Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 7. Juli 1977 261 §13 Vorfahrt (1) Wer die Vorfahrt zu gewähren hat, muß rechtzeitig durch angepaßtes Fahrverhalten zu erkennen geben, daß er seiner Wartepflicht nachkommt. Er darf die Kreuzung oder Einmündung erst befahren, wenn er ausreichende Sicht hat und jede Gefährdung anderer Fahrzeugführer ausgeschlossen ist. (2) An Kreuzungen und Einmündungen von gleichrangigen Straßen ist dem die Vorfahrt zu gewähren, der von rechts kommt, unabhängig davon, ob die Fahrtrichtung beibehalten wird oder nicht. (3) Dem Benutzer der Hauptstraße (Anlage 2 Bild 301) ist vom Benutzer der Nebenstraße (Anlage 2 Bild 226 oder 227) die Vorfahrt zu gewähren. (4) Feld-, Wald- und andere Wege, die auf Straßen einmünden oder diese kreuzen, sowie die Ausfahrten aus Grundstücken und Parkplätzen gelten als Nebenstraßen gemäß Abs. 3. ~ (5) Wer nach links abbiegen will, hat den auf derselben Straße entgegenkommenden Fahrzeugen die Vorfahrt zu gewähren. Das gilt nicht, wenn der Gegenverkehr die Vorfahrt nach Abs. 2 zu gewähren hat. (6) Straßenbahnen ist in jedem Falle die Vorfahrt zu gewähren. Die Vorfahrt der Straßenbahnen untereinander regelt sich nach den Absätzen 1 bis 5. (7) Auf Autobahnen ist dem durchgehenden Verkehr auf den Hauptfahrbahnen die Vorfahrt zu gewähren, sofern nicht durch Verkehrszeichen etwas anderes bestimmt ist. §14 Fußgängerüberwege (1) Fahrzeugführer sind an Fußgängerüberwegen (Anlage 2 Bild 245 und 508) zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet. (2) Bei der Annäherung an Fußgängerüberwege müssen Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und allmählich vermindern und vor der Fahrbahnmarkierung an-halten, wenn sich auf dem Fußgängerüberweg Fußgänger befinden, die beim Weiterfahren behindert oder gefährdet werden könnten. (3) Fahrzeugführer dürfen nach dem Anhalten die Fahrt fartsetzen, wenn sie ausreichende Sicht auf den Fußgängerüberweg haben und Fußgänger nicht gefährden. t . (4) An Fahrzeugen, die vor Fußgängerüberwegen anhalten und die Sicht behindern, darf nicht vorbeigefahren werden. §15 Änderung der Fahrtrichtung (1) Fahrzeugführer, die ihre Fahrtrichtung ändern wollen, haben auf den übrigen, insbesondere nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu nehmen. (2) Das Hineinwechseln in den Sicherheitsabstand zwischen 2 Fahrzeugen ist untersagt. (3) Die beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung ist rechtzeitig und deutlich unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzei- ger oder auf andere geeignete Weise anzuzeigen. Nach beendeter Fahrtrichtungsänderung sind die Fahrtrichtungsanzeiger auszuschalten. (4) Das Benutzen der Fahrtrichtungsanzeiger ist untersagt, wenn die Fahrtrichtung nicht geändert wird. (5) Wird an Omnibussen das Abfahren von Haltestellen (Anlage 2 Bild 243) angezeigt, müssen nachfolgende Fahrzeugführer das Anfahren und Wiedereinordnen der Omnibusse in den fließenden Verkehr ermöglichen; erforderlichenfalls ist anzuhalten. (6) Das Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung befreit nicht von den Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2. (7) Wer abbiegen will, hat sein Fahrzeug rechtzeitig so weit wie möglich nach rechts bzw. links in den Verkehr einzuordnen. Bei markierten Fahrspuren sind Fahrzeuge zum Zweck des Abbiegens unter Beachtung vorhandener Pfeilzeichen (Anlage 2 Bild 511) vor Beginn der Sperrlinien (Anlage 2 Bild 510) einzuordnen. (8) Auf Fahrbahnen, die in beiden Richtungen befahren werden, müssen Linksabbieger, die sich begegnen, vorsichtig voreinander abbiegen, sofern durch Fahrbahnmarkierungen, Verkehrszeichen oder Zeichen des Verkehrspostens nichts anderes bestimmt ist. (9) Abbiegende Fahrzeugführer haben auf Radfahrer und Fußgänger Rücksicht zu nehmen, die die Fahrbahn überqueren, in die eingebogen wird. (10) Wenn zum Befahren oder Verlassen von Grundstücken oder Parkflächen Radwege oder Gehwege überquert werden, darf keine Gefährdung von Radfahrern oder Fußgängern ein-treten; es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. §16 Wenden und Rückwärtsfahren (1) Das Wenden oder Rückwärtsfahren darf nur erfolgen, wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. An unübersichtlichen oder aus anderen Gründen gefährlichen Stellen ist das Wenden oder Rückwärtsfahren nicht gestattet. (2) Fahrzeugführer dürfen nur rückwärts fahren, wenn sie die Verkehrsverhältnisse hinter ihrem Fahrzeug jederzeit überblicken können; anderenfalls müssen sie sich einweisen lassen. §17 Begegnen und Überholen (1) Bei entgegenkommendem Verkehr haben Fahrzeugführer soweit erforderlich rechtzeitig und in ausreichendem Maße nach rechts auszuweichen. Wenn Fahrzeuge beim Begegnen wegen eines Hindernisses nicht sicher aneinander vorbeifahren können, hat der Fahrzeugführer, auf dessen Seite sich das Hindernis befindet, den entgegenkommenden Fahrzeugen die Durchfahrt zu gewähren. Als Hindernis gilt auch ein haltendes Fahrzeug. Ist an eingeengten Stellen das Vorbeifahren sich begegnender Fahrzeuge nicht ohne Gefährdung möglich, muß derjenige Fahrzeugführer warten oder zurückfahren, für den es leichter und weniger gefährlich ist, sofern die Wartepflicht nicht durch Verkehrszeichen (Anlage 2 Bild 229 oder 322) geregelt ist. .(2) Fahrzeugführer dürfen nur überholen, wenn sie sich rechtzeitig und ausreichend davon überzeugt haben, daß während des Überholvorgangs jede Behinderung oder Gefährdung des übrigen Verkehrs ausgeschlossen' ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.