Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 26. August 1977 323 Gutschrift vor dem Vertragsabschluß mit dem Käufer zu vereinbaren. (3) Die Gutschrift, die der Investitionsauftraggeber gemäß Abs. 2 erhält, ist entsprechend den Rechtsvorschriften dem Investitionsfonds zuzuführen bzw. bei staatlichen Organen und Einrichtungen als sonstige Einnahme zu erfassen. (4) Werden mit dem Verkauf der Baustelleneinrichtungen gemäß § 1 Gebäude und bauliche Anlagen verkauft, die im Grundmittelbereich des Verkäufers aktiviert sind, finden die Rechtsvorschriften über den Verkauf gebrauchter Grundmittel2 Anwendung. Transportable Raumzellen für Baustelleneinrichtungen sind vom Verkauf grundsätzlich ausgeschlossen. §3 Der Kauf von Gebäuden und baulichen Anlagen der Baustelleneinrichtung ist vom Käufer als Investition im Rahmen der übergebenen Kennziffer für Investitionen (materielles Volumen Sonstiges) zu planen. Die Verkäufer haben die Erlöse aus dem Verkauf der Baustelleneinrichtung, verringert um die Gutschrift gemäß § 2 Abs. 2, als andere sonstige leistungsunabhängige Erlöse zu planen und abzurechnen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. August 1977 Der Minister für Bauwesen J u'nker 2 Z. Z. gelten: - Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 797), Zweite Verordnung vom 1. August 1972 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. n Nr. 48 S. 547). Anordnung Nr. 301 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. August 1977 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 31. August 1977 neue Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt anläßlich des 375. Geburtstages von Otto von Guericke. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Darstellung des Magdeburger Stadtwappens, seitlich davon der geteilte Stadtname „MAGDE BURG“ und darunter die Magdeburger Halbkugeln. Dazwischen links die Jahreszahl „1602“ und rechts die Jahreszahl „1686“. Unten halbkreisförmig der Name „OTTO VON GUERICKE“. b) Rückseite Staatswappen und Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1977 10 MARK c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „10 MARK * 10 MARK * 10 MARK 1 Anordnung Nr. 29 vom 25. Mai 1977 (GBl. I Nr. 17 S. 181) §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Legierung von 500 Teilen Silber und 500 Teilen Kupfer, haben einen Durchmesser von 31 mm und eine Masse von 17,0 g. §3 Diese Anordnung tritt am 31. August 1977 in Kraft. Berlin, den 8. August 1977 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Taut Vizepräsident Anordnung über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft vom 5. August 1977 Zur Regelung der Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen gegenüber Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft, wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (nachstehend als Landwirtschaftsbetriebe bezeichnet). Zu den Landwirtschaftsbetrieben zählen die Betriebe und Einrichtungen, die in den Rechtsvorschriften1 als dazugehörend aufgeführt sind. §2 Zuführung und Abführung von Preisausgleichen (1) Beziehen Landwirtschaftsbetriebe Erzeugnisse bzw. Leistungen, deren 'Preise in den in der Anlage aufgeführten Anordnungen geregelt sind, nach den Preisvorschriften zu neuen Preisen, wird die Differenz zwischen dem neuen und dem vor Inkrafttreten der neuen Preise gültigen Preis (bisheriger Preis) auf Antrag von dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch die Zuführung eines Preisausgleiches ausgeglichen, wenn die neuen Preise höher sind als die bisherigen. Sind die neuen Preise niedriger als die bisherigen, ist die Differenz an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, als Preisausgleich abzuführen. (2) Bei Wärmeenergie gilt für VEG, LPG, GPG und deren kooperative Einrichtungen 10 M/Gcal als bisheriger Preis. (3) Die Landwirtschaftsbetriebe berechnen für Lieferungen und Leistungen dem Abnehmer den für ihn nach den Preisvorschriften gültigen Preis. Das gilt auch, wenn in den Landwirtschaftsbetrieben für die verkauften und eingesetzten Erzeugnisse, das verarbeitete Material oder für in Anspruch genommene Leistungen bisherige Preise kostenwirksam geworden sind. Ist der zu berechnende Preis niedriger als der nach den Preisvorschriften in den Landwirtschaftsbetrieben kostenwirksam gewordene Preis, wird die Differenz auf Antrag vom zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch die Zuführung eines Preisausgleiches ausgeglichen. Ist der zu berechnende Preis höher als der nach den Preisvorschriften in den Landwirtschaftsbetrieben kostenwirksam gewordene Preis, ist die Differenz als Preisausgleich an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. l Z. Z. gilt § 2 Abs. 2 Buchst, d der Anordnung Nr. Pr. 250 vom 30. März 1977 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Kähmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten (GBl. I Nr. 14 S. 154).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.