Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 257); "**5? W '}**£ W5 ' A £T1 y a ' . f -? 5*. \L# A 5 1 j f if i! t,v- i. :i $ ? i4 i S £ * if ir A % 3Ig I* * s * h 1 s I* GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 257 1977 Berlin, den 7. Juli 1977 j Teil I Nr. 20 Tag Inhalt Seite 26. 5. 77 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordhung - StVO -) 257 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 26. Mai 1977 Gliederung Erstes Kapitel §14 Fußgängerüberwege § 15 Änderung der Fahrtrichtung Allgemeine Bestimmungen § 16 Wenden und Rückwärtsfahren § 1 Grundregeln für das Verhalten im Straßenverkehr § 2 Allgemeine Bestimmungen für die Verkehrsregelung § 3 Verkehrsregelung durch Farbzeichen § 4 Verkehrsregelung durch Zeichen der Verkehrsposten § 5 Blinklichter und Rundumleuchten § 6 Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen Zweites Kapitel Voraussetzungen für das Führen von Fahrzeugen § 7 Fahrtüchtigkeit § 8 Verkehrs- und Betriebssicherheit § 9 Pflichten' der Fahrzeughalter Drittes Kapitel Verhalten der Fahrzeugführer § 10 Benutzung der Fahrbahn § 11 Fahren in Fahrspuren § 12 Fahrgeschwindigkeiten und Abstand § 13 Vorfahrt § 17 Begegnen und Überholen § 18 Begegnen mit und Überholen von Schienenfahrzeugen § 19 Haltestellen § 20 Bahnübergänge § 21 Beleuchtung der Fahrzeuge ' § 22 Warnsignale § 23 Halten und Parken § 24 Verlassen der Fahrzeuge § 25 Sicherung abgestellter Fahrzeuge § 26 Abschleppen von Fahrzeugen § 27 Besondere Verkehrssituationen § 28 Mitnahme von Personen § 29 Personenbeförderung § 30 Transport von Gütern § 31 Gespännfahrzeuge § 32 Führen von Fahrrädern § 33 Mitnahme von Personen und Gegenständen auf Fahrrädern Viertes Kapitel Verhalten der Fußgänger § 34 Benutzung der Straße § 35 Überqueren der Fahrbahn § 36 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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