Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 29); 29 ni, 3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 1. März 1977 Teil I Nr. 5 Tag Inhalt Seite 21. -2. 77 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Übernahme von Ehrenpatenschaften 29 13.1. 77 Anordnung über die Approbation als Arzt Approbationsordnung für Ärzte .j 30 13.1. 77 Anordnung über die Approbation als Zahnarzt Approbationsordnung für Zahn- ärzte , 34 13.1.77 Anordnung über die Approbation als Apotheker Approbationsordnung für Apotheker ' 38 28.1. 77 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Oberfischmeisteramtes für Ostsee- und Küsten- , fischerei der DDR 41 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 42 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 42 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Übernahme von Ehrenpatenschaften vom 21. Februar 1977 1. Zur Würdigung kinderreicher Eltern, die aktiv am sozialistischen Aufbau mitwirken und ihre Kinder zu gesunden, lebensfrohen und verantwortungsbewußten Staatsbürgern erziehen, übernimmt der Vorsitzende des Staatsrates Ehrenpatenschaften. 2. Die Ehrenpatenschaft kann übernommen werden, wenn ein entsprechender Vorschlag des Vorsitzenden des Rates des Kreises oder Stadtbezirkes vorliegt, außer dem Patenkind mindestens vier Kinder in der Familie leben und diese von beiden Elternteilen erzogen werden. Die Ehrenpatenschaft wird in jeder Familie nur einmal übernommen. 3. Wird in einer Familie, in der bereits vier Kinder leben, ein weiteres Kind geboren, sind durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden von den Arbeitskollektiven der Eltern, den Einrichtungen der Volksbildung und den gesellschaftlichen Kräften im Wohngebiet Stellungnahmen darüber einzuholen, inwieweit die Übernahme einer Ehrenpatenschaft befürwortet wird. Die Stellungnahmen, die schriftliche Zustimmung der Eltern zur Übernahme eifter Ehrenpatenschaft sowie die Geburtsurkunde bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind sind innerhalb von 12 Wochen nach der Geburt an die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke zu übergeben. 4. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke prüfen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme einer Ehrenpatenschaft vorliegen. Vorschläge auf Übernahme einer Ehrenpatenschaft sind innerhalb von 4 Wochen schriftlich begründet mit den entsprechenden Unterlagen an den Sekretär des Staatsrates zu übersenden. Über die Entscheidung des Vorsit- zenden des Staatsrates werden die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke vom Sekretär des Staatsrates unterrichtet. 5. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke übergeben im Aufträge des Vorsitzenden des Staatsrates den Eltern in würdiger Form die Ehrenpatenschaftsurkunde, ein Sachgeschenk im Werte von 200 Mark sowie ein Sparkassenbuch mit einer Einlage von 500 Mark. Über das Guthaben können die Erziehungsberechtigten vom Zeitpunkt der Einschulung des Ehrenpatenkindes an verfügen. Die erforderlichen Mittel sind'von den Räten der Bezirke in ihrem Haushalt zweckgebunden zu planen. 6. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden vom Sekretär des Staatsrates getroffen. 7. Dieser Beschluß tritt am 1. März 1977 in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben: der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1960 über Ehrenpatenschaften (GBl. I Nr. 59 S. 537); die Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. August 1969 über die Übernahme von Ehrenpatenschaften (GBl. I Nr. 6 S. 37) und die Ordnung vom 1. August 1969 über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 6 S. 38). Berlin, den 21. Februar 1977 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r 16W ui/u ** "TUfrSU! ?o\/8;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.