Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 324 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 26. August 1977 (4) Bei Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG)- erfolgt die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für die im Rahmen ihrer Handelstätigkeit zum Verkauf bestimmten Erzeugnisse, die nach den Preisvorschriften zu neuen Preisen zu beziehen und zu bisherigen Preisen zu verkaufen sind, nach der Anordnung (Nr. 1) vom 30. Mai 1975 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 23 S. 424). §3 Verrechnungen "Mit den zuzuführenden Preisausgleichen sind abzuführende Preisausgleiche, die sich auf Grund der Festlegung im § 2 Absätze 1 und 3 ergeben, zu verrechnen. Die vorgenommene Verrechnung muß aus dem Antrag auf Preisausgleich ersichtlich sein. §4 Sonstige Vorschriften (1) Soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die Rechtsvorschriften über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen.2 (2) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ist berechtigt, die Termine für die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen in Übereinstimmung mit dem Leiter des Landwirtschaftsbetriebes abweichend festzulegen. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1975 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 30 S. 574), Anordnung Nr. 2 vom 1. September 1976 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 36 S. 435). Berlin, den 5. August 1977 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär a Z. Z. gilt die PAVO vom 1. März 1972 (GBl. n Nr. 12 S. 137) und die Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 1. März 1972 (GBl. II Nr. 12 S. 141). Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Anordnung Anordnungen, nach denen gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben ab 1. Januar 1976 oder einem späteren Zeitpunkt planmäßig geänderte Industriepreise (neue Preise) berechnet werden und Ausgleichszahlungen entsprechend § 2 Abs. 1 der vorstehenden Anordnung an die Landwirtschaftsbetriebe erfolgen: Anordnung Nr. Pr. 126 vom 15. Mai 1975 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas (GBl. I Nr. 22 S. 373) Anordnung Nr. Pr. 127 vom 15. Mai 1975 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Wärmeenergie (GBl. I Nr. 22 S. 374) Anordnung Nr. Pr. 129 Anordnung Nr. Pr. 130 Anordnung Nr. Pr. 131 Anordnung Nr. Pr. 132 Anordnung Nr. Pr. 133 Anordnung Nr. Pr. 134 Anordnung Nr. Pr. 135 Anordnung Nr. Pr. 136 Anordnung Nr. Pr. 137 Anordnung Nr. Pr. 138 Anordnung Nr. Pr. 194 Anordnung Nr. Pr. 195 Anordnung Nr. Pr. 196 Anordnung Nr. Pr. 197 Anordnung Nr. Pr. 209 Anordnung Nr. Pr. 249 vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie (GBl. I Nr; 22 S. 381) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erzeugnisse der NE-Metallurgie (GBl. I Nr. 22 S. 382) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erzeugnisse der Kaliindustrie (GBl. I Nr. 22 S. 384) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erdöl, für Erzeugnisse der primären Erdölverarbeitung und für synthetische Produkte der Kohleveredelung (GBl. I Nr. 22 S. 386) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erzeugnisse der Lederwarenindustrie (GBl. I Nr. 22 S. 387) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Rohstoffe der Glas- und Keramikindustrie (GBl. I Nr. 22 S. 390) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Formgußerzeugnisse (GBl. I Nr. 22 S. 392) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Kreide-, Kalk-, Gips- und Zementerzeugnisse (GBl. I Nr. 22 S. 394) vom 15. Mai 1975 über die Preise für Splitte, Schotter und Leichtzuschlagstoffe (GBl. I Nr. 22 S. 396) vom 15. Mai 1975 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättem bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 398) vom 30. März 1976 über die Preise für Ziegelei-, Steinzeug- und Kieselgurerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 864 des Gesetzblattes) vom 30. März 1976 über die Preise für Anhydrit- und Filtererzeugnisse, Mineralwolledämmstoffe sowie Gips-und Anhydritbauelemente (Sonderdruck Nr. 865 des Gesetzblattes) vom 30. März 1976 über die Preise für Faserbaustoffe, vorgefertigte Bauelemente und montagefähige Bauteile aus Holz und Austauschstoffen (Sonderdruck Nr. 860 des Gesetzblattes) vom 30. März 1976 über die Preise für Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton-, Gasbeton- und Betonwerksteinerzeugnisse, Kalksandsteine sowie Leistungen für Stahlbewehrung (Sonderdruck Nr. 868 des Gesetzblattes) vom 30. März 1976 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättem bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 263) vom 30. März 1977 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättem bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 153). Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610-62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 2223 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (RollenofTsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.

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