Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 252 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 6. Juli 1977 Zweite Durchführungsbestimmung1 * zur Schutzrechtsverordnung Gestaltung von Warenzeichen vom 15. Juni 1977 Gemäß § 23 der Schutzrechtsverordnung vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 133) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Nach § 6 der Schutzrechtsverordnung sind die Leiter der Betriebe für eine effektive Arbeit mit Schutzrechten und die Sicherung eines hohen Wirkungsgrades der Warenkennzeichnung verantwortlich. Sie haben deshalb bei der Schaffung neuer Warenzeichen in Auswertung der Schutzrechtssituation alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, daß die Zeichen die rechtlichen Anforderungen für den Schutz eines Warenzeichens erfüllen, , nicht mit bereits bestehenden Warenkennzeichnungsrechten kollidieren und eine hohe Werbewirksamkeit für die zu kennzeichnenden Erzeugnisse erreichen. Diese Aufgabe gilt auch für die Arbeit von Warenzeichenverbänden. (2) Benötigen Betriebe für die werbewirksame Gestaltung von Warenzeichen Unterstützung, vergeben sie Aufträge zur Gestaltung von Warenzeichen an die DEWAG oder an zugelassene Gebrauchsgrafiker des Verbandes Bildender Künstler der DDR. Das gilt vor allem für solche Warenzeichen, die eine besondere grafische Gestaltung beinhalten (Bildzeichen, Wort-Bild-Zeichen, Wortzeichen in einer besonderen Schriftart). mission und die Verbesserung der Gestaltung des Warenzeichens zu empfehlen. Folgen Betriebe diesen Empfehlungen nicht, so werden darüber vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen erforderlichenfalls die Leiter der den Betrieben unmittelbar übergeordneten staatlichen und wirtschaftsledtenden Organe informiert. Der Gang des Anmeldeverfahrens wird hierdurch nicht berührt. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juli 1977 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1977 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Liste der eichpflichtigen Meßgeräte vom 10. Juni 1977 Auf Grund des § 5 Ziff. 6 der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II Nr. 32 S. 191) und des § 14 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II Nr. 66 S. 437) wird folgendes angeordnet: §1 Die Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Meßgeräteliste) erhält folgende Fassung: §2 - (1) Beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR besteht eine Gutachterkommission, die auf Ersuchen der Betriebe eine Einschätzung der schutzrechtlichen und werbewirksamen Gestaltung von Warenzeichen vornimmt. Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, der DEWAG sowie des Verbandes Bildender Künstler der DDR vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR berufen und abberufen. (2) Die Kommission begutachtet die Gestaltung von Warenzeichen und empfiehlt dm Interesse einer hohen Wirksamkeit der Warenkennzeichnung erforderlichenfalls Maßnahmen für die Verbesserung der Zeichengestaltung. §3 (1) Bei der Anmeldung eines Warenzeichens sind von den Betrieben dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen gesondert mitzuteilen Angaben zur vorgesehenen Benutzung des Warenzeichens (Erzeugnisse, Exportländer, Kennzeichnungsform1 2), eine kurze Begründung zur Gestaltung des Warenzeichens sowie die Unterscheidungsmerkmale gegenüber ähnlichen Warenkennzeichnungen, der Gestalter des Warenzeichens, dde Einschätzung der Gutachterkommission, sofern eine solche vorliegt. (2) Die Prüfungsstellen des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen sind berechtigt, den Betrieben die Einschätzung eines angemeldeten Warenzeichens durch die Gutachterkom- Meßmittel und Die Eichung durch- Gültig- Bemer- ihr Einsatz führende Stelle kedtsdauer kungen ASMW Meßtech- d?r, nlsChe Eichung Prüfstelle I111 Jahren) 1 2 3 4 5 1. Meßmittel zur Mengenbestimmung im grenzüberschreitenden Warenverkehr1 Waagen und zugehörige Wägestücke Längen- und Flächerimeß-maschinen Meßeinrichtungen zur Bestimmung des Volumens oder der Masse strömender Flüssigkeiten oder Gase Volumenmeßeinrichtungen an Tankfahrzeugen Transportmeßbehälter auf Straßenfahrzeugen xx 3 x x 2 xx 2 xx 2 x x 5 1 1. DB vom 11. Februar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 138) 2 Vel Erste Durchführungsbestimmung vom 1. August 1972 zur Verordnung über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. n Nr. 48 S. 548). 1 Gilt nur für Meßmittel, deren Meßergebnis unabhängig vom Ort der Messung als Berechnungsbasis vereinbart ist, deren Meßergebnis Grundlage der Gebührenberechnung im internationalen Postverkehr darstellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.