Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 26. Juli 1977 (3) Im Entwurf zum Volkswirtschaftsplan 1978 planen die Betriebe den Beitrag der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung nach den dafür ab 1. Januar 1978 geltenden Rechtsvorschriften in den Preisbasen 1 und 2. Mehr- oder Minderkosten, die durch die Erhöhung des Beitrages der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung und durch den Wegfall der Lohnaus-gleichszahlungen entstehen, wirken im Jahre 1978 zu Lasten bzw. zugunsten der Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt. Sie sind in den Nachweis über die Einhaltung der staatlichen Aufgaben (Begründung zum Planentwurf) aufzunehmen. Als Anlage zur komplexen ökonomischen Planinformation zum Volkswirtschaftsplan 1978 sind die Kostenbestahdteile Beitrag der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung (ohne Unfallumlage) sowie Lohnausgleichszahlungen nach den bis 31. Dezember 1977, Beitrag der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung (ohne Unfallumlage) nach den dafür ab 1. Januar 1978 geltenden Rechtsvorschriften entsprechend der Anlage 1 "gesondert auszuweisen. §4 Haushaltsgeplante staatliche Organe und Einrichtungen (1) Die haushaltsgeplanten staatlichen Organe und Einrichtungen nehmen die Erhöhung des Beitrages der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung von bisher 10 % auf 12,5 % in den Plan für das Jahr 1978 aut (2) Im Planentwurf 1978 ist der auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe geplante Lohnfonds um die bisher aus dem Lohnfonds finanzierten Lohnausgleichszahlungen (Differenz zwischen Krankengeld und 90 % des Nettodurchschnittsverdienstes) zu reduzieren. Die Planung des Lohnfonds ist für 1978 wie folgt vorzunehmen: Geplanter Lohnfonds 1977 lt. staatlicher Planauflage ./. Effektiver Betrag der Lohnausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 19772 = Bereinigte Lohnfondsbasis 1977 3? ./. Veränderungen des Lohnfonds der auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe für 1978 zu planenden Entwicklung der Anzahl der Arbeitskräfte und des Durchschnittslohnes = Zu planender Lohnfonds 1978 (3) Mit dem Planentwurf 1978 sind die Beträge für die Erhöhung des Beitrages der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung und der bei der Planung des Lohnfonds abgesetzte Betrag (in Höhe der effektiven Lohnausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977) gesondert nach den Abschnitten der Systematik des Staatshaushaltes von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke nach dem Muster der Anlage 2 nachzuweisen und der Staatlichen Plankommission sowie dem Ministerium der Finanzen mit dem Planentwurf 1978 zu übergeben. Dieser Nachweis ist für die staatlichen Organe und Einrichtungen des zentralen Haushalts, der Räte der Bezirke, der Räte der Kreise, der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über 2 000 Einwohner zu führen. (4) Bei den Räten der Gemeinden bis 2 000 Einwohner sowie den ihnen nachgeordneten Einrichtungen ist keine Reduzierung des Lohnfonds im Planentwurf für das Jahr 1978 auf Grund des Fortfalls der Lohnausgleichszahlungen vorzunehmen. Die sich durch die Erhöhung des Beitrages der Betriebe zur Sozialpflichtversichenmg ergebenden Mehraufwendungen sind im Rahmen der eigenen Fonds abzudecken. Ist das nicht möglich, hat der Ausgleich auf Kreis- bzw. Bezirksebene zu erfolgen. Für die Räte der Gemeinden bis 2 000 Einwohner ist die Erhöhung des Beitrages der Betriebe zur Sozialpflichtversicherung durch die Räte der Kreise zu berechnen und in der Anlage 2 auszuweisen. (5) Damit sich aus der Reduzierung des Lohnfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen gemäß Abs. 2 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Höhe des Prämienfonds ergeben, ist für die unter Abs. 3 genannten haushaltsgeplanten staatlichen Organe und Einrichtungen der Prämienfonds für das Jahr 1978 wie folgt in die Pläne einzuarbeiten: Staatliche Organe und Einrichtungen, die ihren Prämienfonds im Jahre 1977 auf der Grundlage eines festen Mark-Betrages je Beschäftigten (VbE) planten, legen der Berechnung zur Planung des Prämienfonds für das Jahr 1978 in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen diesen festen Mark-Betrag je Beschäftigten (VbE) zugrunde. Staatliche Organe und Einrichtungen, die ihren Prämienfonds bisher auf der Grundlage eines festen Prozentsatzes berechneten3, neh- -men die Einarbeitung des Prämienfonds in die Pläne für das Jahr 1978 auf der Grundlage nachstehender Grundsätze vor: Zentrale staatliche Organe und ihnen nachgeordnete Einrichtungen, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die ihnen nachgeordneten Einrichtungen planen den Prämienfonds in Höhe von 3,1 % des Lohnfonds gemäß Abs. 2. Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über 2 000 Einwohner sowie die ihnen nachgeordneten Einrichtungen planen den Prämienfonds in Höhe von 4,1 % des nach Abs. 2 geplanten Lohnfonds. Dabei ist die absolute Höhe des Prämienfonds je Beschäftigten des Jahres 1977 zu sichern. (6) Für das IV. Quartal 1977 noch zu gewährende Lohnausgleichszahlungen sind entsprechend den im § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 30. November 1976 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes (GBl. I Nr. 45 S. 511) f estgelegten Terminen für den Buchungsabschluß der örtlichen Haushalte und des zentralen Haushalts zu Lasten der Haushaltsrechnung des Jahres 1977 vorzunehmen. §5 Sozialistische Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen anderer Eigentumsformen In sozialistischen Genossenschaften, Betrieben und. Einrichtungen anderer Eigentumsformen sind die sich aus der Neufestsetzung des Beitrages des Betriebes zur Sozialpflichtversicherung und die gemäß § 2 Abs. 2 ergebenden Aufwendungen Kosten bzw. Betriebsausgaben. Für die Berücksichtigung dieser Kosten bei der Preisbildung gelten die Festlegungen des § 3 Abs. 2 entsprechend. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1977 Der Minister Der Vorsitzende der Finanzen der Staatlichen Plankommission Böhm L V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates ■ und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 3 Vgl. dazu § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Januar 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kuitur-und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBL I Nr. 12 S. 105). 2 Zu entnehmen den Summenlisten, der EDV-Gehaltstoerechnung für die Monate August 1976 bis Juli 1977.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.