Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 16.3. Die Titellisten für Investitionsvorhaben der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gemäß Abschn. 4 Ziff. 10 Nr. 4 b (S. 116) der Planungsordnung sind durch die Räte der Bezirke an die Staatliche Plankommission einzureichen. Vorhaben gemäß Nr.-10 (S. 118) sind an die Staatliche Plankommission nicht einzureichen. 17. Planung des Exportes und Importes Zu Teil I Abschn. 21 Ziff. 6.2. (S. 414): Die Ausarbeitung der materiellen und finanziellen Kennziffern des Planentwurfes 1978 für den Export und Import mit den einzelnen Mitgliedsländern des RGW hat auf der Basis der vereinbarten bzw. voraussichtlichen RGW-Preise des Jahres 1978 (Preisbasis 2)15 zu erfolgen. Mit den komplexen ökonomischen Planinformationen ist die Einhaltung der staatlichen Aufgaben durch Bewertung des Planentwurfes 1978 zu den den staatlichen Aufgaben zugrunde gelegten Valutapreisen (RGW-Preise 1977, Preisbasis 1) nachzuweisen. Die MAK-Bilanzen sind gemäß Planungsordnung nach Menge bzw. nach Menge und Wert (IAP) auszuarbeiten. Darüber hinaus sind die Export- und Importkennziffern der Entwürfe der MAK-Bilanzen auf der Basis der vereinbarten bzw. voraussichtlichen RGW-Preise des Jahres 197815 * auszuarbeiten. Für den Export und Import mit den anderen sozialistischen Ländern und den nichtsozialistischen Ländern hat die Ausarbeitung der materiellen und finanziellen Kennziffern des Planentwurfes 1978, einschließlich der MAK-Bilanzen, auf der Basis der den staatlichen Aufgaben zugrunde gelegten voraussichtlichen Valutapreise18 des Jahres 1978 zu erfolgen. Importe, die ohne weitere Bearbeitung in der DDR zur materiell-technischen Absicherung der Verpflichtungen der DDR aus der Beteiligung an Investitionsobjekten und anderen Integrationsmaßnahmen der Mitgliedsländer des RGW durchgeführt werden, sind wie Reexporte zu planen. Die für die Realisierung der Integrationsobjekte verantwortlichen Ministerien bzw. die von diesen beauftragten Organe sind verantwortlich für die Spezifizierung der Reexporte gegenüber den Organen des Außenhandels. ' Bei der Ausarbeitung der Vordrucke für die MAK-Bilanzen ist gemäß Ziff. 10.8. Buchst, a zu verfahren. 18. Begründung der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41): In den Planbegründungen ist entsprechend den Ziffern 18.1. und 18.2. nachzuweisen, in welcher Höhe die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß den Festlegungen des Abschn. 13 der Planungsordnung in den komplexen ökonomischen Planinformationen enthalten sind. Der Nachweis ist als gesonderter Teil der Planbegründung auszuarbeiten und dem Amt für Preise zu übergeben. 18.1. Die Hersteller weisen die Auswirkungen von iflanmä-ßigen Industriepreisänderungen auf die Warenproduktion, die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen getrennt in Auswirkungen, die in den komplexen ökonomischen Planinformationen enthalten sind (Differenz zwischen Preisbasis 1 und 2), und Auswirkungen, die im Vordruck 2705 ausgewiesen werden, nach. Ausgabetag: 6. Juli 1977 Abweichungen zwischen beiden Nachweisen sind zu be- gründen. 18.2. Die Abnehmer weisen die Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen auf die Selbstkosten und Investitionen entsprechend dem Dreisteller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN) als Anlage zur Planbegründung nach.16 Dazu ist der Vordruck 2706 „Nachweis der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen durch Abnehmer“16 zu verwenden. Die Auswirkungen auf den Eigenverbrauch sowie Zinsen und Amortisationen usw. sind in den dafür vorgesehenen Spalten des Vordruckes 2706 insgesamt je wirtschaftsleitendes Organ anzugeben. 19. Preisbasis für Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41): 19.1. Auftragnehmer (GAN, HAN, NAN) in der Kooperationskette der Investitionsgüterindustrie haben in der komplexen ökonomischen Planinformation bei den Kennziffern des Komplexes Produktion und Leistung bzw. den entsprechenden spezifischen Kennziffern des Industrieanlagenbaus, die von Industriepreisänderungen für Investitionsleistungen beeinflußt werden, anzuwenden: als Preisbasis 1 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise mit Ausnahme der Preise per 1.1.1978. Die Preise per 1.1.1978 sind mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten, , auf Preise per 1.1.1977 umzurechnen; wenn das nicht möglich ist, sind die Preise per 1.1.1977 einzuschätzen. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsordnung zu planen, die auf Preisen per 1.1.1977 beruhen; als Preisbasis 2 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise einschließlich der Preise per 1.1.1978. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß' Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsordnung zu planen, die auf Preisen per 1.1:1978 beruhen. 19.2. Bei der Anwendung der Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41) der Planungsordnung ist für die Planung der Kosten wie folgt zu verfahren: Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1.1.1978 gelten als Preisbasis 1 die Preise per 1.1.1977, die mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten zu ermitteln bzw. einzuschätzen .sind. Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1.1.1977 oder vor dem 1.1.1977 gelten diese Preise sowohl als Preisbasis 1 als auch als Preisbasis 2. 20. Preisbasis für Investitionen Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 6 (S. 42): 20.1. Gemäß Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Mai 1976 (GBl. I Nr. 17 S. 244) sind vorliegende verbindliche Preisangebote bzw. vereinbarte Industriepreise durch die neuen Industriepreise nicht zu verändern. IS entsprechend den bestätigten Predskortzeptionen 16 Die Vordrucke dazu sind durch die wirtschaftaleitenden Organe beim Amt für Preise anzufordem.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.