Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 21. Juli 1977 leitender Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig dem Bescheid gemäß § 2 zuwider Elektroenergie aus öffentlichen Versorgungsnetzen bezieht, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Energieversorgungsbetriebes bzw. dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, jeweils nach der Zuständigkeit für die Erteilung des Bescheides gemäß § 2. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme des § 6, der am L Oktober 1977 in Kraft tritt. Berlin, den 9. Juni 1977 Der Minister für Kohle und Energie Sieb old Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Blitzschutzanlagen vom 5. Juli 1977 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Blitzschutzanlagen für explosivstoffgefährdete Betriebsstätten, Betriebsstätten, in denen Gasexplosionsgefährdung ständig anzunehmen ist, Gasexplosionsgefährdung häufig auftritt oder Ansammlungen von gefahrdrohenden Mengen an brennbaren Gasen, Nebeln oder Dämpfen über längere Zeit bestehen können, Gasexplosionsgefährdung zuweilen im Normalbetrieb vorkommt und Ansammlungen von gefahrdrohenden Mengen an brennbaren Gasen, Nebeln oder Dämpfen nur über kurze Zeiträume auftreten, Betriebsstätten, in denen explosionsfähige Stäube, mit Ausnahme von Koks- und Kohlenstaub, erfahrungsgemäß j unter den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen in gefahrdrohender Menge auftreten können, unterliegen einer Überwachung durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 i zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen - (GBl. I Nr. 59 S. 556). (2) Die Leiter von Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und die Vorstände von Genossenschaften haben die Zustimmung zur Inbetriebnahme von überwachungspflichtigen Blitzschutzanlagen beim Amt zu beantragen. Für die Erfül- lung weiterer rechtlicher Anforderungen an die Einbeziehung des Amtes sind die Festlegungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen anzuwenden. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft. (2) Dieser Anordnung entgegenstehende Regelungen in der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 955/1 vom 8. Oktober 1968 Blitzschutzanlagen (Sonderdruck Nr. 599 des Gesetzblattes) sind nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. Juli 1977 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Dr.-Ing. Fritzsche Anordnung über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik vom 5. Juli 1977 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Für die Projektierung, Konstruktion, Herstellung, Errichtung und Instandhaltung von Anlagen der Dampf- und Drucktechnik, Anlagen für brennbare Flüssigkeiten und verflüssigte Gase sowie drucktechnischer Ausrüstungen von Kernkraftwerken sind die Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik (WBV)1 verbindlich, soweit dafür keine staatlichen Standards bestehen. §2 (1) Ist die Anwendung der WBV für überwachungspflichtige Anlagen gemäß §1 in Arbeitsschuteanordnungen sowie Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen vorgeschrieben, kann davon abgewichen werden, wenn materialökonomisch günstigere Lösungen entwickelt werden. Die Gewährleistung des Arbeits- und Havarieschutzes ist jedoch nachzuweisen. Dies gilt auch für den Einsatz von nicht in den WBV genannten Werkstoffen sowie bei der Anwendung neuer Fertigungs-, Prüf- und Berechnungsverfahren. (2) Der Nachweis über die Gewährleistung des Arbeitsund Havarieschutzes ist gegenüber dem Staatlichen Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) insbesondere im Zusammenhang mit der vorzulegenden Dokumentation zur Einholung von Zustimmungen gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) zu erbringen. Bei der Erarbeitung der Nachweise ist das Amt zu konsultieren. Gesonderte Zulassungen dafür werden nicht erteilt. (3) Abweichungen zu Art und Umfang von den in den WBV festgelegten Prüfungen sind jedoch nur in Übereinstimmung mit dem Amt zulässig. §3 Werden in den WBV Abnahmezeugnisse durch anerkannte Sachverständige gemäß Ziff. 3 Buchst. A der TGL 16 988 l Technische Überwachung der DDR, Zentralinspektion „Werkstoff-und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik“ VEB Verlag Technik, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.