Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 276 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 13. Juli 1977 (4) In den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1 haben die Leiter der Betriebe und Einrichtungen die erforderlichen Untersuchungen für die Einstufung chemischer Stoffe als Gifte zu veranlassen und die Dokumentation hierzu über das für sie zuständige zentrale Staatsorgan dem Ministerium für Gesundheitswesen zuzuleiten. (5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 2 haben die Leiter der Betriebe und Einrichtungen die Dokumentation für die Einstufung chemischer Stoffe als Gifte über das für sie zuständige zentrale Staatsorgan dem Ministerium für Gesundheitswesen zuzuleiten. Zu § 1 Abs. 5 des Gesetzes: §2 Gutachterausschuß (1) Der Gutachterausschuß zur Einstufung von Giften ist ein Gremium, in dem Wissenschaftler und Praktiker des Gesundheitswesens, des Hoch- und Fachschulwesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, der chemischen Industrie, des Verkehrswesens, der Nationalen Volksarmee, der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR vertreten sind. (2) Aufgaben und Arbeitsweise des Gutachterausschusses werden in einer Arbeitsordnung durch den Minister für Gesundheitswesen festgelegt. Zu § 3 des Gesetzes: Lagerung §3 (1) Gifte sind in einem gesonderten Raum zu lagern. Der als Giftlager eingerichtete Raum muß allseitig durch massiye Wände umschlossen sein. Die Oberfläche des Fußbodens muß so beschaffen sein, daß verschüttete Gifte schnell und vollständig wieder aufgenommen werden können. Die Tür zum Giftlager muß aus mindestens 5 mm starkem Stahlblech oder aus mindestens 30 mm starkem Holz bestehen, das beiderseitig mit mindestens 1,5 mm starkem Stahlblech beschlagen ist. Sie muß so im Türrahmen angebracht sein, daß sie im geschlossenen Zustand nicht ausgehoben werden kann und mit einem Sicherheitsschloß (kein Vorhängeschloß) versehen sein. Türangeln, Türbänder und Türschloß dürfen sich nicht von außen lösen oder ausbauen lassen. Fenster sind durch Eisengitter oder von innen zu verschließende Läden so zu sichern, daß ein Eindringen durch sie nicht möglich ist. (2) Kleinere Vorräte an Giften können in gegen Entwendung der Gifte besonders gesicherten Behältnissen gelagert werden. Die Behältnisse müssen in ihrer Beschaffenheit und bezüglich des sicheren Verschlusses den Anforderungen eines Panzerschrankes, Stahlblechschrankes oder einer Stahlblechkassette entsprechen. Stahlblechschränke und Stahlblechkassetten sind fest mit dem Fußboden oder der Wand so zu verankern, daß sie in verschlossenem Zustand nicht gelöst werden können. Behältnisse, in denen Gifte gelagert werden, sind in Räumen aüfzustellen, die während der Arbeitszeit unter Kontrolle des Giftbeauftragten stehen und außerhalb der Arbeitszeit gegen das Betreten durch unbefugte Personen gesichert sind. §4 (1) Gifte sind nach den Abteilungen 1 und 2 geordnet zu lagern. Aus Originalpackungen entnommene Gifte sind in feste und dichte Verpackungen umzufüllen, die wie Originalpackungen zu kennzeichnen sind. (2) Gifte der Abteilung 1 dürfen nicht mit Gegenständen und mit chemischen Stoffen, die nicht Gifte sind, in einem Raum bzw. in einem Behältnis gelagert werden. Ausgenommen davon sind Gegenstände, die ausschließlich für den Umgang mit Giften bestimmt sind. (3) Gifte der Abteilung 2 dürfen mit Gegenständen, die für den Umgang mit chemischen Stoffen bestimmt sind, und mit anderen chemischen Stoffen in einem Raum gelagert werden, sofern die Lagerung getrennt erfolgt und eine gegenseitige schädigende Einwirkung ausgeschlossen ist. ' §5 (1) Werden nur Gifte der Abteilung 2 gelagert, kann abweichend von den Festlegungen des § 3 die Lagerung auch in anderen Räumen bzw. Behältnissen erfolgen, wenn die Gifte gegen den Zugriff unbefugter Personen gesichert sind. (2) Größere Vorräte an Giften der Abteilung 2 können unter Beachtung der Bestimmungen über den Gesundtheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz und der Rechtsvorschriften über den Umweltschutz auf einer geeigneten Fläche im Freien gelagert werden. Die Lagerfläche ist gegen den Zutritt unbefugter Personen zu sichern. ‘ §6 (1) Als Lagerung gilt nicht, wenn sich. Gifte innerhalb der Betriebe und Einrichtungen in Produktionsanlagen, in stationären Behältern oder in Geräten und Gefäßen von Laboratorien befinden sowie zur unmittelbaren Verarbeitung, Verwendung oder Verladung für den Transport bereitgestellt werden. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben in den Fällen des Abs. 1 zu gewährleisten, daß Gifte unter Aufsicht und Kontrolle von Berechtigten stehen oder gegen den Zugriff Unbefugter gesichert sind. Nachweisführung §7 (1) Nachweisunterlagen für Gifte der Abteilung 1 müssen folgende Angaben enthalten: Tag der Eintragung, Name des Giftes, Bestand, Zugang/Abgang, neuer Bestand, Name und Anschrift des Lieferers/Empfängers, Unterschrift des Übernehmenden bei persönlicher Übergabe, Unterschrift des Giftbeauftragten. (2) Die Eintragungen in die Nachweisunterlagen sind unmittelbar nach dem Zugang bzw. Abgang vorzunehmen. (3) Die Nachweisunterlagen sind so “auf zubewahren, daß sie den Kontrollorganen jederzeit vorgewiesen werden können. Sie sind, vom Tage der letzten Eintragung gerechnet, mindestens 2 Jahre aufzubewahren. (4) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu gewährleisten, daß monatlich eine Kontrolle des Lagerbestandes der Gifte der Abteilung 1 vorgenommen und das Ergebnis protokollarisch oder in den Nachweisunterlagen ausgewiesen wird. (5) Die Betriebe und Einrichtungen haben eine Aufstellung ihrer Lagerbestände an Giften der Abteilung 1 mit Stand vom 31. März bis zum 20. April eines jeden Jahres in zweifacher Ausfertigung dem örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu übergeben. §8 (1) Als Nachweis für Gifte der Abteilung 2 gelten Unterlagen, die über den Bestand, den Zugang und Abgang sowie über die Herkunft und den Verbleib Auskunft geben. (2) Die Nachweisunterlagen sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren. (3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu gewährleisten, daß jährlich eine Kontrolle des Bestandes der Gifte der Abteilung 2 vorgenommen und das Ergebnis in den Nachweisunterlagen ausgewiesen wird. (4) Die Meldung des Verkehrs mit Giften der Abteilung 2 gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes ist in zweifacher Ausfertigung an das örtlich zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu richten und hat Angaben über die Art des Verkehrs mit Giften und die Arten der Gifte zu enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.