Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 285); tagenieurhscfcsduH Cotmss HodischuSbibtlelhek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 285 1977 Berlin, den 21. Juli 1977 Teil I Nr. 22 Tag ' Inhalt Seite / ■ ' 21.6.77 Anordnung über das Erfassen, Sammeln, Abliefern, Aufarbeiten und Verwerten von Altölen Altölanordnung 285 9. 6. 77 Anordnung über die Inanspruchnahme von Elektroenergie im Winterhalbjahr durch Energieabnehmer ohne Leistungsanteile 289 5. 7.77 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Blitzschutzanlagen 290 5.7.77 Anordnung über- die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik 290 Berichtigungen 291 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck; des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 291 Anordnung über das Erfassen, Sammeln, Abliefern, Auf arbeiten und Verwerten von Altölen Altölanordnung vom 21. Juni 1977 v, Zur Nutzung wertvoller Sekundärrohstoffe wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft und den Leitern anderer zuständiger zentraler staatlicher Organe auf der Grundlage des §11 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten (GBl. I Nr. 39 S. 662) folgendes angeordnet: 9 Geltungsbereich und Grundsätze § 1 (1) Diese Anordnung gilt für die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie für Betriebe, Kombinate, Genossenschaften, Einrichtungen, Handwerks- und Gewerbebetriebe (nachfolgend ablieferungspflichtige Betriebe genannt) und Bürger, die Anwender, Bezieher oder Lieferer von Motoren- und Industrieölen (nachfolgend Frischöle genannt) sind. (2) Für die Bereiche der bewaffneten Organe werden die erforderlichen Festlegungen in Abstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie getroffen. § 2 (1) Altöle im Sinne dieser Anordnung sind Schmieröle und Funktionsflüssigkeiten auf Erdöl- und Braunkohlenteerbasis, die infolge ihres durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch bedingter! Zustandes nicht mehr für den ursprünglichen Zweck verwendet werden können. (2) Altöle dürfen nur Alterüngsprodukte und Fremdstoffe entsprechend den Qualitätsforderungen in den Allgemeinen Lieferbedingungen für Altöle gemäß § 14 Abs. 1 enthalten. Verunreinigungen oder Vermischungen mit Fremdstoffen jeglicher Art während der Erfassung, Sammlung und Ablieferung sind untersagt. Als Fremdstoffe gelten insbesondere auch organische Lösungsmittel, Petroleum, Fette, Lacke und Far- ben, öllösliche Hochpolymere, Wasser, Emulsionen, Salze, Chemikalien, Waschbenzin und Dieselkraftstoff sowie Heizöl. § 3 (1) Ablieferungspflichtige Betriebe und Bürger, bei denen Altöle nach § 2 Abs. 1 anfallen, sind verpflichtet, die Altöle nach den Vorschriften dieser Anordnung qualitätsgerecht und nach folgenden Gruppen getrennt zu sammeln und abzuliefern: Gruppe 1 Motorenaltöle, Verdichteraltöle Gruppe 2 Industriealtöle Gruppe 3 Transformatorenaltöle Gruppe 4 Turbinenaltöle, getrennt nach Turb L 24 und Turb L 36. (2) Altöle sind sofort nach Anfall in ständig abgedeckten Behältern zu sammeln. Die Lagerung, Umfüllung und der Transport von Altölen haben nach TGL 22 213 Blatt 01 06 zu erfolgen. (3) Zur Annahme von Altöl sind die Betriebe oder Annahmestellen verpflichtet, die durch die Erfassungsbetriebe gemäß § 5 Absätze 2 und 3 in einem Verzeichnis festgelegt werden. Das Verzeichnis muß bei allen Frischöllieferern zur Einsichtnahme ausliegen. (4) Altöle dürfen grundsätzlich nicht zweckentfremdet verwendet, vernichtet oder verkippt werden. f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.