Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 6. Juli 1977 vorgegebenen Muster sind dazu nur die Spalten „Projektierungsbilanz des Planjahres“ für die . Lfd. Nr. 1 Projektierungsbedarf (in 1 000 Std.) Lfd. Nr. 2 Projektierungsaufkommen (in 1 000 Std.) Lfd. Nr. 3 Bilanzergebnis (Mehrkapazitäten bzw. Fehlkapazitäten) anzugeben. Fehlkapazitäten sind für zentralgeplante Vorhaben je Vorhaben auszuweisen. Ursachen und Lösungsmöglichkeiten sind in der Planbegründung anzugeben. b) Die für die Bilanzierung der Spezialprojektierungsleistungen für Meß-, Steuer- und Regeltechnik Elektrotechnische Anlagen Rohrleitungen und Isolierungen" Bau zuständigen Ministerien für Elektrotechnik und Elektronik, für Schwermaschinen- und Anlagenbau und für Bauwesen haben gemäß Ziff. 7.7. Abs. 6 (S. 110) der Planungsordnung bei der Bilanzierung dieser Spezialprojektierungsleistungen auch die Spezialprojektierungskapazitäten außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches in ihre Bilanzen mit einzubeziehen. Für die Anmeldung des Projektierungsbedarfs für bautechnische Projektierungsleistungen durch die Investitionsauftraggeber gemäß den Ziffern 7.5. und 7.6. (S. 109) der Planungsordnung ist der Vor- druck 008047 anzuwenden. Die Bilanzierung der bautechnischen Projektierung ist nach der vom Ministerium für Bauwesen herausgegebenen „Richtlinie vom 30. April 19778 zur Meldung des bautechnischen Projektierungsaufkommens der investierenden Zweige an die zuständigen Bilanzorgane des Bauwesens“ vorzunehmen. 6.3. Zu Teil I Abschn. 4 Ziff. 5. Abs. 3 (S. 104): Der Nachweis der Bestätigung der Aufgabenstellung ist auf der Rückseite des Vordruckes 0723 zu führen. Dazu sind in dem freien Feld des Vordruckes anzugeben Termin der Bestätigung der Aufgabenstellung und bestätigendes Organ. 6.4. Zu Teil I Abschn. 4 Ziff. 6.2. (S. 105): Die Industrieministerien und die ihnen unterstellten WB, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen (mit Ausnahme der Betriebe, die in reduziertem Umfang planen) haben die Verwendung ihrer Investitionen (Kennziffer 0401) auf dem Vordruck 0725 bzw. '9209 zu- sätzlich zu den Kennziffern 0404 bis 0406 nach folgender Gliederung auszuweisen: a) Erneuerung (Kennziffer 0471) b) Erweiterung (Kennziffer 0472) c) Neubau (Kennziffer 0473) Dabei ist von folgender Definition auszugehen: a) Erneuerung: Investitionen in vorhandenen Betrieben und Einrichtungen zur betrieblichen Rationalisierung durch Modernisierung und technische Neuausrüstung gegebenenfalls in Verbindung mit Um- und Ausbau bzw. Anbau zur Komplettierung vorhandener Gebäude und baulicher Anlagen. Dazu gehören auch Ersatzinvestitionen rohstoffgewinnender Betriebe zum Abbau von Lagerstätten an geologisch bedingten neuen Standorten sowie Investitionen zum Ersatz von Kapazitäten gleicher Leistungsfähigkeit. Durch die Erneuerung verringert sich die Anzahl der Arbeitsplätze bzw. bleibt gleich. 7 Zu beziehen beim Vordruckverlag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden, 8023 Dresden, Leipziger Str. 112. 8 Die Richtlinie wurde den Betragenen direkt übergeben. b) Erweiterung: Investitionen in vorhandenen Betrieben und Einrichtungen zur Erweiterung der Kapazitäten durch komplexe Rekonstruktion und Errichtung neuer Anlagen oder Teile von Anlagen. Mit Erweiterungsinvestitionen ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verbunden. c) Neubau: Investitionen zur Schaffung neuer Kapazitäten durch Neubau von Betrieben, Betriebsteilen und Einrichtungen an neuen Standorten bzw. auf dem angrenzenden Gelände bestehender Betriebe. Mit einem Neubau ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verbunden. Alle Investitionen sind bei der Planung und Abrechnung in eine der genannten Kategorien einzuordnen. Bei dem Ausweis der Verwendung der Investitionen ist zu beachten: Hauptkriterium für die Zuordnung einer Investition ist die Auswirkung der Investition auf die Anzahl der Arbeitsplätze. Weiteres Kriterium für die Zuordnung innerhalb der Kategorien b und c ist der Standort. Die Zuordnung erfolgt grundsätzlich vom Standpunkt des investierenden Betriebes. Eine Zuordnung vom überbetrieblichen Standpunkt ist dann zulässig, wenn es sich um eine Investition handelt, die sich unmittelbar auf die Anzahl der Arbeitsplätze mehrerer Betriebe bzw. Betriebsteile mit gleichem Einzugsgebiet der Arbeitskräfte auswirkt. Investitionen, die zur Schaffung von Grundfonds ohne Arbeitsplätze führen, sind entsprechend ihrem Charakter Erneuerung, Erweiterung oder Neubau einer dieser Kategorien zuzuordnen. 6.5. Zu Teil I Abschn. 4 Ziff. 6 (S. 104): Die Einreichung der Titellisten für die zentralgeplanten Investitionsvorhaben erfolgt auf der Grundlage der mit dem Fünfjahrplan 1976 1980 bestätigten Fortführungsvorhaben für das Planjahr 1978 im Rahmen der mit den staatlichen Aufgaben 1978 vorgegebenen materiellen Fonds. Darüber hinaus können im Rahmen der staatlichen Aufgaben 1978 Neubeginne als zentralgeplante Vorhaben vorgeschlagen werden, deren Notwendigkeit bei Einreichung der Titellisten gesondert zu verteidigen ist. 6.6 Zu Teil I Abschn. 4 Ziff. 10 (S. 116): Durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane ist gleichzeitig mit der Einreichung der Titellisten für zentralgeplante Vorhaben (Nr. 1 bis 3 der Übersicht) in Auswertung der Erfurter Erfahrungen pro Bezirk auf Vordruck 9201 ein Vorschlag an die Staatliche Plankommission einzureichen über die Rang- und Reihenfolge der weiteren Investitionsvorhaben (Nr. 4 bis 9 der Übersicht), auf die die Bauproduktion im Rahmen der staatlichen Aufgabe Bauanteil der Investitionen pro Bezirk und unter Berücksichtigung der Bilanzanteile für Ausrüstungen konzentriert werden soll. Im Vordruck 9201 sind anzugeben: Spalte 1 Rang- und Reihenfolgenummer Spalte 2 Titel des Vorhabens Spalte 3 Vorhabennummer Punkt 2 wird in Punkt 2 Buchst, a verändert. Neu auf genommen wird: in Spalte 1: „2 b) Vorhaben zur Errichtung, Erweiterung bzw. Rekonstruktion von Forschungs- und Entwicklungsstellen, für die staatliche Aufgaben übergeben wurden“ in Spalte 2: „Betriebe, Kombinate, Einrichtungen“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.