Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 29. Juli 1977 §16 Materielle Verantwortlichkeit (1) Der Fahrschüler und die Fahrschule sind für die Verletzung der Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nach den Bestimmungen des Zivilrechts verantwortlich. (2) Soweit die Ausbildung eines Fahrschülers durch die Gesellschaft für Sport und Technik oder als Qualifizierung von Werktätigen im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses oder eines LPG-Mitgliedschaftsverhältnisses oder im polytechnischen Unterricht erfolgt, sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. §17 Aufgaben der Fahrschule und des Fahrlehrers (1) Die Fahrschule hat über die Teilnahme der Fahrschüler an der Ausbildung der Fahrschule einen Nachweis zu führen. Bei der Anmeldung der Fahrschüler zur Fahrerlaubnisprüfung ist der Nachweis vorzulegen. (2) Stellt der Fahrlehrer im Verlauf der Ausbildung fest, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Ausbildung nicht gewachsen ist, kann der Leiter der Fahrschule unter schriftlicher Angabe der Gründe eine Untersuchung bei der Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik beantragen. §18 Theoretische Ausbildung / (1) Die theoretische Ausbildung kann in Fahrschulen, Betriebsakademien, Volkshochschulen, durch von gesellschaftlichen Organisationen organisierte Lehrgänge oder im Selbststudium erfolgen. (2) Mit der theoretischen Ausbildung können die im Abs. 1 genannten Einrichtungen auch Personen beauftragen, die nicht im Besitz eines Berechtigungsnachweises für Fahrlehrer sind. Voraussetzung ist, daß dieser Personenkreis den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Buchst, a entspricht und im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse ist. (3) Erfolgt die theoretische Ausbildung ausschließlich in Form eines Selbststudiums, haben die im Abs. 1 genannten Einrichtungen oder Verantwortlichen vor Beginn der praktischen Ausbildung, spätestens vor der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, Seminare entsprechend den vom Minister für Verkehrswesen herausgegebenen Ausbildungsplänen durchzuführen. Die Teilnahme der Fahrschüler am Seminar ist im Ausbildungsnachweis gemäß § 17 Abs. 1 zu vermerken. §19 Praktische Ausbildung (1) Bevor mit der fahrpraktischen Ausbildung auf öffentlichen Straßen begonnen wird, muß der Fahrschüler a) mit den wichtigsten Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr vertraut sein, b) die Fahrtrainerausbildung absolviert haben, c) auf einem Übungsplatz mit den ersten Fertigkeiten in der Bedienung des Fahrschulfahrzeuges vertraut gemacht werden. (2) Während der Ausbildung auf einem nichtöffentlichen Übungsplatz können von einem Fahrlehrer mehrere Fahrschüler gleichzeitig betreut werden. Voraussetzung hierfür ist, daß Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die eine Gefährdung der Fahrschüler, des Fahrlehrers sowie anderer Personen ausschließen. (3) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftradfahrern auf öffentlichen Straßen darf erst dann erfolgen, wenn der Fahr- schüler ausreichende Fertigkeiten in der Lenkung und Bedienung des Kraftrades besitzt. (4) Die fahrpraktische Ausbildung der Klasse 1 hat im öffentlichen Straßenverkehr nur von Personenkraftwagen oder vom Kraftrad mit oder ohne Seitenwagen aus zu erfolgen. (5) Hinter dem Fahrzeug, in oder auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat, dürfen nicht mehr als 2 von Fahrschülern gelenkte Krafträder fahren. Die Zahl der Schüler kann auf 5 erhöht werden, wenn zu den Fahrschülern eine einseitige Sprechfunkverbindung besteht. In diesem Fall können auch die von Fahrschülern gelenkten Krafträder vor dem Fahrzeug fahren, in oder auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat. (6) Während der fahrpraktischen Ausbildung und während der Prüfungsfahrt auf Krafträdern müssen Fahrschüler, Fahrlehrer und Prüfer Schutzhelme, Schutzbrillen und geeignetes Schuhwerk tragen. (7) Die Fahrtrainerausbildung kann von Personen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Buchst, a erfüllen und im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse sind. (8) Die fahrpraktische Ausbildung auf einem nichtöffentlichen Übungsplatz kann von Personen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Buchst, a erfüllen und im Besitz der Fahrerlaubnisklasse sind, die zum Führen des Ausbildungsfahrzeuges erforderlich ist. (9) Die fahrpraktische Ausbildung des Fahrschülers im öffentlichen Straßenverkehr hat während der Zeit seiner Ausbildung grundsätzlich mit einem Fahrzeug des gleichen Typs zu erfolgen. Ergibt sich aus betrieblichen Gründen die Notwendigkeit eines Typwechsels, so ist die Ausbildung auf diesem Typ bis zur Ablegung der Prüfung durchzuführen. (10) Während der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse 4 Im öffentlichen Straßenverkehr ist der Fahrschüler verpflichtet, mit angelegtem Sicherheitsgurt zu fahren. (11) Nach erfolgter Übungsfahrt ist diese vom Fahrschüler dem Fahrlehrer auf dem Ausbildungsnachweis durch Unterschrift zu bestätigen. (12) Betriebsfremde Personen, mit Ausnahme der in der Ausbildung befindlichen Fahrschüler, dürfen während der Ausbildungsfahrt grundsätzlich nicht im Lehrfahrzeug mitfahren. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Leiters der Fahrschule. §20 Fahrerlaubnisprüfung Für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung gelten die Bestimmungen des § 13 der Straßenverkehrs-Zulas-sungs-Ordnung StVZO und die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassenen Prüfungsrichtlinien. IV. Ausrüstung der Fahrschulen und der Lehrfahrzeuge §21 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ausrüstung und die Einrichtung einer Fahrschule müssen eine qualifizierte Ausbildung in Theorie und Praxis gewährleisten. (2) Jedes Lehrfahrzeug muß in einem Verkehrs- und betriebssicheren, sauberen und gepflegten Zustand sein. (3) Die fahrpraktische Ausbildung erfolgt mit fahrschul-eigenen Kraftfahrzeugen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.