Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 7. Juli 1977 (2) Das öffnen der Fahrzeugtüren sowie das Ein- und Aussteigen ist nur zulässig, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. §25 Sicherung abgestellter Fahrzeuge (1) Fahrzeuge, mit denen betriebsbedingt angehalten werden muß, sind auf der äußersten rechten Fahrbahnseite nach Möglichkeit außerhalb der Fahrbahn abzustellen. Das gilt auch für Fahrzeuge, mit denen wegen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen bzw. anderen Notfällen die Fahrt nicht fortgesetzt wird. (2) Die gemäß Abs. 1 auf Fahrbahnen oder deren Randstreifen abgestellten Fahrzeuge sind bei Dunkelheit, Nebel oder schlechter Sicht ausreichend zu beleuchten. Außerhalb von Ortschaften müssen sie unter diesen Bedingungen oder an unübersichtlichen Straßenstellen unverzüglich durch zugelassene Warn- oder Sicherungseinrichtungen gekennzeichnet werden, die im Abstand von mindestens 100 m vom Fahrzeug nach hinten am Fahrbahnrand aufzustellen sind. (3) Warnblinkeinrichtungen an Fahrzeugen dürfen nur eingeschaltet werden, wenn a) andere Verkehrsteilnehmer im Falle des Abs. 1 oder bei einer anderweitigen akuten Gefahr gewarnt werden müssen, b) Fahrzeuge, die mit dem Zeichen „Kinderbeförderung“ (Anlage 2 Bild 334) gekennzeichnet sind, halten. Das Einschalten der Warnblinkeinrichtung entbindet nicht von den Pflichten nach Abs. 2. §26 Abschleppen von Fahrzeugen (1) Beim Abschleppen ist besondere Vorsicht geboten. Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen darf nur mit zugelassenen Abschleppstangen, Abschleppseilen oder Spezialvorrichtungen erfolgen. Vor Beginn des Abschleppens haben sich die Fahrzeugführer über Signale besonders zum Anhalten zu verständigen. (2) Erfolgt das Abschleppen mit einem Abschleppseil, so müssen die Lenkvorrichtung und die Betriebsbremse, beim Abschleppen mit einer Abschleppstange die Lenkvorrichtung des geschleppten Fahrzeugs Verkehrs- und betriebssicher sein. (3) Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 5 000 kg und Kraftfahrzeuge mit mehrachsigen bzw. aufgesattelten Änhängefahrzeugen dürfen nur unter Verwendung einer Abschleppstange oder Spezialvorrichtung abgeschleppt werden. (4) Das Abschleppen von mehr als einem Kraftfahrzeug bzw. Kraftfahrzeug mit Anhängefahrzeugen ist untersagt; beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs mit Anhängefahrzeug darf das ziehende Fahrzeug kein Anhängefahrzeug mitführen. Krafträder ohne Seitenwagen bzw. Kleinkrafträder dürfen nicht abgeschleppt oder als Abschleppfahrzeug verwendet werden. Kraftomnibusse und andere zur Personenbeförderung zugelassene Fahrzeuge dürfen nur ohne Fahrgäste abgeschleppt werden. (5) Bei Ausfall der Beleuchtungseinrichtung am geschleppten Fahrzeug muß bei Dunkelheit, Nebel oder schlechter Sicht mindestens eine ausreichende rote Leuchte hinten links am Fahrzeug angebracht sein. (6) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Abschleppen beträgt 50 km/h, auf Autobahnen 70 km/h. §27 Besondere Verkehrssituationen (1) Fahrzeugführer dürfen einen Fußgängerüberweg oder Bahnübergang, eine Kreuzung oder Einmündung auch wenn die Verkehrsrichtung freigegeben ist nicht befahren, wenn dahinter durch Verkehrsstau oder eine besondere Verkehrssituation die ungehinderte Weiterfahrt nicht möglich ist. (2) Bei Sperrung der Fahrbahn durch Verkehrsunfall oder eine andere außergewöhnliche Verkehrsstörung haben Fahrzeugführer so weit wie möglich nach rechts zu fahren und so anzuhalten, daß Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt links der haltenden Fahrzeuge möglich ist. §28 Mitnahme von Personen (1) Auf oder in einem Kraftfahrzeug dürfen einschließlich Fahrzeugführer nur so viele Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, mitgenommen werden, wie Sitze im Zulassungsschein eingetragen sind. (2) Unabhängig von den Bestimmungen des Abs. 1 dürfen Kinder im Alter bis zu 12 Jahren unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 mitgenommen werden, wenn geeignete, ausreichende sowie dem Alter und Verhalten der Kinder angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind. (3) Es ist untersagt, a) Personen auf Krafträdern und Kleinkrafträdern ohne besonderen Sitz, b) Personen auf Zugmaschinen oder Spezialkraftfahrzeugen ohne geeignete Sitzgelegenheit, c) Personen auf oder in einachsigen Anhängefahrzeugen bzw. Wohnanhängern soweit diese nicht zur Personenbeförderung zugelassen sind * d) Kinder im Alter bis zu 7 Jahren auf Vordersitzen von Kraftwagen und e) Kinder im Alter bis zu 7 Jahren auf Krafträdern und Kleinkrafträdern außer auf zugelassenen und vorschriftsmäßig angebrachten Kindersitzen mitzunehmen. (4) Unabhängig von den Bestimmungen des Abs. 1 dürfen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen außer auf Muldenkippern bis zu 8 Personen mitgenommen werden, wenn ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind. Sind keine geeigneten Sitzgelegenheiten vorhanden, müssen die Personen auf dem Boden der Ladefläche sitzen. Bei beladenen Fahrzeugen muß der Sitzplatz so gewählt werden, daß ein Herabfallen von der Ladefläche oder ein Einklemmen unmöglich ist. (5) Auf der Ladefläche von mehrachsigen bzw. auf gesattelten Anhängefahrzeugen dürfen unter den im Abs. 4 genannten Bedingungen bis zu 8 Personen mitgenommen werden, wenn sie zum Be- oder Entladen erforderlich sind. 1 §29 Personenbeförderung (1) Bei der Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Omnibussen, Taxi und anderen für die Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeugen, einschließlich Anhängefahrzeugen, sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.