Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 25); 25 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 21. Februar 1977 gen und Einrichtungen in der Wasser- und Abwasserkartei und deren Laufendhaltung; Aufstellung der Wasser- und Abwasserbilanz und Abwasserlastsenkung entsprechend den Festlegungen der Anordnung vom 20. November 1974 ,über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775a des Gesetzblattes) und Auswertung dieser Bilanzen zur Vorbereitung von Rationalisierungsmaßnahmen bei der weiteren sozialistischen Intensivierung; Durchführung von Messungen und Kontrollen zur Ermittlung der Wasserentnahme, des Wassergebrauches und -Verbrauches und des Abwasseranfalls nach Menge und Beschaffenheit; Einbeziehung der Aufgaben der betrieblichen Wasserwirtschaft in den sozialistischen Wettbewerb zwischen Betriebsteilen, Abteilungen und Meisterbereichen bzw. Brigaden einschließlich der Förderung der Initiativen der Neuerer und Rationalisatoren; planmäßige Qualifizierung und Weiterbildung des Wasserbeauftragten und der Werktätigen, die Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung betreiben, sowie der Bedienungskräfte von wasserintensiven Anlagen und Aggregaten; aktive Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Wasserverwendung und Auswertung der Erfahrungen der Besten des eigenen Bereiches zur Übertragung auf andere Betriebe und Einrichtungen. 2. Die Auszeichnung kann verliehen werden an: Kombinate, Betriebe und Genossenschaften sowie ihnen gleichgestellte Betriebe und in Ausriahmefällen an Betriebsteile großer Betriebe; Einrichtungen mit bedeutender Wasserentnahme bzw. hohem Abwasseranfall; Institute und wissenschaftliche Einrichtungen für neue, dem fortgeschrittenen wissenschaftlichen Niveau entsprechende Ergebnisse und deren schnelle Überführung zur wirtschaftlichen Wasserverwendung und Verbesserung der Abwasserbehandlung mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen; Einheiten der Nationalen Volksarmee. 3. Der Betrieb kann bei seinem übergeordneten Organ die Auszeichnung beantragen. Der Antrag ist mit Begründung dreifach einzureichen. Mit ihm ist die Erfüllung der unter Ziff. 1 genannten Anforderungen nachzuweisen. Das übergeordnete Organ übergibt die Anträge an das zuständige zentrale Staatsorgan. Der Leiter des zentralen Staatsorgans schlägt nach Prüfung des Antrages bis zum 31. März dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft die Auszeichnung des Betriebes vor und begründet sie. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. das Mitglied des Rates des Bezirkes für Umweltschutz und Wasserwirtschaft kann von sich aus beim Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft einen Antrag für die Auszeichnung von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften stellen. Dieser ist zu begründen. Die Anträge von Einheiten der Nationalen Volksarmee auf Auszeichnung mit einer Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft werden entsprechend dem vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegten Verfahrensweg bearbeitet. 4. Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft entscheidet nach Prüfung des Vorschlages über die Auszeichnung. Das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft führt eine Ehrenliste der ausgezeichneten Betriebe. 5. Die Übergabe der Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft an den auszuzeichnenden Betrieb erfolgt durch den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft anläßlich der zentralen Veranstaltung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zur Würdigung hervorragender Arbeitsleistungen der Werktätigen der Wasserwirtschaft am 3. Sonntag im Monat Juni oder durch den Leiter des für den Betrieb zuständigen zentralen Staatsorgans oder durch den Direktor üer zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion. 6. Mit der Auszeichnung übernimmt der Betrieb die Verpflichtung, seine Erfahrungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Wasserverwendung weiterhin wirkungsvoll zu verallgemeinern. Die Entwicklung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe zu Zentren des Erfahrungsaustausches für eine wirtschaftliche Wasserverwendung ist durch das übergeordnete Organ zu unterstützen. Die Auszeichnung hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren, wenn nicht die Verlängerung bestätigt wurde. 7. In Abständen von 3 Jahren ist durch den ausgezeichneten Betrieb eine Analyse der betrieblichen Wasserwirtschaft dem übergeordneten Organ vorzulegen, in der nachzuweisen ist, ob die Kriterien, die zur Auszeichnung des Betriebes führten, noch verbindlich erfüllt werden. Der Nachweis ist im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Wasser- und Abwasserbilanz und der Abwasserlastsenkung des Vorjahres zu führen. Das gilt nicht für Einheiten der NVA und wissenschaftliche Institute. Die Einreichung erfolgt entsprechend dem in Ziff. 3 festgelegten Verfahrensweg. Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft entscheidet über den Verlängerungsantrag und teilt seine Entscheidung dem Leiter des jeweils zuständigen zentralen Staatsorgans mit. Anordnung über den Bewerbungszeitraum für das Studium an den Hoch- und Fachschulen vom 5. Januar 1977 Zur Regelung des Bewerbungszeitraumes für das Direkt-, Fern- und Abendstudium an den Hoch- und Fachschulen, für die Sonderlehrgänge für Facharbeiter zur Vorbereitung auf ein Studium an den Ingenieurhochschulen und für das Studium an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät „Wilhelm Pieck“ an der Bergakademie Freiberg wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutsche Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Der Bewerbungszeitraum wird für folgende Studienformen bzw. Studieneinrichtungen auf den 25. September bis 5. Oktober festgelegt: Hochschuldirekt- und Hochschulfernstudium, Fachschuldirekt-, Fachschulfern- und Fachschulabendstudium, Sonderlehrgänge für Facharbeiter zur Vorbereitung auf ein Studium an den Ingenieurhochschulen, Studium an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät „Wilhelm Pieck“ an der Bergakademie Freiberg.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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