Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 21. Juli 1977 287 s § 9 . Aufarbeitung und Verwertung (1) Der VEB Hydrierwerk Zeitz ist für die Aufarbeitung von Altölen sowie für die Verwertung der Raffinate verantwortlich. Die Aufarbeitung von Altölen erfolgt grundsätzlich in diesem Betrieb. ' (2) Die Regenerierung von Altölen durch andere Betriebe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den VEB Hydrierwerk Zeitz. Anträge sind an die Direktion Forschung des VEB Hydrierwerk Zeitz3 zu richten. (3) Die Zustimmung wird zeitlich begrenzt erteilt. Bisher erteilte Zustimmungen verlieren zum 30. April 1978 ihre Gültigkeit. (4) Nicht zustimmungspflichtig sind Maßnahmen der mechanischen Reinigung zum Zwecke der ölpflege, die zu einer erhöhten Brauchbarkeitsdauer des Frischöles, bezogen auf den ursprünglichen Verwendungszweck des Frischöles, führen. Vergütung und Prämiierung § 10 (1) Bei Ablieferung von Altölen werden Vergütungen entsprechend den Rechtsvorschriften gezahlt. (2) Bei Ablieferung nicht qualitätsgerechter Altöle entscheidet die Annahmestelle, ob eine Abnahme gegen Erstattung der für die Aufbereitung notwendigen Aufwendungen erfolgen kann oder verweigert wird. Der Bescheid über die Abnahmeverweigerung verpflichtet Zur Einholung eines Nachweises gemäß § 6 Abs. 2, um die schadlose Beseitigung zu beantragen. § 11 * ■ (1) Den in den ablieferungspflichtigen Betrieben mit der Sammlung von Altölen beauftragten Kollektiven oder Werktätigen ist eine Sammelprämie bis zur Höhe von 20% der nach den Rechtsvorschriften zu zahlenden Vergütung aus diesem Verkaufserlös zu gewähren, wenn eine qualitätsgerechte Sammlung/Ablieferung der Altöle erfolgte. (2) Die Prämienhöhe ist durch die Leiter der ablieferungspflichtigen Betriebe in Abstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung differenziert entsprechend den betrieblichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Leistungen der Werktätigen objektgebunden festzulegen. Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, in Abstimmung mit dem zuständigen Zentralvorstand/Vorstand der Industriegewerk-schaft/Gewerkschaft und dem Minister für Chemische Industrie für ihren Bereich Grundsätze zur leistungsgerechten Prämiierung zu erlassen. (3) Der Betrag gemäß Abs. 1 ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Er gehört nicht zum Durchschnittslohn. § 12 Wirtschaftssanktionen (1) Der Minister für Chemische Industrie sowie der Minister für Materialwirtschaft können beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichtes die Einleitung eines Wirtschaftssanktionsverfahrens beantragen, wenn ablieferungspflichtige Betriebe ihre Pflicht zur Altölablieferung verletzen und eine ordnungsgemäße Errechnung des Altölanfalls auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Arbeit mit Normen und Kennziffern nicht nachweisen können. Die Leiter der Erfassungsbetriebe und der Generaldirektor des VEB Petrol chemisches Kombinat Schwedt können aus den gleichen Gründen die Einleitung eines Wirtschaftssanktiorisverfahrens anregen. (2) Für die Wirtschaftssanktion gelten die Vorschriften des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) über die materielle Verantwortlichkeit mit Ausnahme der Vorschriften über die materielle Verantwortlichkeit für Dritte. (3) Die Wirtschaftssanktion ist zugunsten des Staatshaushaltes zu zahlen. Sie kann bis zur Höhe von 10 000 M je t Altöl verhängt werden. (4) Die Wirtschaftssanktion kann nach Ablauf des Jahres, das auf die Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 folgt, nicht mehr durchgesetzt werden. (5) Für die Entscheidung über die Zahlung der Wirtschaftssanktion ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (6) Die Leiter der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe sowie die Direktoren der Betriebe und Kombinate haben im Falle der Verhängung einer Wirtschaftssanktion die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Leiter und leitenden Mitarbeiter zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen. § 13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 oder 4 bzw. § 7 verstößt,- kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister für Chemische Industrie. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz von 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen § 14 (1) Die beim Erfassen, Sammeln, Abliefern und Aufarbeiten von Altölen zu beachtenden Einzelheiten werden in Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle geregelt, die als Sonderdruck des Gesetzblattes der DDR veröffentlicht werden. (2) Die Rechte und Pflichten des VEB Minol als Erfassungsbetrieb gegenüber dem VEB Hydrierwerk Zeitz als Aufarbeitungsbetrieb werden zwischen dem Minister für Chemische Industrie und dem Minister für Materialwirtschaft gesondert geregelt. ~ (3) Zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange ist der Minister für Chemische Industrie berechtigt, Sonderregelungen festzulegen. §15 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist im Jahre 1977 für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1978 anzuwenden. (2) Die Anordnung vom 14. Juni 1973 zum Erfassen, Sammeln, Abliefern, Aufarbeiten und Verwerten. von Altölen - Altölanordnung - (GBl. I Nr. 31 S.297; Ber. Nr. 47 S. 492) tritt am 31. Dezember 1977 außer Kraft. Berlin, den 21. Juni 1977 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky 3 Postanschrift 49 Zeitz 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.