Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 31 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 31); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. März 1977 31 Sozialwesen, übersandt, in dessen Territorium der Absolvent seine Berufstätigkeit und Weiterbildung zum Facharzt aufnimmt bzw. aufgenommen hat. (2) Für Militärärzte sind das Original und eine Ausfertigung der Approbationsurkunde -an den Kommandeur der Militärmedizinischen Sektion Greifswald zu senden, der die Aushändigung gemäß § 8 vornimmt. Das gilt auch für Absolventen, die eine Tätigkeit als Offizier auf Zeit aufnehmen. §8 Aushändigung der Approbationsurkunde (1) Der Bezirksarzt des Rates des Bezirkes, in dessen Territorium der Absolvent seine Berufstätigkeit aufnimmt oder aufgenommen hat, händigt dem Absolventen das Original der Approbationsurkunde persönlich aus. (2) Der Empfang der Approbationsurkunde ist vom Absolventen schriftlich zu bestätigen. Hierüber ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der die Urkunde ausgefertigt hat, zu informieren. Die Durchschrift der Approbationsurkunde ist der Personalakte beizufügen. §9 Vorlage der Approbationsurkunde (1) Zur Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses für eine ärztliche Tätigkeit ist der Arzt verpflichtet, die Approbationsurkunde vorzulegen. Ausgenommen hiervon ist das erste Arbeitsrechtsverhältnis, das auf der Grundlage der Absolventenordnung abgeschlossen wird. In diesem Fall ist die Approbationsurkunde vom Absolventen nach Aushändigung vorzulegen. (2) Über die Vorlage der Approbationsurkunde ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. §10 Erteilung der Approbation nach einem außerhalb der DDR absolvierten Studium (1) Bürger der DDR, die an einer Hochschule außerhalb der DDR ein medizinisches Hochschulstudium erfolgreich absolviert haben, erhalten auf ihren Antrag für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der DDR die Approbation nach den Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Bürger anderer Staaten, die an einer Hochschule außerhalb der DDR ein medizinisches Hochschulstudium erfolgreich absolviert haben, bedürfen zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit in der DDR der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (3) Ist die Zustimmung erteilt, erhalten die Bürger gemäß Abs. 2 auf ihren Antrag eine staatliche Erlaubnis zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach dem Muster der Anlage 3 für die Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, wenn der Beruf in der DDR zunächst noch nicht in vollem Umfang ausgeübt werden kann. Die Erlaubnis kann aus den im § 12 genannten Gründen zurückgenommen werden. Bei ständigem Wohnsitz in der DDR kann ihnen auf Antrag die Approbation nach den Bestimmungen dieser Anordnung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Berufsausübung gegeben sind. (4) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis bzw. der Approbation sind beizufügen: eine notariell beglaubigte Übersetzung des Nachweises über den Hochschulabschluß als Arzt, ein handschriftlicher Lebenslauf mit genauen Personalangaben in deutscher Sprache, eine autorisierte Übersetzung des Nachweises über die bisher geleisteten beruflichen Tätigkeiten, ein Paßfoto. §11 Erteilung der Approbation an Bürger anderer Staaten nach einem in der DDR absolvierten Studium (1) Bürger anderer Staaten, die in der DDR ein medizinisches Hochschulstudium erfolgreich absolviert haben, erhalten nach den Bestimmungen dieser Anordnung auf Antrag die Approbation in zweisprachiger Ausfertigung vom Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Territorium der Hochschulabschluß erworben wurde. (2) Die Unterzeichnung durch den Bezirksarzt ist sowohl auf dem deutschsprachigen als auch auf dem fremdsprachigen Teil der Approbationsurkunde vorzunehmen. §12 Zurücknahme und Ruhen der Approbation (1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn 1. dem Arzt die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 58 StGB), 2. sich aus Tatsachen, insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergibt, daß die für die Ausübung des Berufes als Arzt erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt, 3. infolge einer durch fachärztliches Gutachten festgestellten schweren psychischen Erkrankung oder Sucht die für die Ausübung des Berufes als Arzt erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, 4. die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation irrtümlich als gegeben angenommen worden sind. (2) Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn eine schwere schuldhafte Verletzung der Berufspflichten nachgewiesen wird. (3) Das Ruhen der Approbation ist anzuordnen, wenn dem Arzt infolge einer schweren Krankheit die für die Ausübung seines Berufes erforderliche Eignung fehlt. Das Ruhen der Approbation kann auch angeordnet werden, wenn dem Arzt wegen einer psychischen Erkrankung oder Sucht die für die Ausübung des Berufes erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit zeitweilig fehlt. In diesen Fällen sind die Entscheidungen hierüber auf der Grundlage fachärztlicher Gutachten zu treffen. (4) Die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation kann befristet oder unbefristet angeordnet werden. Nach endgültiger Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation ist die Approbationsurkunde einzuziehen. (5) Die Approbationsurkunde ist bei einer befristet zurückgenommenen oder ruhenden Approbation dem Arzt wieder auszuhändigen, wenn die Frist abgelaufen und die Ausübung des Berufes unbedenklich ist. §13 Gerichtlich angeordnetes Tätigkeitsverbot (1) Einer Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Approbation bedarf es nicht, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ein Tätigkeitsverbot gemäß § 53 StGB oder der Entzug der Approbation gemäß § 55 StGB vom Gericht ausgesprochen wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.