Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 301 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 301); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik & 301 1977 Berlin, den 29. Juli 1977 Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 11. 5. 77 Anordnung über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführem Fahrschulordnung (FO) 301 12. 7. 77 Anordnung Nr. Pr. 12/6 über die Preisformen bei Industriepreisen 307 4. 7. 77 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift im Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik 307 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 307 Anordnung über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern Fahrschulordnung (FO) vom II. Mai 1977 Zur Schaffung der Voraussetzungen für eine qualifizierte und einheitliche Ausbildung der Kraftfahrzeugführer wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: I. Berechtigung zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern und Zulassung von Fahrschulen §1 Berechtigung zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern Die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern der Fahrerlaubnisklassen 1 bis 5 gemäß § 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) und der Verordnung vom 20. Mai 1971 zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 51 S. 416) darf nur in zugelassenen Fahrschulen erfolgen. §2 Zulassung von Fahrschulen (1) Die Zulassung von Fahrschulen erfolgt durch den zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehrs- und Nachrichtenwesen, im Einvernehmen mit der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt, wenn eine volkswirtschaftliche oder gesellschaftlich begründete Notwendigkeit dafür vorhanden ist, die im Abschnitt IV festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorrangig sind Fahrschulen gesellschaftlicher Organisationen und deren Einrichtungen sowie volkseigener Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen zuzulassen. (2) Die Zulassung von Ausbildungseinrichtungen der Gesellschaft für Sport und Technik regelt der Zentralvorstand in eigener Zuständigkeit. (3) In zugelassenen Fahrschulen dürfen nur Personen ausgebildet werden, zu deren Ausbildung die jeweilige Fahrschule berechtigt ist. (4) Die Fahrschulen der Betriebe und Kombinate des Kraftverkehrs und des städtischen Nahverkehrs sind berechtigt, mit den volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und deren Einrichtungen sowie den sozialistischen Genossenschaften Kooperationsverträge zur Durchführung von Fahrschulausbildungen abzuschließen. Dies gilt nicht für Betriebsfahrschulen der Betriebe und Kombinate des Kraftverkehrs und des städtischen Nahverkehrs. Die fachliche Anleitung und Kontrolle dieser Fahrschulausbildung erfolgt durch die Fahrschulen der Betriebe und Kombinate des Kraftverkehrs und des städtischen Nahverkehrs, die die abgeschlossenen Kooperationsverträge dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehrs- und Nachrichtenwesen, zu melden haben. Die Fahrschulausbildung auf der Grundlage dieser Kooperationsverträge ist nicht zulassungspflichtig. §3 Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen Die Zulassung einer Fahrschule kann versagt oder entzogen werden, wenn die im § 2 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind. §4 Beschwerdeverfahren bei Versagen und Entzug der Zulassung von Fahrschulen (1) Gegen die Versagung oder den Entzug gemäß § 3 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehrs- und Nachrichtenwesen, einzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.