Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 277); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 13. Juli 1977 277 §9 Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben Verluste und Fehlbestände an Giften der Abteilung 1 umgehend dem örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Uber Verluste und Fehlbestände ist ein Protokoll zu fertigen, in dem die möglichen Ursachen für die entstandenen Unregelmäßigkeiten enthalten sind. Das Protokoll ist mit den Nachweisunterlagen aufzubewahren. Verpackung und Kennzeichnung ' V ' § 10 (1) Die Verpackung der Gifte muß so beschaffen sein, daß ein Verschütten, Verstäuben, Ausfließen oder Verdunsten der Gifte aus der bzw. durch die Verpackung ausgeschlossen ist. Die Werkstoffe der Verpackung dürfen vom Inhalt nicht angegriffen werden. (2) Auf den Verpackungen sind der Name des Erzeugnisses, des Herstellers oder desjenigen, der das Erzeugnis unter seinem Namen in den Verkehr bringt, sowie die chemische Bezeichnung des Giftes entsprechend der gültigen chemischen Nomenklatur oder die chemische Kurzbezeichnung arizugeben. Bei Erzeugnissen, die weniger als 0,1 % Gifte der Abteilung 1 oder weniger als 1 % Gifte der Abteilung 2 enthalten, kann die Angabe der chemischen Bezeichnung für diese Gifte entfallen. (3) Gifte der Abteilung 1 sind auf der Verpackung zusätzlich wie folgt zu kennzeichnen: Totenkopf und darunter das Wort „Gift“, beides in weiß auf schwarzem Grund. (4) Gifte der Abteilung 2 sind auf der Verpackung zusätzlich wie folgt zu kennzeichnen: Totenkopf und darunter das Wort „Gift“, beides in rot auf weißem Grund. (5) Die Kennzeichnung hat deutlich lesbar, sichtbar und dauerhaft haltbar an einer auffallenden Stelle der Verpackung zu erfolgen. Das Wort „Gift“ muß in mindestens gleicher, das Totenkopfzeichen in mindestens doppelter Größe wie die Buchstaben des Namens des Erzeugnisses angebracht sein. (6) Auf den Verpackungen der Pflanzenschutzmittel, der Vorratsschutzmittel, der Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse, der Holzschutzmittel und der Mittel zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen sind zusätzlich Hinweise für eine gefahrlose Verwendung, eine ordnungsgemäße und sichere Lagerung sowie für Maßnahmen der Ersten Hälfe bei Vergiftungserscheinungen anzubringen oder den Packungen beizufü-gen - (7) Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel, Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse, Holzschutzmittel und Mittel zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen sind, wenn eine .Verwechslung mit Lebensmitteln, Gesundheitspflegemitteln und Futtermitteln nicht auszuschließen ist, auffallend und dauerhaft zu färben. (8) Verantwortlich für die ordnungsgemäße Kennzeichnung ist, wer Gifte herstellt, gewinnt, importiert oder anderweitig in den Verkehr bringt. Erwerber und Verwender sind verpflichtet, die Kennzeichnung der Verpackung beizubehalten und bei Beschädigung so zu erneuern, wie sie vom Verantwortlichen vorgenommen wurde. §11 (1) Die Türen der Giftlager und die Behältnisse zur Lagerung von Giften sind außen, die Lagerflächen an auffallender Stelle mit dem Warnzeichen für giftige Substanzen sowie einem Zusatzzeichen mit dem Text „Gift der Abteilung 1“ bzw. „Gift der Abteilung 2“ entsprechend dem hierfür geltenden staatlichen Standard1 zu kennzeichnen. Im innerbetrieblichen Verkehr sind Lagerbehälter für Gifte in gleicher Weise und zusätzlich mit dem Namen des Erzeugnisses zu kennzeichnen. Für Betriebsbehälter, wie Reaktionsgefäße und Rohrleitungen, ist die Kennzeichnung innerbetrieblich zu regeln. * ‘ Z. Z. gilt: TGL 30 817, Sicherheitsfarben und SiCherheitszaichen. (2) Arbeitsgeräte sind mit dem Warnzeichen für giftige Substanzen zu kennzeichnen und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind Arbeitsgeräte in Laboratorien. Zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes: §12 Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Giftbeaäftragten (1) Die Giftbeauftragten handeln im Auftrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen. Sie haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, daß die Festlegungen zur ordnungsgemäßen und sicheren Lagerung der Gifte eingehalten werden; ein exakter Nachweis über den Bestand, den Zugang und Abgang sowie über die schadlose Beseitigung nicht mehr nutzbarer Gifte geführt wird und die hierzu angewiesenen Kontrollen durchgeführt werden; die Schlüssel zu den Giftlagern und/oder zu den Behältnissen für die Lagerung von Giften vor dem Zugriff Unbefugter sicher verwahrt werden; Lager, Behältnisse und Lagerflächen sowie Arbeitsgeräte entsprechend gekennzeichnet sind; Gifte ordnungsgemäß verpackt und die Verpackungen wie gefordert gekennzeichnet sind; eine Abgabe an andere Betriebe und Einrichtungen und eine Weitergabe innerhalb des Betriebes bzw. der Einrichtung nur an Berechtigte erfolgt; die züm Verkehr mit Giften Berechtigten kontrolliert und vierteljährlich über die Bestimmungen des Gesetzes aktenkundig belehrt werden; Verluste, Fehlbestände und andere Unregelmäßigkeiten sofort dem Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung gemeldet werden; die jährlich geforderte Aufstellung des Bestandes an Giften der Abteilung 1 gefertigt und an das örtlich zuständige Volkspolizei-Kreisamt übergeben wird; nicht mehr nutzbare Gifte einer anderweitigen Verwertung oder schadlosen Beseitigung auf der Grundlage der Entscheidung der Leiter der Betriebe und Einrichtungen entsprechend den Rechtsvorschriften zugeführt werden. (2) Zur Wahrnehmung der im Abs. 1 genannten Aufgaben haben die Giftbeauftragten die Befugnis, zur Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Giften den am Verkehr mit Giften Beteiligten erforderliche Weisungen zu erteilen; bei plötzlich eintretenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen und der Nutztiere im Verkehr mit Giften Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Gefahren einzuleiten und durchzuführen; eine sofortige Umlagerung oder andere Maßnahmen zur Sicherung der Gifte vor unbefugtem Zugriff zu veranlassen, wenn eine ordnungsgemäße und sichere Lagerung infolge von Defekten oder anderen Störungen nicht mehr gewährleistet ist; ■ zur Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten Räume zu be- treten und Anlagen zu kontrollieren, in denen der Verkehr mit Giften erfolgt, sowie in dafür vorhandene Unterlagen Einsicht zu nehmen. Befähigungsnachweis für Giftbeauftragte §13 (1) Giftbeauftragte bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit eines Befähigungsnachweises. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben für die Qualifizierung zu Giftbeauftragten nur Werktätige vorzuschlagen, die für diese Tätigkeit die persönliche Eignung und die fachlichen Voraussetzungen besitzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.