Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 21. Juli 1977 291 Prüfbescheinigungen für metallurgische Erzeugnisse gefordert, so kann deren Ausstellung durch dafür vom Amt Beauftragte, Sachverständige anderer staatlicher Kontrollorgane, soweit sie befugt sind, Aufgaben an überwachungspflichtigen Anlagen wahrzunehmen, Leiter oder beauftragte Mitarbeiter der Technischen Kontrollorganisation (TKO) von Betrieben, die überwachungspflichtige Anlagen und/oder Halbzeuge für überwachungspflichtige Anlagen herstellen, vorgenommen werden. §4 Diese Anordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1977 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Dr.-Ing. Fritzsche Berichtigungen Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung weist darauf hin, daß in der Anlage zur Anordnung vom 3. Mai 1977 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Heizsysteme mit organischen Wärmeträgern (GBl. I Nr. 16 S. 175) zur Bestimmung des Zahlenwertes H das Temperatureinheitenzeichen wie folgt zu berichtigen ist: tß Betriebstemperatur °C Es wird darauf hingewiesen, daß im §5 der Anordnung Nr. 1 vom 15. April 1977 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 800 Dampfkessel (GBl. I Nr. 15 S. 164) die Ziffer 6.2.2. richtig lauten muß: 6.2.2. Folgende Speisevorrichtungen unterliegen Anwendungsbeschränkungen (siehe nachstehende Tabelle): Art der Speisevorrichtung Anwendbar bis höchst-zul. Betriebsdruck der Kessel p in (Überdruck) Nenndampfmenge der Kessel Dt/h Anwei 6.1.1.1. ldbar b 6.1.1.2. ei Ziff, 6.1.2. Injektor 2,5 MPa (25,5 kp/cm2) 42) nein ja ja, 2) Pumpe mit ' Handbetrieb 0,4 MPa, ( 4 kp/cm2) 0,15 nein ja . ja örtliches Wasser- leitungs- netz3) ; 0,4 MPa (~ 4 kp/cm2) Netzdruck m Entnahme m (s 2,0 kp/cm höchstzul. Bc liegen. Sa 0,5 uß bei max. ind. 0,2 MPa 2) über dem itriebsdruck nein ja ja Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 860/1 Anordnung Nr. Pr. 196/1 vom 24. Juni 1977 über die Preise für Faserbaustoffe, vorgefertigte Bauelemente und montagefähige Bauteile aus Holz und Austauschstoffen Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung , (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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