Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 7. Juli 1977 261 §13 Vorfahrt (1) Wer die Vorfahrt zu gewähren hat, muß rechtzeitig durch angepaßtes Fahrverhalten zu erkennen geben, daß er seiner Wartepflicht nachkommt. Er darf die Kreuzung oder Einmündung erst befahren, wenn er ausreichende Sicht hat und jede Gefährdung anderer Fahrzeugführer ausgeschlossen ist. (2) An Kreuzungen und Einmündungen von gleichrangigen Straßen ist dem die Vorfahrt zu gewähren, der von rechts kommt, unabhängig davon, ob die Fahrtrichtung beibehalten wird oder nicht. (3) Dem Benutzer der Hauptstraße (Anlage 2 Bild 301) ist vom Benutzer der Nebenstraße (Anlage 2 Bild 226 oder 227) die Vorfahrt zu gewähren. (4) Feld-, Wald- und andere Wege, die auf Straßen einmünden oder diese kreuzen, sowie die Ausfahrten aus Grundstücken und Parkplätzen gelten als Nebenstraßen gemäß Abs. 3. ~ (5) Wer nach links abbiegen will, hat den auf derselben Straße entgegenkommenden Fahrzeugen die Vorfahrt zu gewähren. Das gilt nicht, wenn der Gegenverkehr die Vorfahrt nach Abs. 2 zu gewähren hat. (6) Straßenbahnen ist in jedem Falle die Vorfahrt zu gewähren. Die Vorfahrt der Straßenbahnen untereinander regelt sich nach den Absätzen 1 bis 5. (7) Auf Autobahnen ist dem durchgehenden Verkehr auf den Hauptfahrbahnen die Vorfahrt zu gewähren, sofern nicht durch Verkehrszeichen etwas anderes bestimmt ist. §14 Fußgängerüberwege (1) Fahrzeugführer sind an Fußgängerüberwegen (Anlage 2 Bild 245 und 508) zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet. (2) Bei der Annäherung an Fußgängerüberwege müssen Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und allmählich vermindern und vor der Fahrbahnmarkierung an-halten, wenn sich auf dem Fußgängerüberweg Fußgänger befinden, die beim Weiterfahren behindert oder gefährdet werden könnten. (3) Fahrzeugführer dürfen nach dem Anhalten die Fahrt fartsetzen, wenn sie ausreichende Sicht auf den Fußgängerüberweg haben und Fußgänger nicht gefährden. t . (4) An Fahrzeugen, die vor Fußgängerüberwegen anhalten und die Sicht behindern, darf nicht vorbeigefahren werden. §15 Änderung der Fahrtrichtung (1) Fahrzeugführer, die ihre Fahrtrichtung ändern wollen, haben auf den übrigen, insbesondere nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu nehmen. (2) Das Hineinwechseln in den Sicherheitsabstand zwischen 2 Fahrzeugen ist untersagt. (3) Die beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung ist rechtzeitig und deutlich unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzei- ger oder auf andere geeignete Weise anzuzeigen. Nach beendeter Fahrtrichtungsänderung sind die Fahrtrichtungsanzeiger auszuschalten. (4) Das Benutzen der Fahrtrichtungsanzeiger ist untersagt, wenn die Fahrtrichtung nicht geändert wird. (5) Wird an Omnibussen das Abfahren von Haltestellen (Anlage 2 Bild 243) angezeigt, müssen nachfolgende Fahrzeugführer das Anfahren und Wiedereinordnen der Omnibusse in den fließenden Verkehr ermöglichen; erforderlichenfalls ist anzuhalten. (6) Das Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung befreit nicht von den Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2. (7) Wer abbiegen will, hat sein Fahrzeug rechtzeitig so weit wie möglich nach rechts bzw. links in den Verkehr einzuordnen. Bei markierten Fahrspuren sind Fahrzeuge zum Zweck des Abbiegens unter Beachtung vorhandener Pfeilzeichen (Anlage 2 Bild 511) vor Beginn der Sperrlinien (Anlage 2 Bild 510) einzuordnen. (8) Auf Fahrbahnen, die in beiden Richtungen befahren werden, müssen Linksabbieger, die sich begegnen, vorsichtig voreinander abbiegen, sofern durch Fahrbahnmarkierungen, Verkehrszeichen oder Zeichen des Verkehrspostens nichts anderes bestimmt ist. (9) Abbiegende Fahrzeugführer haben auf Radfahrer und Fußgänger Rücksicht zu nehmen, die die Fahrbahn überqueren, in die eingebogen wird. (10) Wenn zum Befahren oder Verlassen von Grundstücken oder Parkflächen Radwege oder Gehwege überquert werden, darf keine Gefährdung von Radfahrern oder Fußgängern ein-treten; es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. §16 Wenden und Rückwärtsfahren (1) Das Wenden oder Rückwärtsfahren darf nur erfolgen, wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. An unübersichtlichen oder aus anderen Gründen gefährlichen Stellen ist das Wenden oder Rückwärtsfahren nicht gestattet. (2) Fahrzeugführer dürfen nur rückwärts fahren, wenn sie die Verkehrsverhältnisse hinter ihrem Fahrzeug jederzeit überblicken können; anderenfalls müssen sie sich einweisen lassen. §17 Begegnen und Überholen (1) Bei entgegenkommendem Verkehr haben Fahrzeugführer soweit erforderlich rechtzeitig und in ausreichendem Maße nach rechts auszuweichen. Wenn Fahrzeuge beim Begegnen wegen eines Hindernisses nicht sicher aneinander vorbeifahren können, hat der Fahrzeugführer, auf dessen Seite sich das Hindernis befindet, den entgegenkommenden Fahrzeugen die Durchfahrt zu gewähren. Als Hindernis gilt auch ein haltendes Fahrzeug. Ist an eingeengten Stellen das Vorbeifahren sich begegnender Fahrzeuge nicht ohne Gefährdung möglich, muß derjenige Fahrzeugführer warten oder zurückfahren, für den es leichter und weniger gefährlich ist, sofern die Wartepflicht nicht durch Verkehrszeichen (Anlage 2 Bild 229 oder 322) geregelt ist. .(2) Fahrzeugführer dürfen nur überholen, wenn sie sich rechtzeitig und ausreichend davon überzeugt haben, daß während des Überholvorgangs jede Behinderung oder Gefährdung des übrigen Verkehrs ausgeschlossen' ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.