann auf Befürwortung der GST die Mitarbeit an Amateurfunkstellen der GST unter ihrem eigenen Rufzeichen erlaubt werden. Die Erlaubnis wird durch die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post in die Genehmigungsurkunde eingetragen. Das Betreiben hat in diesem Fall ebenfalls unter Nachsetzung der Zeichen ,,/a“ (alternativ) zu erfolgen. §15 Maßnahmen gegen Störungen Die Amateurfunkstellen sind so. zu errichten und zu betreiben, daß sie Rundfunk- und andere Fernmeldedienste nicht beeinflussen. Falls erforderlich, werden von der Deutschen Post besondere technische und betriebliche Auflagen zür Verhinderung von Störungen durch die betreffende Amateurfunkstelle erteilt. §16 Nachrichtenempfang und Fernmeldegeheimnis Werden durch Funkamateure von Fernmeldeanlagen ausgehende Nachrichten empfangen, die nicht für sie bestimmt sind, darf der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs nicht anderen zur Kenntnis gebracht werden. Ausgenommen hiervon sind: 1. Notrufe; 2. Nachrichten, die nach Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.