Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 16.3. Die Titellisten für Investitionsvorhaben der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gemäß Abschn. 4 Ziff. 10 Nr. 4 b (S. 116) der Planungsordnung sind durch die Räte der Bezirke an die Staatliche Plankommission einzureichen. Vorhaben gemäß Nr.-10 (S. 118) sind an die Staatliche Plankommission nicht einzureichen. 17. Planung des Exportes und Importes Zu Teil I Abschn. 21 Ziff. 6.2. (S. 414): Die Ausarbeitung der materiellen und finanziellen Kennziffern des Planentwurfes 1978 für den Export und Import mit den einzelnen Mitgliedsländern des RGW hat auf der Basis der vereinbarten bzw. voraussichtlichen RGW-Preise des Jahres 1978 (Preisbasis 2)15 zu erfolgen. Mit den komplexen ökonomischen Planinformationen ist die Einhaltung der staatlichen Aufgaben durch Bewertung des Planentwurfes 1978 zu den den staatlichen Aufgaben zugrunde gelegten Valutapreisen (RGW-Preise 1977, Preisbasis 1) nachzuweisen. Die MAK-Bilanzen sind gemäß Planungsordnung nach Menge bzw. nach Menge und Wert (IAP) auszuarbeiten. Darüber hinaus sind die Export- und Importkennziffern der Entwürfe der MAK-Bilanzen auf der Basis der vereinbarten bzw. voraussichtlichen RGW-Preise des Jahres 197815 * auszuarbeiten. Für den Export und Import mit den anderen sozialistischen Ländern und den nichtsozialistischen Ländern hat die Ausarbeitung der materiellen und finanziellen Kennziffern des Planentwurfes 1978, einschließlich der MAK-Bilanzen, auf der Basis der den staatlichen Aufgaben zugrunde gelegten voraussichtlichen Valutapreise18 des Jahres 1978 zu erfolgen. Importe, die ohne weitere Bearbeitung in der DDR zur materiell-technischen Absicherung der Verpflichtungen der DDR aus der Beteiligung an Investitionsobjekten und anderen Integrationsmaßnahmen der Mitgliedsländer des RGW durchgeführt werden, sind wie Reexporte zu planen. Die für die Realisierung der Integrationsobjekte verantwortlichen Ministerien bzw. die von diesen beauftragten Organe sind verantwortlich für die Spezifizierung der Reexporte gegenüber den Organen des Außenhandels. ' Bei der Ausarbeitung der Vordrucke für die MAK-Bilanzen ist gemäß Ziff. 10.8. Buchst, a zu verfahren. 18. Begründung der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41): In den Planbegründungen ist entsprechend den Ziffern 18.1. und 18.2. nachzuweisen, in welcher Höhe die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß den Festlegungen des Abschn. 13 der Planungsordnung in den komplexen ökonomischen Planinformationen enthalten sind. Der Nachweis ist als gesonderter Teil der Planbegründung auszuarbeiten und dem Amt für Preise zu übergeben. 18.1. Die Hersteller weisen die Auswirkungen von iflanmä-ßigen Industriepreisänderungen auf die Warenproduktion, die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen getrennt in Auswirkungen, die in den komplexen ökonomischen Planinformationen enthalten sind (Differenz zwischen Preisbasis 1 und 2), und Auswirkungen, die im Vordruck 2705 ausgewiesen werden, nach. Ausgabetag: 6. Juli 1977 Abweichungen zwischen beiden Nachweisen sind zu be- gründen. 18.2. Die Abnehmer weisen die Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen auf die Selbstkosten und Investitionen entsprechend dem Dreisteller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN) als Anlage zur Planbegründung nach.16 Dazu ist der Vordruck 2706 „Nachweis der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen durch Abnehmer“16 zu verwenden. Die Auswirkungen auf den Eigenverbrauch sowie Zinsen und Amortisationen usw. sind in den dafür vorgesehenen Spalten des Vordruckes 2706 insgesamt je wirtschaftsleitendes Organ anzugeben. 19. Preisbasis für Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41): 19.1. Auftragnehmer (GAN, HAN, NAN) in der Kooperationskette der Investitionsgüterindustrie haben in der komplexen ökonomischen Planinformation bei den Kennziffern des Komplexes Produktion und Leistung bzw. den entsprechenden spezifischen Kennziffern des Industrieanlagenbaus, die von Industriepreisänderungen für Investitionsleistungen beeinflußt werden, anzuwenden: als Preisbasis 1 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise mit Ausnahme der Preise per 1.1.1978. Die Preise per 1.1.1978 sind mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten, , auf Preise per 1.1.1977 umzurechnen; wenn das nicht möglich ist, sind die Preise per 1.1.1977 einzuschätzen. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsordnung zu planen, die auf Preisen per 1.1.1977 beruhen; als Preisbasis 2 die in verbindlichen Angeboten oder Verträgen enthaltenen Preise einschließlich der Preise per 1.1.1978. Liegen keine verbindlichen Preisangebote bzw. vertraglich vereinbarten Preise vor, ist mit Erfahrungswerten gemäß' Ziff. 9 Abs. 4 (S. 41) der Planungsordnung zu planen, die auf Preisen per 1.1:1978 beruhen. 19.2. Bei der Anwendung der Ziff. 9.2. Abs. 2 (S. 41) der Planungsordnung ist für die Planung der Kosten wie folgt zu verfahren: Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1.1.1978 gelten als Preisbasis 1 die Preise per 1.1.1977, die mit geringstmöglichem Aufwand, gegebenenfalls anhand von Koeffizienten zu ermitteln bzw. einzuschätzen .sind. Bei verbindlichen Preisangeboten bzw. Verträgen zu Preisen per 1.1.1977 oder vor dem 1.1.1977 gelten diese Preise sowohl als Preisbasis 1 als auch als Preisbasis 2. 20. Preisbasis für Investitionen Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 9.2. Abs. 6 (S. 42): 20.1. Gemäß Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Mai 1976 (GBl. I Nr. 17 S. 244) sind vorliegende verbindliche Preisangebote bzw. vereinbarte Industriepreise durch die neuen Industriepreise nicht zu verändern. IS entsprechend den bestätigten Predskortzeptionen 16 Die Vordrucke dazu sind durch die wirtschaftaleitenden Organe beim Amt für Preise anzufordem.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.