Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 §14 (1) Die fachliche Befähigung für die Tätigkeit als Giftbeauftragter ist durch Ablegen einer Prüfung nachzuweisen. (2) Die Zulassung zur Prüfung ist durch die Betriebe und Einrichtungen beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen: vollständige Angaben zur Person, eine Beurteilung und ggf. der Nachweis über eine fachspezifische Qualifikation; Angaben über Art und Umfang des Verkehrs mit Giften; Benennung der Gifte im vorgesehenen 'Tätigkeitsbereich. (3) In der Prüfung sind Kenntnisse über die Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Giften sowie über einschlägige Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, die Zusammensetzung, Eigenschaften und Wirkung der Gifte, das Erkennen von Vergiftungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe und das Verhalten bei Havarien und anderen Vorkommnissen im Verkehr mit Giften nachzuweisen. § 15 (1) Zur Vorbereitung auf die Prüfung sind entsprechend den Erfordernissen durch die Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Kreise Lehrgänge durchzuführen. Einrichtungen der Volksbildung können mit der Durchführung von Lehrgängen beauftragt werden. Die Berechtigung zur Durchführung von Lehrgängen kann Bildungsstätten von Betrieben und Einrichtungen oder der Kammer der Technik übertragen werden. (2) Die Wissensvermittlung kann entsprechend der vorgesehenen Tätigkeit auf bestimmte Gifte beschränkt werden. §16 (1) Für Werktätige mit einem abgeschlossenen medizini- schen, veterinärmedizinischen oder naturwissenschaftlichen Studium auf den Gebieten der Chemie oder der Pharmazie ist die Teilnahme an einem Lehrgang gemäß § 15 nicht erforderlich. Die Prüfung ist auf die Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Giften, die einschlägigen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und das Verhalten bei Havarien und anderen Vorkommnissen im Verkehr mit Giften zu beschränken. v (2) Bei Werktätigen mit einer abgeschlossenen fachspezifischen Berufsausbildung kann von der Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung abgesehen werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung. §17 (1) Die fachliche Befähigung für den Verkehr mit gasförmigen oder Gase entwickelnden Pflanzenschutzmitteln, Vorratsschutzmitteln, Mittfln zur Steuerung biologischer Prozesse und Holzschutzmitteln, die Gifte der Abteilung 1 sind, ist in einer gesonderten Prüfung nachzuweisen. (2) Zur Prüfung sind nur Werktätige zuzulassen, die in einem Lehrgang neben den geforderten theoretischen Kenntnissen Fertigkeiten bei der praktischen Anwendung der genannten Mittel erworben haben. (3) Die Lehrunterlagen für die Ausbildung bedürfen der Bestätigung durch das für die Prüfung und Zulassung der genannten Mittel zuständige zentrale Staatsorgan. §18 (1) Zur Abnahme der Prüfungen gemäß den §§ 14 und 17 ist beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eine Kommission zu bilden. Der Kommission gehören an: der Kreisarzt oder ein von ihm Beauftragter als Vorsitzender, ein Vertreter der Staatlichen Hygieneinspektion, ein Facharzt für Arbeitshygiene, Ausgabetag: 13. Juli 1977 der Kreisapotheker, der Kreistierarzt und/oder der Leiter der Pflanzenschutzstelle beim Rat des Kreises (für Prüfungen im Bereich der Landwirtschaft), der Lehrgangsleiter. Zusätzlich können Vertreter aus den antragstellenden Betrieben und Einrichtungen beratend zur Prüfung hinzugezogen werden. (2) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Über das Ergebnis der Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen. § 19 (1) Nach erfolgreich abgelegter Prüfung ist ein Befähigungsnachweis auszustellen. Im Befähigungsnachweis sind die Gifte aufzuführen, die Gegenstand der Prüfung waren. (2) Der Befähigungsnachweis ist für den Verkehr mit gasförmigen oder Gase entwickelnden Pflanzenschutzmitteln, Vorratsschutzmitteln, Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse und Holzschutzmitteln, die Gifte der Abteilung 1 sind, auf 2 Jahre, für den Verkehr mit allen anderen Giften der Abteilung 1 auf 4 Jahre und ! für den Verkehr mit Giften der Abteilung 2 auf 8 Jahre zu befristen. (3) Die Verlängerung der Gültigkeit des Befähigungsnachweises ist von der erfolgreichen Ablegung einer Wiederholungsprüfung abhängig zu machen. (4) Nicht bestandene Prüfungen können jeweils nach Ablauf von 3 Monaten wiederholt werden. (5) Für die Ausstellung des Befähigungsnachweises werden entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben. Zu.§ 6 des Gesetzes: §20 Toxikologischer Auskunftsdienst (1) Betriebe und Einrichtungen haben dem Zentralen Toxikologischen Auskünftsdienst2 vor dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das Gift enthält, folgende Angaben zu übermitteln: Name des Erzeugnisses, Inhaltsstoffe (Arten und prozentualer Anteil der Gifte), chemische Bezeichnung der Gifte entsprechend der gültigen chemischen Nomenklatur und ggf. die chemische Kurzbezeichnung, Nummer und Bezeichnung des Standards des Erzeugnisses, im Betrieb bzw. in der Einrichtung vorgesehene Maßnahmen bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger infolge der Einwirkung des Erzeugnisses. ‘ (2) Über bereits im Verkehr befindliche Erzeugnisse sind die im Abs. 1 geforderten Angaben innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung mitzuteilen. Zu den §§ 7 bis 9 des Gesetzes: Erteilung der Erlaubnis §21 (1) Die Erlaubnis zum Verkehr mit Giften der Abteilung 1 erteilt auf Antrag das örtlich zuständige Volkspolizei-Kreisamt. Die Erlaubnis kann erteilt werden: 1. unbefristet an Betriebe und Einrichtungen zur Herstellung, Gewinnung und Verarbeitung, zur Lagerung, zur Verwendung, zum ErWerb und Besitz sowie zur Abgabe, 3 Institut für Arzneimittelwesen der DDR 112 Berlin, Große Seestr. 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Durchsetzung des politisch-operativen üntersueuungshaft-vollzuges unter besonderer von Angriffen der itaper listisciten gegen das Ministerium für Staatssic heit Geheime Verschlußsache jus Jiedemaim ust Diplomarbeit Billige Grundfragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.