Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 7. Juli 1977 - §8 Verkehrs- and Betriebssicherheit (1) Fahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie sich in einem Verkehrs- und betriebssicheren Zustand befinden. Fahrzeugführer sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Funktion der für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen, die Vollständigkeit der vorgeschriebenen Ausrüstung des Fahrzeugs sowie die richtige Verteilung und Befestigung der Ladung vor Antritt der Fahrt zu kontrollieren. Liegen Mängel vor, darf die. Fahrt nicht angetreten werden. Mängel, die während der Fahrt auftreten und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind sofort zu beseitigen. Ist das nicht möglich, ist das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen. (2) Der Fahrzeugführer hat zu gewährleisten, daß er von seinem Platz aus das Fahrzeug jederzeit sicher führen kann und ständig ausreichende Sicht hat. Personen dürfen nur mitgenommen oder befördert, Tiere oder Gegenstände nur transportiert werden, wenn der Fahrzeugführer beim Lenken und Bedienen des Fahrzeugs nicht behindert wird und die zulässigen Achslasten nicht überschritten werden. (3) Führer von Krafträdern sind verpflichtet, während der Fahrt einen Motorrad-Schutzhelm zu tragen. Das Rauchen ist beim Fahren auf Krafträdern und Kleinkrafträdern nicht gestattet. (4) Führer von Personenkraftwagen und mitfahrende Personen müssen während der Fahrt Sicherheitsgurte angelegt haben, soweit für die benutzten Sitze Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. §9 Pflichten der Fahrzeughalter Für die Erfüllung der den Fahrzeugführem nach den §§ 7 und 8 obliegenden Aufgaben und Pflichten sind auch die Fahrzeughalter oder deren beauftragte Vertreter sowie die Personen verantwortlich, die ständig oder zeitweise die Verfügungsgewalt über den Einsatz der Fahrzeuge ausüben. Sie dürfen insbesondere die Fahrt nicht anordnen oder gestatten, wenn ihnen bekannt ist oder wenn sie den Umständen nach damit rechnen müssen, daß Fahrzeugführer nicht fahrtüchtig oder Fahrzeuge nicht verkehre- oder betriebssicher sind. Drittes Kapitel Verhalten der Fahrzeugführer §10 Benutzung der Fahrbahn (1) Fahrzeugführer haben den für die jeweilige Fahrzeugart bestimmten Teil der Straße zu benutzen. (2) Mit Fahrzeugen ist auf der rechten Fahrbahnhälfte rechts zu fahren, sofern dem nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) In Einbahnstraßen (Anlage 2 Bild 237 oder 238) ist der Verkehr auf der Fahrbahn nur in der vorgeschriebenen Richtung zulässig; für Straßenbahnen können Ausnahmen bestimmt werden. (4) Auf Straßen und Autobahnen mit 2 voneinander getrennten Fahrbahnen haben Fahrzeugführer die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten als Einbahnstraßen im Sinne des Abs. 3. (5) Auf Autobahnen dürfen nur gummibereifte Kraftfahrzeuge und Anhängefahrzeuge fahren. Als Zufahrten vom und zum übrigen Straßennetz sind nur die mit Wegweisern gekennzeichneten Anschlußstellen zu benutzen. Der befestigte oder unbefestigte Mittelstreifen darf nicht überfahren werden. Das Überqueren der Autobahn auf gleicher Höhe ist untersagt. Ausnahmen sind nur an solchen Stellen gestattet, die mit dem Verkehrszeichen „Halt Vorfahrt gewähren“ (Anlage 2 Bild 226) gekennzeichnet sind. § 11 Fahren in Fahrspuren (1) Auf Straßen, die durch Fahrbahnmarkierungen (Anlage 2 Bild 501 bis 504) in mehrere Fahrspuren eingeteilt sind, ist innerhalb einer Fahrspur zu fahren, sofern dem nicht besondere Umstände entgegenstehen. (2) Innerhalb von Ortschaften kann auf Straßen mit markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung unter Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr jede Fahrspur benutzt werden; in diesem Falle gilt es nicht als Überholen, wenn die Fahrzeuge in einer Fahrspur schneller fahren als die Fahrzeuge in einer anderen Fahrspur. (3) Außerhalb von Ortschaften und auf Autobahnen ist bei markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung in der rechten Fahrspur zu fahren. (4) Das Überwechseln in eine andere Fahrspur ist nur unter Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr erlaubt. (5) Bei Verkehrshindernissen oder Verringerung der Zahl der Fahrspuren haben sich Fahrzeugführer wechselseitig das Einordnen zu ermöglichen. §12 Fahrgeschwindigkeiten und Abstand (1) Der Fahrzeugführer muß die Fahrgeschwindigkeit den Verkehrsbedingungen, Fahrbahn-, Sicht- und Witterungsverhältnissen anpassen. Er darf unter Beachtung der Eigenschaften und Ladung des Fahrzeugs nur so schnell fahren, daß er es ständig beherrscht, seine Pflichten nach den Grundregeln dieser Verordnung erfüllen und soweit erforderlich rechtzeitig und gefahrlos anhalten kann. (2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt, sofern nicht durch Verkehrszeichen (Anlage 2 Bild 218) andere Höchstgeschwindigkeiten festgelegt sind, a) innerhalb von Ortschaften 50 km/h, b) außerhalb von Ortschaften 90 km/h, c) auf Autobahnen 100 km/h. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t dürfen außerhalb von Ortschaften und auf Autobahnen nicht schneller als 80 km/h gefahren werden. / (3) Mit einem Fahrzeug, an dem ein Geschwindigkeitsschild angebracht ist, darf die für das Fahrzeug vorgeschriebene und die gemäß Abs. 2 jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden. (4) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug einen angemessenen Sicherheitsabstand einzuhalten. Der Vorausfahrende hat starkes Bremsen zu vermeiden, wenn dafür nicht zwingende Gründe vorliegen; das gilt insbesondere beim Fahren in Kolonnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.